„Sie füllen die Demokratie mit Leben“

Im Spiegelsaal der Regierung der Oberpfalz sind am Mittwoch 17 Kommunalpolitiker mit der kommunalen Verdienstmedaille ausgezeichnet worden. Seit 30 Jahren werden im Freistaat mit dieser Medaille Personen geehrt, die sich in besonderer Weise um die kommunale Selbstverwaltung verdient gemacht haben. Aus dem Landkreis Neustadt und der Stadt Weiden nahmen sechs Mandatsträger die Auszeichnung entgegen.

Mit der Verdienstmedaille in Silber wurde Josef Neubauer (CSU), Stadtrat in Grafenwöhr, geehrt. Seit 41 Jahren ist Neubauer in dem Gremium aktiv. 18 Jahre lang gestaltete er die Stadtpolitik als Fraktionssprecher mit. „In seiner langen Mandatszeit hat er viele richtungsweisende Beschlüsse sachkundig mitgetragen“, sagte Regierungspräsident Axel Bartelt in seiner Laudatio. Sein besonderes Engagement habe etwa dem Bau der Stadthalle, der Errichtung und späteren Erweiterung eines Gründerzentrums sowie der Altstadtsanierung gegolten. Mit seinem fundierten Fachwissen als Sicherheitsingenieur überprüfe Neubauer als Sicherheitsbeauftragter der Stadt jährlich die Kinderspielplätze. Er gelte in der Stadt auch als aktiver Förderer des Vereinslebens. 18 Jahre lang gehörte Josef Neubauer dem Kreistag an.

Die weiteren Geehrten erhielten die Verdienstmedaille in Bronze. Reiner Gäbl (SPD), Bürgermeister des Marktes Eslarn, ist seit 26 Jahren in der kommunalen Selbstverwaltung engagiert. Von 1987 bis 1990 und von 1996 bis 2002 war er Mitglied des Marktgemeinderats. 2002 wurde er zum Bürgermeister und zum Kreisrat gewählt. „In dieser langen Zeit haben Sie sich immer in den Dienst Ihrer Mitbürger gestellt“, betonte Bartelt. Er hob die energetische Sanierung der Schulturnhalle mit Umbau zur Aula und den Bau einer Kinderkrippe hervor, die in Gäbls Amtszeit fielen. Mit der Sanierung des Kommunbrauhauses und der Einrichtung eines Zoiglmuseums werde ein wichtiger Beitrag zur Bewahrung der Oberpfälzer Zoiglkultur geleistet.

31 Jahre lang war Hans Kirschsieper (Freie Wähler) Mitglied des Stadtrats Pleystein, bis er 2015 ausschied. „Sie haben Ihr Fachwissen und Ihre Erfahrung eingebracht und so wichtige Impulse gesetzt“, sagte der Regierungspräsident. Kirschsieper habe sich nachhaltig mit den Aufgaben des ländlichen Raumes im Bereich Gesundheit und Pflege beschäftigt und an der Realisierung des Pflegeheimes „Wohnen am Kreuzberg“ maßgeblich mitgewirkt. Auch habe er die Ausstattung mit Defibrillatoren in Pleystein und den Ortsteilen organisiert und damit zur öffentlichen Gesundheitsversorgung beigetragen.

Marianne Rauh (CSU), Bürgermeisterin der Gemeinde Theisseil, ist seit fast 30 Jahren in der kommunalen Selbstverwaltung aktiv. Von 1990 bis 2008 war sie Mitglied des Gemeinderats, davon zwölf Jahre als zweite Bürgermeisterin. Von 1998 bis 2008 war sie Bezirksrätin, seit 1990 ist sie im Kreistag. „Sie haben sich immer in den Dienst Ihrer Gemeinde gestellt“, hob Bartelt hervor. Durch die Ausweisung mehrerer Baugebiete sei Bauwilligen der Zuzug erleichtert worden. Mit dem Bau einer Kindertagesstätte und einer Kinderkrippe sei auch an die Jüngsten der Gemeinde gedacht worden. Besonders am Herzen liege Rauh die Dorferneuerung in den Gemeindeteilen sowie die Sanierung des weitläufigen Straßennetzes.

Von 1984 bis 2014 war Johann Zehent (SPD) Mitglied des Stadtrats Pleystein. Im Kreistag Neustadt war er von 1984 bis 2002 sowie von 2006 bis 2008 vertreten. „In all den Jahren haben Sie viele für die Stadt Pleystein wichtige Entscheidungen und Projekte mitgetragen und durch Ihr Engagement die Entwicklung der Stadt gefördert“, sagte Bartelt. Mit der Ausweisung des Gewerbegebietes „Bremmhof“ seien Firmen angesiedelt und Arbeitsplätze geschaffen worden. Die Wasserversorgung sei mit dem Neubau eines Hochbehälters sowie einer Trinkwasseraufbereitungsanlage nachhaltig verbessert werden.

Über zwei Jahrzehnte ist der Weidener SPD-Stadtrat Roland Richter der Kommunalpolitik verbunden. „Sie haben die Entwicklung von Weiden aktiv begleitet und unterstützt“, betonte Bartelt. „Mit Ihrer Hilfe konnte der Neubau der FOS/BOS verwirklicht werden.“ Besonders wichtig sei Richter die Jugendarbeit. Als Verbindungsstadtrat zum Stadtjugendring agiere er seit 1996 vermittelnd und sehr erfolgreich. Im Zweckverband der Sparkasse Oberpfalz-Nord bringe sich Richter mit finanzpolitischem Sachverstand ein.

In seiner Begrüßung hatte Bartelt die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung in Bayern betont. Sie erfülle an der Nahtstelle zwischen Bürger und öffentlicher Verwaltung eine wichtige Funktion und ermögliche Entscheidungen mit der Sachkenntnis vor Ort. „Um die Demokratie mit Leben zu füllen, brauchen wir Menschen wie Sie, die sich in der Kommunalpolitik engagieren und das öffentliche Leben aktiv mitgestalten“, richtete sich der Regierungspräsident an die Geehrten. Nirgendwo sonst seien die Auswirkungen von Entscheidungen so unmittelbar zu spüren wie auf kommunaler Ebene.

Dabei sei kommunalpolitisches Engagement nicht immer einfach, räumte Bartelt ein. Lokale Mandatsträger würden häufig auch bei alltäglichen Tätigkeiten wie dem Supermarkteinkauf mit Anliegen von Bürgern konfrontiert. Für ihre Entscheidungen müssten sie den Bürgern, die sie gewählt haben, Rechenschaft ablegen. Zudem seien die Mandatsträger meist ehrenamtlich tätig und erhielten für ihre Arbeit lediglich eine Aufwandsentschädigung. Umso mehr dankte Bartelt den Geehrten für ihre Bereitschaft, sich für die Gemeinschaft einzusetzen und für demokratische Werte einzustehen.