Die ÖDP sei zu 95 Prozent mit dem Etat einverstanden, sagte Markus Heining. Angesichts der zwölf Millionen Euro teuren Umgehungsstraße Mantel hätte er sich jedoch mehr Geld für den ÖPNV erwartet. Ähnlich argumentierte Sonja Reichold von den Grünen. Das Zahlenwerk sei zwar solide, aber ÖPNV, E-Tankstellen und Energieberatung kämen zu kurz. Vor allem aber vermisste sie in dem Haushalt ein Wort zum Klimaschutz, auch wenn das nicht originäre Aufgabe des Landkreises sei. CSU, SPD, Freie Wähler und FDP/UW fanden großes Lob für das Zahlenwerk. Ihre Ideen und Anregungen hätten darin Niederschlag gefunden.
Vor der Abstimmung hatte Kämmerer Alfons Bauer am Donnerstagnachmittag in der Stadthalle die wesentlichen Positionen den Haushaltsplans erläutert. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 105,5 Millionen Euro und liegt damit noch einmal 63 298 Euro oder 0,06 Prozent über dem Vorjahresniveau. Der Verwaltungsetat beträgt 93,3 Millionen Euro (plus 1,0 Millionen Euro oder 1,1 Prozent). Der Vermögensteil erreicht 12,2 Millionen Euro (minus 956 152 Euro oder 7,25 Prozent).
Schuldenstand sinkt
Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögensetat ist ein Gradmesser für sparsames Wirtschaften und für die Leistungskraft einer Kommune oder Gebietskörperschaft. Auch wenn sie nur noch 4,8 Millionen Euro (Vorjahr: 6,3 Millionen Euro) ausmacht, ist das immer noch beträchtlich. Die freie Finanzspanne fällt auf 2,0 Millionen Euro. Hinzu kommen 1,2 Millionen Investitionspauschale. 50 841 Euro fließen in die allgemeine Rücklage, Dafür werden 111 700 Euro der Müll-Gebührenschwankungsrücklage entnommen.
Schon seit Jahren nimmt der Landkreis nicht nur keine neuen Kredite auf, sondern baut Schritt für Schritt die Verbindlichkeiten ab. Die Tilgungen betragen 1,07 Millionen Euro gegenüber 1,16 im Vorjahr, die Zinszahlungen 71 257 Euro. Damit sinken die Schulden von 6,9 bis Jahresende unter die 5-Millionen-Euro-Marke. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist mit 60,3 Euro bei weitem nicht einmal halb so hoch wie im Landesdurchschschnitt.
Personalkosten steigen
Weil der Landkreis keine eigenen Steuern erheben darf, bedient er sich über die Kreisumlage am Steueraufkommen der 38 Städte und Gemeinden. Obwohl der Kreistag den Umlagensatz noch einmal um 1,5 Prozent- auf historische 40 Prozentpunkte senkt, fließen 44,4 Millionen Euro in die Kasse – so viel wie noch nie. Dank der besseren Umlagekraft sind das 2,3 Millionen Euro mehr als 2018.
Die Personalausgaben machen erneut einen Riesensatz nach oben: von 16,9 auf 18,5 Millionen Euro. Das ergibt 9,8 Prozent und ist zur Hälfte auf Neueinstellungen zurückzuführen, zum Beispiel für die EDV-Betreuung an Schulen, für Feuerwehr/Katastrophenschutz, fürs Baxi, für die Gesundheitsregion plus, für Umweltschutz oder für die Hallenbäder.
Investitionen :
Der Vermögensetat lässt auch heuer Spielraum für Investitionen. Dabei setzt sich der Trend fort, wonach der Schwerpunkt nicht mehr auf dem Straßenbau liegt.
Für den Hochbau stehen 6,8 Millionen Euro (Vorjahr: 8.8) zur Verfügung, für den Straßenbau 2,2 Millionen Euro (Vorjahr 1,7). Dazu kommen 1,2 Millionen Euro (Vorjahr 1,4) für den Unterhalt der Landkreisgebäude.
Das sind die Schwerpunkte. Hochbau:
Generalsanierung Gymnasium Neustadt (3 Millionen Euro)
Sanierung Dienstgebäude in Eschenbach (1,3 Millionen Euro)
Neubau Landratsamt in Neustadt (1,1 Millionen Euro)
Tiefbau:
NEW 19 Ausbau Ortsdurchfahrt Neuhaus (860 000 Euro)
NEW[21 Ortsumgehung Mantel (500 000 Euro)
NEW 28 Ausbau in Luhe (350 000 Euro)
Umlage- und Steuerkraft: Landkreis Neustadt/WN holt auf:
Höchst erfreulich haben sich für 2019 die Umlagegrundlagen in Bayern und vor allem im Landkreis Neustadt entwickelt. Nach Berechnungen des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung steigt die Umlagekraft aller 71 bayerischen Landkreise gegenüber 2018 um 7,0 Prozent. Der Neustädter Wert liegt nun bei 1174,40 Euro pro Einwohner, der Landesdurchschnitt bei 1253,95 Euro. Für das Plus sind vor allem die höheren Gewerbesteuereinnahmen sowie die höhere Beteiligung bei der Einkommensteuer die Ursache. In der Oberpfalz beträgt der Anstieg bei den Kreisen nur 5,9 Prozent, in Neustadt liegt das Plus sogar bei 9,4 Prozent. Neustadt ist damit Spitzenreiter aller sieben Kreise. Die Reihenfolge: Neustadt (9,4 Prozent), Tirschenreuth (8,2), Schwandorf (5,9), Amberg-Sulzbach (5,6), Regensburg (5,1), Cham (4,7) und Neumarkt (4,6). Die Region im Norden holt damit weiter auf. In Bayern verbessert sich Neustadt von Platz 31 auf 27. Bei der Steuerkraft ist es ähnlich: In der Oberpfalz liegt Neustadt bei den Veränderungen zum Vorjahr mit 11,7 Prozent in Führung, gefolgt von Tirschenreuth (8,4), Amberg-Sulzbach (6,4), Cham und Schwandorf (beide 6,0), Regensburg (4,6) und Neumarkt (4,2). Auch hier hüpft Neustadt im Freistaat von Rang 58 auf 52. Aber: Mit einer Steuerkraft von 910,18 Euro pro Einwohner steht Neustadt immer noch deutlich unter dem Bayernmittel von 1120,27 Euro. Es gibt also noch viel zu tun. Die Bemessungsgrundlagen haben unter anderem Auswirkungen auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen sowie der Kreis- und Bezirksumlage.
Fast 800 Seiten dicker Wälzer
Für die einen ist der Haushaltsplan das Buch der Wahrheit, für die meisten aber schon eher ein Buch mit sieben Siegeln. Der Schmöker ist fast 800 Seiten dick. Es lohnt sich aber, darin zu blättern.
So findet man etwa von der von Landrat Andreas Meier für 2020 angekündigten Million für das „digitale Klassenzimmer“ einen ersten Posten. Dafür sind immerhin 620 000 Euro eingeplant. Der Rest und noch etwas mehr sollen folgen. Oder: Für den ÖPNV stehen 386 000 Euro zur Verfügung. Damit ist die Einführung des Anruftaxis Baxi gesichert.
Noch ein Beispiel gefällig: Für Ersatzvornahmen sind 64 000 Euro ausgewiesen. Die sind aber nicht für die Altlastenbeseitigung der mit Blei, Arsen oder Fluor verseuchten Glasfabriken gedacht, sondern für illegale Tiertransporte oder die Afrikanische Schweinepest, falls sie bei uns ausbrechen sollte. Das heißt aber nicht, dass für die Altlasten kein Geld da ist. Dafür finden sich in dem Zahlenwerk Ausgabereste von gut einer Million Euro. Mittel, die in den vergangenen zwei Jahren nicht abgerufen worden sind.
Martin Staffe