12.09.2018 - 15:43 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Grüne Attacke auf Umgehung

Das riecht verdächtig nach Wahlkampf: Die Grünen fordern das Aus für die Ortsumgehung Mantel. Dabei befindet sich das Millionenprojekt mitten im Planfeststellungsverfahren.

Umgehung Mantel
von Martin Staffe Kontakt Profil

Mit Schreiben vom 10. September an Landrat Andreas Meier verlangt Klaus Bergmann, Vorsitzender der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Landtagskandidat, in der Kreisausschusssitzung am 24. September (die Sitzung findet am 26. September statt, Anmerkung der Redaktion) die Einstellung des Planfeststellungsverfahrens für die Ortsumgehung Mantel. Außerdem soll beschlossen werden, die frei werdenden Mittel im kommenden Finanzplan für die anstehende Finanzierung und Modernisierung des landkreisweiten ÖPNV-Konzepts bereitzustellen.

Zudem soll die Verwaltung beauftragt werden, für die Ortsdurchfahrt von Mantel auf der Kreisstraße NEW 21 mit den zuständigen Straßenbaubehörden ein temporäres Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge über 12 Tonnen einzuführen, um vorhandene Lkw-Durchfahrten insbesondere zu Schulwegzeiten zu verringern oder gegebenenfalls möglichst ganz zu vermeiden. Darüber hinaus sollen die Unternehmen, die bisher die Ortsdurchfahrt benutzen, ermittelt und mit ihnen Alternativen oder Kompensationen erörtert werden. Zur Begründung des Antrags bittet Bergmann, ihm in der Sitzung das Wort zu erteilen.

Dabei geht das Planfeststellungsverfahren langsam in die Endphase. Der Erörterungstermin fand am 8. März 2018 bei der Regierung der Oberpfalz statt. Derzeit erstelle die Regierung den Planfeststellungsbeschluss, bestätigt Pressesprecher Markus Roth. Es seien zahlreiche Stellungnahmen und Einwendungen erhoben worden, die berücksichtigt und abgearbeitet werden müssten. Diese beträfen unter anderem schwerwiegende naturschutzfachliche Belange, die durch die Ortsumgehung Mantel stark betroffen seien. Das Staatliche Bauamt Amberg-Sulzbach habe entsprechende Umplanungen vorgenommen. Die geänderten Unterlagen werden laut Roth den Betroffenen mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. "Aufgrund der komplexen rechtlichen Sachverhalte, die im Planfeststellungsbeschluss geprüft werden müssen, und der noch durchzuführenden Beteiligung der geänderten Planunterlagen kann derzeit noch keine Angabe gemacht werden, wann der Planfeststellungsbeschluss erlassen wird", erklärt der Regierungssprecher.

Dass sich im Zuge des Planfeststellungsverfahrens noch einige Fragestellungen ergeben hätten, bestätigt auch das Landratsamt Neustadt. Diese habe aber zwischenzeitlich das Staatliche Bauamt abgearbeitet und der Landkreis der Regierung im August vorgelegt, versichert Sprecherin Claudia Prößl.

Nach ihren weiteren Angaben sind auch die Grundstücksverhandlungen insgesamt schon relativ weit vorangeschritten, aber noch nicht völlig abgeschlossen, da teilweise erworbene Grundstücke in der Folge des weiteren Grunderwerbs als Tauschfläche verwendet werden.

Umgehung Mantel eine unendliche Geschichte:

Die Umgehung Mantel hat ihre Anfänge im Jahr 1989. Damals stellte der Landkreis Antrag für das Raumordnungsverfahren zur Verlegung der Kreisstraße NEW 21 im Bereich Weiherhammer, Etzenricht und Mantel. Auf Wunsch des Landkreises kam es 1995 zur Einstellung des Raumordnungsverfahrens.

Schon 1999 folgte ein neuer Antrag. Ein durchgehender Trassenverlauf südlich der Gemeinden Etzenricht, Weiherhammer und Mantel wurde landesplanerisch positiv beurteilt. 2001 stimmte die Höhere Landesplanungsbehörde an der Regierung der Oberpfalz der vorgelegten Raumordnungslinie unter Berücksichtigung von Auflagen zu.

2006 war die Verkehrsfreigabe der Ortsumgehung Etzenricht mit Schließung des schienengleichen Bahnübergangs bei Weiherhammer. 2006 beauftragte der Landkreis das Staatliche Bauamt mit der Erstellung der Planfeststellungsunterlagen für die Ortsumgehungen von Weiherhammer und Mantel. Seit 2013 rollt der Verkehr auch auf der Umgehung Weiherhammer. Jetzt fehlt nur noch die Umgehung Mantel.

Genau ein Dutzend Varianten hatte das Staatliche Bauamt untersucht, bis schließlich die Südtrasse übrig blieb. Von den 4000 Fahrzeugen, die täglich durch Mantel rollen, sollen 2900 die Umgehung benützen. Sie wird 897 Meter lang und 7 Meter breit und kostet knapp 12 Millionen Euro. Zwei Drittel der verlegten Kreisstraße verlaufen im Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH) der Haidenaabaue mit Flachlandmähwiese und Auwald. Hier leben zum Beispiel verschiedene Fledermausarten, die Grüne Keiljungfer (Libelle), der Dunkle Wiesenknopf-Ameisenbläuling (Falter), die Bekassine (Vogel) und der Weißstorch.

Um die Eingriffe so gering wie möglich zu halten, wird eine 307 Meter lange und bis zu 4,5 Meter hohe Brücke über die Haidenaabaue gebaut. Bei Steinfels sind größere Ausgleichs- und Retentionsraumflächen geplant.

Reaktion:

Nicht im Regen stehen lassen

In einer persönlichen Stellungnahme zum Antrag der Grünen hält Landrat Andreas Meier fest, dass die Ortsumgehung Mantel schon seit Beginn aller Planungen Ende der 80er-Jahre immer im Paket und Dreiklang mit den Umgehungen Etzenricht und Weiherhammer gesehen worden sei. Denn nur so könne der gesamte Raum tatsächlich insbesondere vom enormen Schwerverkehr entlastet werden.

"Diese Zusage und dieses Versprechen an die Bürger auch von Mantel, das die Landkreisgremien seit Jahrzehnten deutlich abgegeben und immer wieder erneuert haben und worauf diese auch zurecht vertrauen, jetzt zu brechen, hielte ich als Landrat für moralisch höchstverwerflich und in der Sache absolut schädlich." Meier betrachtge Ehrlichkeit und Verlässlichkeit für die wichtigsten Prinzipien und Grundlagen jeglichen politischen Handelns und werde deshalb die geplagten Menschen in Mantel jetzt nicht kurz vor dem Ziel im Regen stehen lassen.

Mit dem ÖPNV-Konzept habe die Ortsumgehung rein gar nichts zu tun, stellt der Landkreischef fest. "Die Umsetzung ist finanziell nicht abhängig oder gefährdet durch den Bau der Umgehung." Hier eine Verbindung herzustellen sei völlig aus der Luft gegriffen und rein politisches Kalkül.

Kommentar:

Wahlkampf lässt grüßen

Das riecht verdächtig nach Wahlkampf: Klaus Bergmann, Landtagskandidat der Grünen, will sich mit seinem plötzlichen Vorstoß, die Umgehung Mantel zu stoppen, offenbar profilieren. Stimmenfang auf Kosten der lärm- und abgasgeschädigten Bürger in Mantel und auf Kosten einer verlässlichen Landkreispolitik. Zugleich will er wohl dem Manteler Bürgermeister Stephan Oetzinger, Landtagskandidat der CSU, eins auswischen.
Anders ist der Zeitpunkt für den Antrag Bergmanns nicht zu bewerten. Und seinen Kollegen im Kreisausschuss wird er wohl erklären müssen, warum er am 6. März 2014 im Bau- und Vergabeausschuss für die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Umgehung gestimmt hat. An den Fakten hat sich seitdem nichts geändert.

Korrektur: Bergmann hat nicht mit abgestimmt:

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Antrag der Grünen, der Landkreis soll das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung stoppen, ist im Landratsamt ein gravierender Fehler unterlaufen. Es teilte mit, dass Grünen-Sprecher Klaus Bergmann bei der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am 6. März 2014 für die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens gestimmt habe. Dies ist nicht richtig. Bergmann war in der Sitzung nur als Zuhörer dabei, der sich zwar zu Wort gemeldet hatte, aber gar nicht mit abstimmen durfte. Ein Mitarbeiter im Landratsamt hat das Protokoll falsch interpretiert. Die Kreisbehörde bittet um Entschuldigung.

Auch Klaus Bergmann teilt mit: "Leider ist der Kommentar von Herrn Staffe noch nicht berichtigt. Richtig ist nämlich, dass bei der Sitzung am 6. März 2014 des Kreisausschusses ich als Kreisrat anwesend aber nicht stimmberechtigt war. Zu diesem Zeitpunkt waren die Grünen noch nicht in Fraktionsstärke im Kreistag und hatten daher keinen Sitz in den Ausschüssen, somit waren wir auch nicht abstimmungsberechtigt bei dieser Sitzung. Es wurde mir aber das Wort erteilt und ich hatte mich bei dieser Sitzung gegen die Maßnahme OU Mantel ausgesprochen.

Im übrigen haben wir Grüne bei allen Abstimmungen (auch Grundstückskäufen, etc.) immer gegen das Projekt gestimmt. Und desweiteren sind natürlich in der Zwischenzeit jede Menge neuer Fakten auf dem Tisch, die eine Neubewertung der Situation ermöglichen." [Anmerkung der Redaktion: Wie zu sehen wurde dem Kommentar von Martin Staffe inzwischen die Korrektur hinzugefügt.]

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