Klare Worte von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beim SPD-Jahresempfang in Neustadt/WN

„Das war richtig gut“, sagt Nicole Bäumler, und meinte damit nicht nur die Rede ihres hochrangigen Gastes, sondern auch die Organisation des SPD-Jahresempfangs am Freitagnachmittag. Dieser fand erstmals unter ihrer Regie als Vorsitzende des SPD-Kreisverbands in der Stadthalle Neustadt/WN statt. Und außerdem im Herbst statt zu Jahresbeginn. Also alles neu. „Das war ein Erlebnis. Die Ministerin hat klare und deutliche Worte gefunden“, zeigten sich die junge Kreisvorsitzende und auch altgediente Genossen nach der Veranstaltung beeindruckt.

Auf die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht warteten rund 180 Gäste im Saal. Nur wenig verspätet traf sie begleitet von viel Applaus ein. Bäumler und Bürgermeister Sebastian Dippold begrüßten den Gast. Die Stadt Neustadt sei SPD geprägt und werde es auch bleiben, setzte Dippold gleich mal einen Punkt. Arbeitergenerationen in der Bleikristallproduktion hätten den Grundstock gelegt. Die heutige Realität zeige ein Blick aus den Fenstern der Stadthalle: ein Containerdorf für 140 Ukraine-Flüchtlinge. „Wir haben diese Menschen hier in unsere Mitte geholt und schieben sie nicht an den Rand. Wir Sozialdemokraten sind uns unserer Verantwortung bewusst“, sagte der Bürgermeister.

Steilvorlage für die Bundesministerin, die den versammelten Genossen zu Beginn ihrer Rede ein anerkennendes „Wow“ für den stürmischen Empfang zuraunte. „Eure Arbeit hier ist glaubwürdig“, schickte sie ein Lob hinterher. Das habe sie auch beim vorangegangenen Termin in der KZ-Gedenkstätte in Flossenbürg gemerkt. „Ihr übernehmt hier Verantwortung für die Zukunft und die Demokratie.“

Diese sei gefährdet, schlug die Ministerin dann ernste Töne an. Gegen Hass und Hetze, vor allem in den sozialen Netzwerken, müsse man sich wehren. „Diese Spirale könne auch in Gewalt enden, wie wir wissen, und das dürfen wir nicht mehr zulassen.“ Sie sei froh, als ehemalige Justizministerin das Gesetz gegen Hass und Rechtsextremismus auf den Weg gebracht zu haben. Beifall im Saal.

Amt eine Herausforderung

Gegen Gewalt und für die Sicherheit des Landes setze sie sich auch als Verteidigungsministerin ein, „als die ich ja heute hier bin“. Doch sie habe ständig das Gefühl, als müsse sie ihre Arbeit verteidigen. Die Lieferung von „Gepard“-Panzer in das Kriegsgebiet der Ukraine oder das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr, alles werde infrage gestellt. Doch sie wisse 70 Prozent der Bevölkerung und Bundeskanzler Olaf Scholz hinter sich. Das Amt, das sie vor einem Jahr übernommen habe, sei eine Herausforderung. „Plötzlich war ich verantwortlich für 260 000 Menschen in meinem Bereich, darunter 180 000 Soldaten, die ihr Leben für das Land einsetzen.“ Sie habe schnell gemerkt, dass die Rahmenbedingungen nicht stimmen. „Seit Jahren wurde im Verteidigungshaushalt nur gespart, gespart, gespart. Jetzt ist Schluss.“

Den Genossen nannte sie ein paar absurde Beispiele. „Es wurde acht Jahre lang geforscht, wie wir den weltbesten Rucksack für die Bundeswehr kriegen. Den Irrsinn habe ich beendet. Es wird wohl auf dem Markt Rucksäcke geben, die was taugen.“ Wieder Beifall. Auch im sogenannten Beschaffungsamt räumte die Ministerin auf. Die Bundeswehr darf Einkäufe bis 5000 Euro nun selbst tätigen. „Wenn eine Waschmaschine kaputt ist, dann gibt es eben eine neue.“

Doch die Bundeswehr braucht nicht nur Waschmaschinen, sondern auch Ausrüstung, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Der Angriffskrieg auf die Ukraine habe alles verändert. „Wer hätte gedacht, dass wir mal Waffen in ein Kriegsgebiet liefern?“, sagte Lambrecht. 30 ausgemusterte „Gepard“-Flugabwehrpanzer seien seit Juli geliefert worden. Mittlerweile auch ein Flugabwehrsystem „IRIS-T SLM“. „Drei weitere sollen nächstes Jahr folgen“, so die Ministerin. Zweiflern sage sie: „Es ist die richtige Entscheidung, denn die Ukraine will es.“ Vorwürfe, dass die Bundesregierung „nur Almosen und viel zu wenige Waffen“ gebe, lasse sie nicht gelten. „So ein IRIS-Gerät kostet 160 Millionen Euro.“

„Sind keine Kriegspartei“

Mehrmals bekräftigte Lambrecht, dass „wir keine Kriegspartei werden“. Doch liege es an der SPD, auch in er Zukunft zu zeigen, um was in der Demokratie geht. „Wir werden dieses Land weiterhin positiv verändern.“ Stehende Ovationen.

Nach einem Eintrag ins Goldene Buch der Stadt und Autogrammen mischte sich die Ministerin unter die Gäste. Neben Mitgliedern der 32 SPD-Ortsvereine, Bürgermeistern, nahmen auch Vertreter von Bundeswehr, Polizei, der Gewerkschaften, Banken und den Sozialverbänden teil. Für musikalischen Schwung sorgte die „Damen Big Band“ Waidhaus.