Barbara Kindl (ÖDP) stellte im Kreisausschuss Neustadt/WN einen Antrag. Das Landratsamt möge die Kosten für den Bau der Umgehung Mantel neu kalkulieren. Die waren schon einmal von 13 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 20,16 Millionen im Jahr 2019 nach oben korrigiert worden. Bei der derzeitigen Preisentwicklung dürfte auch das Makulatur sein, vermutet die ÖDP.
Kindl ist zwar Kreisrätin, ihre Partei ist aber zu klein, um einen Sitz im Kreisausschuss zu haben. Landrat Andreas Meier erteilte mit Einverständnis aller im Ausschuss dem Gast trotzdem Rederecht. Die ÖDP-Frau verwies auf die Belastungen für den Kreishaushalt und ein EU-Gesetz, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Damit entfiele ein Gutteil Verkehrsbelastung für die Manteler Bürger.
Erwartungsgemäß fiel dieser Antrag durch. Nur Annette Droste (Grüne) unterstützte Kindl. Meier verwies darauf, dass es wenig Sinn ergebe, jetzt neu zu kalkulieren. "Wir brauchen erst mal Ausschreibungsergebnisse." Kreiskämmerer Alfons Bauer wagte sich trotzdem an eine Zahl. "Stand jetzt kämen wir ungefähr auf 24 Millionen. Wenn die Planfeststellung fertig ist, werden wir nochmal eine Neuberechnung machen."
Das ist ganz im Sinne der CSU. Eine Neuberatung zum Für und Wider der Umgehung lehnt sie aber ab, betonte Fraktionssprecher Edgar Knobloch: "Wir haben einen gültigen Kreistagsbeschluss, und in der Sache gibt es auch keine neuen Erkenntnisse." Dem schloss sich Stephan Oetzinger als ehemaliger Bürgermeister von Mantel an. "Wir sind die Umgehung den Bürgern schuldig." Der Freistaat beteilige sich außerdem mit rund 50 Prozent an den Kosten. Kindls Argument mit den emissionsfreien Fahrzeugen lässt Oetzinger nicht gelten: "Das Verkehrsaufkommen wird wachsen, und schon jetzt ist die Situation für die Anlieger dort gefährlich. Die ÖDP lässt die Menschen außer Acht."
Trotzdem mögen die Christsozialen Barbara Kindl eigentlich ganz gern, lässt der Schirmitzer Ernst Lenk durchblicken. Man müsse leider auf die Wortbeiträge der Vohenstraußerin im Kreisausschuss verzichten, weil sie ihren Platz aus proporzrechtlichen Gründen für die AfD frei machen musste. "Seitdem hatten wir im Ausschuss sechs Sitzungen, und zum zweiten Mal ist niemand von der AfD da, obwohl jedes Mitglied zwei Stellvertreter hat. Mich würde interessieren, ob die AfD entschuldigt ist," fragte Lenk. Die Antwort: Nein, die AfD fehlt unentschuldigt. "Ich bitte, das im Protokoll zu vermerken", ergänzte Oetzinger. Somit erhielt die Sitzung noch eine Prise Parteipolitik, die bei vielen Themen nicht immer zu schmecken ist.
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