Während Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag im Bundestag in einer aufgeheizten Stimmung mit der Vertrauensfrage den Weg zu Neuwahlen freimachte, ging es in der Jahresschlusssitzung des Kreistags in der Stadthalle Neustadt/WN bei Kaffee und Plätzchen sehr viel ruhiger und harmonischer zu. Nachdem Kreisrätin Stefanie Dippl (JU) aus privaten sowie beruflichen Gründen ihr Mandat niedergelegt hatte, vereidigte Landrat Andreas Meier den Listennachfolger Sebastian Hartl. Der Bürgermeister der Gemeinde Luhe-Wildenau schwor feierlich, als Kreisrat seine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen und die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren.
Die personelle Änderung der JU-Kreistagsfraktion wird sich auch auf die Besetzung der Ausschüsse auswirken. Nach einstimmigem Beschluss übernimmt Hartl dabei sämtliche Posten von Dippl. So ist er Mitglied im Personalausschuss und im Umweltausschuss. Erster Stellvertreter ist er im Rechnungsprüfungsausschuss und im Ausschuss für Kreisentwicklung. Zweiter Stellvertreter ist Hartl ab sofort im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Soziales.
Jugendhilfeausschuss
Eine Veränderung gibt es auch im Umfeld des Jugendhilfeausschusses. Der Kreistag hatte im Juni 2023 Patrick Hummer als Vertreter aus dem Bereich der Katholischen Kirche zum beratenden Mitglied bestellt. Nun teilte das Bistum Regensburg mit, dass sich aufgrund von Stellenwechseln Änderungen für den Jugendhilfeausschuss ergeben haben. Künftig werde demnach Katharina Herrmann beratendes Mitglied sein.
Jahresrechnung 2023
Einstimmig stellte der Kreistag das Jahresrechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2023 fest. Die Soll-Einnahmen und -Ausgaben schließen im Gesamthaushalt mit 132.671.602 Euro. Im Verwaltungshaushalt sind es 117.987.741 Euro und im Vermögenshaushalt 14.683.860 Euro.
Beteiligungsbericht
Kämmerer Andreas Kreuzer fasste kurz den Beteiligungsbericht zusammen, in dem sämtliche Unternehmen aufgeführt sind, an denen der Landkreis mit mindestens fünf Prozent beteiligt ist. Es handelt sich um folgende Gesellschaften: Kliniken Nordoberpfalz, Weiden (33,3 Prozent), Wohnungsbaugesellschaft St. Martin, Neustadt (24,81 Prozent), Wohnungsbaugesellschaft Windischeschenbach (20 Prozent), Wohnungsbau GmbH Eschenbach (43,85 Prozent), Wohnungsbaugesellschaft Vohenstrauß eG (rund 15,9 Prozent), Landkreissiedlungswerk Neustadt eG (etwa 12,85 Prozent), Gründerzentrum GmbH & Co.KG (38,63 Prozent), Gründerzentrum Beteiligungs-GmbH (40 Prozent).
Zwei Gebietsänderungen
Keine Einwände hatten die Kreisräte mit zwei geringfügigen Gebietsänderungen im Landkreis. Zum Einen geht es um die Gemeinde Irchenrieth. Im Detail wird ein Flurstück der Gemarkung Muglhof mit einer Fläche von 72 Quadratmetern aus der Stadt Weiden in die Gemeinde Irchenrieth und ein gleichgroßes Flurstück der Gemarkung Irchenrieth in die Stadt Weiden umgegliedert. Im zweiten Fall hatten die Vermessungsbehörden die Eingliederung eines Flurstücks der Gemarkung Manteler Forst mit einer Fläche von 410 Quadratmetern in die Stadt Grafenwöhr angeregt.
Großes Interesse an Zenob
Die ZukunftsEnergie Nordostbayern (Zenob) erhält stetig Anfragen von Kommunen, die an einer Aufnahme in die Gesellschaft interessiert sind. Dies unterstreiche die strategische Bedeutung der Zenob für die Entwicklung erneuerbarer Energien in Nordostbayern. Der Landkreis Neustadt/WN ist eine Gesellschafterin der Zenob und hält eine Beteiligung von rund 0,656 Prozent. Das wachsende Interesse erfordert eine Kapitalerhöhung. Vorgesehen ist, das genehmigte Kapital um 150.000 Euro zu erhöhen. Der Kreistag beschloss einstimmig, den Landrat zu ermächtigen, den dazu erforderlichen Beschlüssen zuzustimmen.
Gutes Miteinander
Am Ende der Jahresschlusssitzung bedankte sich Landrat Meier für das "gute Miteinander" im Kreistag: "Trotz mancher Reibungspunkte hatten wir immer einen absolut fairen und sachlichen Umgang miteinander." Dies sollte auch im kommenden Jahr so bleiben, obwohl dann bereits die nächste Kommunalwahl in 2026 am Horizont auftauche. Der Landkreischef erinnerte an die großen Projekte, die heuer im Landkreis auf den Weg gebracht worden seien. In den herausfordernden Zeiten sei auf die gute Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Landkreis stets Verlass. Herausragend sei aber auch das ehrenamtliche Engagement so vieler Menschen im Landkreis, wofür er sich ausdrücklich bedankte.
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.