Landräte aus der Oberpfalz laufen Sturm gegen Gesetz zum Flächensparen

Darum geht es: Die Staatsregierung plant eine Novelle des Gesetzes, um Flächen zu sparen und Zersiedlung einzudämmen. Zurzeit werden statistisch in Bayern 11,7 Hektar Fläche pro Tag verbraucht. Das soll bis 2030 runter auf 5 Hektar.

Dabei sitzen der schwarz-orangen Regierung die Grünen im Nacken. Sie hatten 2018 ein Volksbegehren gegen Flächenfraß auf den Weg bringen wollen, das die bayerischen Verfassungsrichter aus rein formalen Gründen stoppten.

Bevor der nächste Anlauf kommt, wollen Ministerpräsident Markus Söder und seine Regierung den Grünen nun den Wind aus den Segeln nehmen, vermuten etliche Kommunalpolitiker. Was sie in der Sitzung des Regionalen Planungsverbands Oberpfalz Nord am Mittwoch in der Stadthalle Neustadt/WN zu hören bekamen, veranlasste sogar gestandene Christsoziale zu Zwischenrufen wie "kommunistische Planwirtschaft" Richtung München. Diesem Gremium gehören Politiker aus den Kreisen Tirschenreuth, Neustadt, Schwandorf und Amberg-Sulzbach samt der darin liegenden kreisfreien Städte an.

Leitender Regierungsdirektor Axel Koch erklärte ihnen, was auf sie zukommt, nämlich viel weniger Freiheit bei der Bauleitplanung. Die Stichworte lauten: bayernweit einheitliche Kritierien zur Ermittlung des Bedarfs für neue Baugebiete; verpflichtendes Leerstandsmanagement für unbebaute Grundstücke und ungenutzte Gebäude; Mitspracherecht für neu eingeführte "Flächensparmanager" bei den Bezirksregierungen; Innenentwicklung vor Außenentwicklung; stärkere Überprüfung von Straßenneubauten.

Das alles und die Fünf-Hektar-Regel "können wir uns nicht gefallen lassen", schüttelt Schwandorfs Landrat Thomas Ebeling den Kopf. "Was ist dann künftig mit Baugebieten mit 140 Plätzen wie in Pfreimd?" Auch Ebelings Neustädter Amtskollege Andreas Meier wehrt sich: "Die Planungshoheit ist das höchste Gut einer Kommune."

"Wir betonieren doch nicht jeden Tag elf Hektar zu", ärgert sich Ebeling und warnt: "Wenn sich so etwas in der öffentlichen Meinung verfestigt, kommen wir von diesem Pferd nie mehr runter." Das Tückische an dem Gesetz: Als verbrauchte Flächen gelten auch Gärten von Einfamilienhäusern, Parkanlagen, innerörtliche Grünflächen oder der Truppenübungsplatz Grafenwöhr.

"Dafür brauchen wir uns vom Herrn Hartmann (Fraktionschef der Grünen im Landtag, die Red.) nicht als Zubetonierer hinstellen lassen", betont Meier. In Städten sei Geschosswohnungsbau zur Nachverdichtung angesagt, das sei in Landkommunen kaum möglich. "Wir sind doch nicht die Ausgleichsfläche für den Großraum Regensburg oder München", schimpft Thomas Ebeling unter Beifall. Auch wenn die fünf Hektar als Richtgröße und nicht als Obergrenze ins Gesetz sollen, bleiben die kommunalen Mandatsträgern misstrauisch. "Wir sind innerorts schon zu Veränderungen bereit, aber die Denkmalschutz- und Ensembleschutzvorgaben sind so hoch, dass sich kein Privater an Investitionen ran traut. Als Kommune kann ich aber nicht eine ganze Altstadt entwickeln", sagt Martin Birner, Bürgermeister von Neunburg vorm Wald.

Sein Kollege Norbert Bücherl aus Freihung (Kreis Amberg-Sulzbach) hat einen anderen Vorschlag: "Der Staat sollte eher für Enkelgrundstücke, die Eigentümer partout nicht hergeben wollen, eine steuerliche Belastung einführen."

All dies würden die Bürgermeister gern Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger persönlich sagen. Sie beantragten in Neustadt daher eine Informationsveranstaltung für die ganze Oberpfalz und eine längere Anhörungsfrist für Planungsverbände.