25.05.2020 - 19:33 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Landratstrio von Neustadt/WN bleibt unverändert

Hoppla, da gibt's doch einen Gegenkandidaten. Die Freien Wählern fordern Margit Kirzinger (SPD) bei der Wahl des stellvertretenden Landrats heraus. Am Ende erfolglos.

Die erstmals Gewählten müssen bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags die Hand heben und die Eidesformel sprechen.
von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Was bleibt ist ein Signal: CSU und SPD sollen sich auf Opposition von vielen Seiten einstellen. In der konstituierenden Sitzung des Kreistags am Montagnachmittag macht sich der Kreistag arbeitsfähig für die neue Wahlperiode. Ausschussbesetzungen, Geschäftsordnung, Satzung - die Formalien gehen zügig über die Bühne. Große Überraschungen bleiben auch bei der Wahl der Stellvertreter von Landrat Andreas Meier aus. Die CSU schickt als Vize Albert Nickl aus Speinshart ins Rennen. Er bekommt in geheimer Wahl 41 von 57 möglichen Stimmen, acht Kreisräte wählen ungültig. Das deutet darauf hin, dass die Koalition aus CSU, Junge Union und SPD geschlossen für Nickl votiert hat, Freie Wähler, ÖDP/FW, AfD und Grüne gegen ihn.

Wie erwartet, tritt Margit Kirzinger (SPD) aus Waidhaus als zweite Stellvertreterin an. Als Gegenkandidat schlägt FW-Sprecher Manfred Plößner den Spitzenkandidaten der Landratswahl, Tobias Groß aus Theisseil, vor. In offener Abstimmung gehen für Kirzinger 46 Hände in der Neustädter Stadthalle hoch. Elf Gegenstimmen kommen aus dem Lager von AfD, Grünen und Freien Wählern.

Erwartbar sind auch die Personalien an der Spitze der jeweiligen Fraktionen. Lediglich die Grünen haben sich dabei neu sortiert. Statt Klaus Bergmann steht nun Johann Mayer mit Neu-Kreisrätin Anne Droste in der ersten Reihe.

Die CSU führt Edgar Knobloch, flankiert von den Stellvertretern Gerald Morgenstern, Andrea Lang und Tanja Schiffmann. Für die Junge Union sprechen Severin Hirmer und Susanne Reithmayer. Erster Mann der SPD ist Günter Stich mit den Vizes Karolina Forster, Peter Lehr und Markus Ludwig. Manfred Plößner ist Frontmann der Freien Wähler, unterstützt von Karl Lorenz, Gerhard Steiner und Hans Bscherer. Für die dreiköpfige AfD-Vertretung gehen Roland Magerl und Stefan Löw voran. Bei der ÖDP ist Barbara Kindl Chefin, Stellvertreter ist Thomas Weig. FDP/UW repräsentieren Volker Wappmann und Gerhard Kühner.

Dieser Ellenbogengesellschaft steht ihre Aufgabe ins Gesicht geschrieben. Landrat Andreas Meier (Mitte) und seine Stellvertreter Albert Nickl und Margit Kirzinger posieren mit NEW-Masken.
Landkreis verzichtet auf Stabilisierungshilfe:

Der neue Kreistag stimmt in seiner ersten Sitzung über einen einzigen Punkt ab, der nichts mit Personalien und Geschäftsordnung zu tun hat. Und mit dem hat kaum einer gerechnet: Stabilisierungshilfen. Soll sie der Kreis beantragen oder nicht? Möglich ist es erstmals, weil die Staatsregierung die Zugangsvoraussetzungen gelockert hat. Bisher waren Stabilisierungshilfen etwas für hochverschuldete Städte wie Weiden (2019: 58 Millionen Euro, ca. 5 Prozent Arbeitslose). Der Kreis Neustadt/WN steht dagegen mit kalkulierten 10 Millionen Schulden gegen Ende 2020 und knapp 3 Prozent Arbeitslosen fast wohlhabend da.

Nun aber bietet der Freistaat dieses Instrument auch Besserverdienern wie Neustadt an. Unter zwei Bedingungen: Der Einwohnerrückgang in 10 Jahren betrug mindestens 5 Prozent, oder die Steuerkraft lag in den letzten 5 Jahren unter dem Landesdurchschnitt. Beides trifft zu. Der Antrag müsste bis 8. Juni gestellt werden.

„Ich hatte anfangs schon Euro-Zeichen in den Augen, sehe das inzwischen aber kritisch“, rät Kämmerer Alfons Bauer den Fraktionen ab. Die Handlungsfreiheit beim Haushalt werde damit doch stark eingeschränkt. Vor allem wenn es um freiwillige Leistungen für die zuletzt durch Corona gebeutelten Vereine gehe, drohe die Gefahr, dass der Freistaat dem Landkreis auf die Finger klopfe. Landrat Andreas Meier sieht es ähnlich. Bei einer Gegenstimme von Karl Meier (Freie Wähler) beschließt der Kreistag, vorerst keine „Stabi“ zu beantragen. (phs)

Das Regierungsbündnis im Landkreis Neustadt/WN

Neustadt an der Waldnaab
Korrektur:

In einer früheren Version des Artikels hatte es geheißen, Tobias Groß wäre gegen Albert Nickl angetreten. Tatsächlich war er der Gegenkandidat von Margit Kirzinger.

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