Landwirte wollen keine "Bauernmilliarde"

In der Nacht zum Donnerstag hat die Koalition beschlossen, den Bauern für die Agrarumweltprogramme und Investitionen innerhalb von vier Jahren eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. Die „Bauernmilliarde", wie sie Ministerpräsident Markus Söder nennt, soll ein Signal der Wertschätzung in schwierigen Zeiten sein.

„Wir, die Landwirte in der Oberpfalz, sprechen uns hiermit ganz klar gegen dieses fadenscheinige Hilfsprogramm aus. Wertschätzung sieht in unseren Augen anders aus, als weiteres Steuergeld für die Ausrottung unserer Höfe bereitzustellen“, versicherten die Mitstreiter der Vereinigung „Land schafft Verbindung“. Man könnte dies auch als „Schweigegeld“ bezeichnen, meinen Daniel Käs und Matthias Adam aus Buch bei Altenstadt/WN sowie Jürgen Hilburger aus Altenstadt bei Vohenstrauß.

Seit Wochen demonstrieren die Bauern in Deutschland und machen auf ihre Nöte aufmerksam. Die salopp formulierte "Bauernmilliarde" steigere ihre Wut noch mehr. Nächstes Demonstrationsziel ist Velburg. Dort wollen sich am Sonntag Ministerpräsident Horst Seehofer und Heimatminister Albert Füracker die Sorgen der Hofbetreiber anhören.

„Wir werden laufend als Subventionsunternehmer beschimpft und müssen uns vereinnahmen lassen wie kaum ein anderes Unternehmen“, wettert Hilburger. Dabei gehe es ihnen gar nicht um Geld. „Wir stehen vor Riesenherausforderungen. Alle reden immer vom Erhalt der ländlichen Strukturen, doch die Praxis sieht anders aus.“ Die neue Düngeverordnung müsse so gestaltet werden, dass sie anwendbar sei. Hilburger bemängelt, dass die Messungen, die zur Änderung der Verordnung führten, ungenau und nicht nachvollziehbar seien.

„Es müssen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass den landwirtschaftlichen Betrieben ein Auskommen aus eigener Kraft gesichert ist, nicht aus weiteren Millardensubventionen, unterstreicht Daniel Käs. „Deshalb fordern wir die Politik auf, ihre immensen Fehler der letzten Jahre aufzuarbeiten, die nun der Landwirtschaft angelastet werden." Den Bauern gehe es um gesellschaftliche Anerkennung für ihre Arbeit und diese ist die Erzeugung der Lebensmittel, für die sie einen fairen Preis auf dem Markt fordern. Beim Nitrateintrag sei ganz entscheidend, ein Verursacherprinzip einzuführen, um eine faire Behandlung der Landwirte zu erreichen, da diese in keiner Weise zum Beispiel für Rüstungsaltlasten, Mülldeponien oder defekte Kanäle und Kläranlagen verantwortlich seien. „Auch wir Landwirte sind gerne bereit, nachhaltige Lösungen zu finden und umzusetzen, wenn dies nicht in einer diktatorischen, entmündigenden und enteignenden Art und Weise geschieht“, schlussfolgert Käs.

Die gewählten Volksvertreter sollten mit Hilfe des Menschenverstandes und nicht des Parteizwangs ihre Stimme erheben, wie im Schreiben von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Schreiben vom 27. Januar an die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion fordert, in dem sie für die Argumentation gegenüber den Bauern einen Überblick und eine „Einordnung“ herausgibt.

Es müssen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass den landwirtschaftlichen Betrieben ein Auskommen aus eigener Kraft gesichert ist, nicht aus weiteren Milliardensubventionen

Landwirt Daniel Käs aus Buch bei Altenstadt/WN

Matthias Adam fordert eine zukunftssichere Planung für die Landwirte. „Wir wollen unseren Hof bewirtschaften und wir hängen an unseren Tieren.“

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"Wir werden laufend als Subventionsunternehmer beschimpft und müssen uns vereinnahmen lassen wie kaum ein anderes Unternehmen“, schimpft Landwirt Jürgen Hilburger aus Altenstadt bei Vohenstrauß.

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