Sonja Reichold (Grüne) mokierte sich über die gestrichenen "Alex"-Verbindungen in die Nordoberpfalz. "Wie sollen wir mehr Leute in unsere Gegend locken, wenn die nicht mal hinkommen?" Die Landräte entlang der betroffenen Bahnlinie sollten über die Landtagsabgeordneten Druck aufbauen, damit die bayerische Eisenbahngesellschaft kurzfristig für Ersatz sorgt, forderte die Parksteinerin.
Landrat Andreas Meier wies darauf hin, dass dies bereits Thema beim jüngsten Treffen der niederbayerischen und Oberpfälzer Landräte war. "Ich glaube, dass das Thema jetzt im Wirtschaftsministerium auf höchster Ebene angekommen ist. Das brennt."
Vor zu viel Optimismus warnte indes Landtagsabgeordneter Stephan Oetzinger (CSU). "Man kommt nicht so einfach aus den Verträgen mit dem Alex raus." Die würden noch zwei Jahre laufen. Bei künftigen Ausschreibungen werde man aber nicht mehr nur auf Wirtschaftlichkeit achten, sondern auf Zuverlässigkeit pochen." Das sei auch Tenor eines Gesprächs bei Verkehrsminister Hans Reichhart gewesen.
Oetzinger geriet sich bei diesem Thema mit Klaus Bergmann (Grüne) in die Haare. Der hatte ein anständiges Bahnverkehsrsystem, "spätestens zum Fahrplanwechsel zu Weihnachten" gefordert. "Wir sollten uns den Ausstieg aus den Verträgen überlegen. Wenn der amerikanische Präsident einseitig Verträge kündigen kann, können wir das auch", spielte er auf das Atomabkommen mit dem Iran an. "Populistischen Unsinn" hielt ihm Oetzinger entgegen. Bergmann erwiderte, dass der Satz mit dem US-Präsidenten ironisch gemeint gewesen sei. "Das hab ich auch nicht erkannt", sagte Landrat Meier dazu.
Harmonischer ging es beim Dauerthema Südost-Link zu, den keine Partei mehr recht will. Bergmann berichtete vom ersten Erörterungstermin mit Vertretern von Tennet und der Bundesnetzagentur Anfang der Woche in Weiden und brachte die üblichen Kritikpunkte vor. Der Termin sei zu kurzfristig angesetzt gewesen, Anliegen würden nicht ernst genommen. Bergmann schlug vor, den vom Kreistag geforderten Planungsstopp bei der Erstellung des Netzentwicklungsplans noch einmal vorzubringen und fragte, wie die Kreisverwaltung beim zweiten Erörterungstermin am 30. Juli als Trägerin öffentlicher Belange Stellung beziehen will.
Dort wird ein Fachanwalt des Hamelner Bündnisses den Landkreis Neustadt zusammen mit Weiden und Tirschenreuth vertreten, kündigte Andreas Meier an. Er werde auch nochmal eine Synopse übergeben. Damit seien die gebündelten Einwände von Privatleuten aus dem Kreis Neustadt gemeint.
Meier bedauert, dass die Interessen des Landkreises im jetzigen Planungsstadium der Raumordnung noch nicht zur Geltung kommen. "Man vertröstet uns auf die Planfeststellung." Auch er bekräftigt noch einmal seine Forderungen. Falls die Trasse unbedingt sein muss, dann ohne Leerrohre, die bedeuten, dass irgendwann erneut in die Landschaft eingegriffen wird. Das brauche man nicht, wenn man eine 525-kV-Leitung legt.
Die Forderung, die Leitung neben der Autobahn zu verlegen, habe außerdem nichts mit dem 1000-Meter-Korridor zu tun, den sich Netzbetreiber Tennet vorbehalte. "Neben der Autobahn, heißt nicht einen Kilometer links oder rechts davon. In Belgien geht es doch auch. Wenn die deutsche Ingenieurskunst vor der Waldnaabtalbrücke kapituliert, sind wir inzwischen ziemlich weit unten." Sprach's und fuhr Beifall aller Fraktionen ein.
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