Neustadt an der Waldnaab
14.02.2023 - 10:43 Uhr

Münze entscheidet über Ausschusssitze im Kreistag Neustadt/WN

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zwingt den Kreistag zu einem ungewöhnlichen Verfahren, um drei Gremien entweder mit einem Vertreter der Grünen oder der AfD zu besetzen.

Alfred Scheidler, Chefjurist am Landratsamt (rechts), wirft in der Kreistagssitzung eine Münze. Das beaufsichtigen Roland Magerl (AfD) und Hans Mayer (Grüne) (von links). Bild: phs
Alfred Scheidler, Chefjurist am Landratsamt (rechts), wirft in der Kreistagssitzung eine Münze. Das beaufsichtigen Roland Magerl (AfD) und Hans Mayer (Grüne) (von links).

Der Fall ist sehr selten und mutet auf den ersten Blick nicht unbedingt demokratisch an. Per Münzwurf hat der Kreistag Neustadt/WN zwei Ausschüsse und einen Zweckverband neu besetzt. Das wurde notwendig, weil der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Kreis dazu aufgefordert hatte.

Hintergrund: Eine Ausschussgemeinschaft von Grünen und ÖDP mit vier Mandaten darf nicht automatisch Sitze in Ausschüssen beanspruchen, weil auch die AfD für sich allein genommen mit drei Mandaten ebenfalls ausschussfähig wäre. Weil AfD und Grüne also jeweils drei Sitze haben, sieht die Landkreisordnung vor, das Los, beziehungsweise eine Münze, entscheiden zu lassen. "Mindestens 70 Zentimeter hoch, mehrfache Umdrehungen und Aufschlag auf einem harten Untergrund", heißt es dazu in den Vorschriften zum Werfen des Zwei-Euro-Stücks.

Dreimal wurde diese Prozedur in der Stadthalle Neustadt am Montag vorgenommen. Zweimal lag dabei das Glück auf Seiten der Grünen, einmal bei der AfD. Das ergibt folgende Besetzungen: In den Jugendhilfeausschuss rückt ab sofort Sonja Reichold (Grüne), in den Rechnungsprüfungsausschuss Roland Magerl (AfD), in den Wasser-Zweckverband Steinwaldgruppe ebenfalls Reichold.

Der Chefjurist des Landkreises, Alfred Scheidler, hatte zuvor ausführlich erklärt, warum dieses Vorgehen unbedingt notwendig ist. Trotzdem stimmten drei Kreisräte grundsätzlich gegen das Losverfahren. Neben Sonja Reichold waren dies die beiden Sozialdemokraten Udo Greim aus Grafenwöhr und Thomas Ott aus Eschenbach.

Nach Erläuterung und Münzwurf war diese Sondersitzung des Kreistags beendet. Sie hatte 15 Minuten gedauert. Dafür waren Kreisräte aus Kirchenthumbach oder Eslarn nach Neustadt angereist. Demokratie kann manchmal anstrengend sein.

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Neustadt an der Waldnaab03.02.2023
 
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