12.12.2019 - 17:26 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Schlüsselzuweisungen: Dickes Plus für Grafenwöhr, Vohenstrauß und Waidhaus

Die Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern steigen 2020 um rund 150 Millionen Euro. Für Städte und Gemeinden im Landkreis Neustadt sinkt der Gesamtbetrag jedoch um rund 654 000 Euro. Unterm Strich gibt es aber Gewinner und Verlierer.

Mehr Geld ist bei den Kommunen natürlich immer willkommen. Ein dickes Plus bei den Schlüsselzuweisungen verzeichnen 2020 die Städte Grafenwöhr und Vohenstrauß sowie der Markt Waidhaus.
von Jutta Porsche Kontakt Profil

102554428 Euro flossen 2019 in die Landkreiskassen von Neustadt und Tirschenreuth sowie in die kreisangehörigen Kommunen und die Stadt Weiden. Nächstes Jahr werden es mit 101888076 Euro insgesamt 666352 Euro weniger sein. Die Kommunen im Landkreis Neustadt können nach Angaben von Landtagsabgeordnetem Tobias Reiß (CSU) mit 30,73 Millionen rechnen, der Landkreis selbst mit 18,02 Millionen, die Stadt Weiden mit 22,03 Millionen Euro. An den Landkreis Tirschenreuth fließen 12,18 Millionen Euro, die im Kreis angesiedelten Gemeinden werden 18,91 Millionen Euro erhalten.

Für fünf Gemeinden im Landkreis Neustadt stehen dabei besonders drastische Veränderungen an. Für die einen im positiven, für die anderen im negativen Sinne. So darf die Stadt Grafenwöhr nach Schlüsselzuweisungen von knapp 3,88 Millionen Euro im Jahr 2019 nächstes Jahr mit knapp 4,24 Millionen rechnen. Ein Plus von rund 360 000 Euro. Im Jahr davor dagegen musste Grafenwöhr ein Minus von rund 500 000 Euro verkraften, was die Stadt mitten in den damals laufenden Haushaltsberatungen traf. Umso mehr freut sich Bürgermeister Edgar Knobloch über das künftige Plus. Er führt das vor allem auf die allgemeinde Anhebung der Schlüsselzuweisungen und des Grundbetrags zurück sowie auf die etwas gesunkene Steuermesszahl der Kommune.

Rund 311000 Euro mehr erhält die Stadt Vohenstrauß mit 2424272 Euro im Jahr 2020. "Das ist für uns natürlich erfreulich", sagt Bürgermeister Andreas Wutzlhofer. "Dadurch können wir wieder höhere Zuweisungen an den Vermögenshaushalt machen, können mehr investieren. Das kommt der Kommune und den Bürgern zugute." Zurückzuführen seien die höheren Schlüsselzuweisungen auf die Tatsache, dass die Steuerkraft in der Stadt 2018 geringer ausgefallen sei als 2017. "Das läuft mal besser, mal schlechter", sagt Wutzlhofer. Die Schlüsselzuweisungen würden hier den nötigen Ausgleich bilden. Und noch ein Aspekt ist für den Bürgermeister Grund zur Freude: "Anfang Januar 2020 fällt die Gewerbesteuerumlage weg. 2019 hatten wir da noch 365000 Euro zu leisten. Zusammen mit den Schlüsselzuweisungen haben wir 2020 also fast 700000 Euro mehr zur Verfügung." Bürgermeisterin Margit Kirzinger war für eine Stellungnahme am Donnerstag nicht erreichbar. Deren Markt Waidhaus steigert sich von Null Euro Schlüsselzuweisungen 2019 auf 526196 Euro im Jahr 2020.

In die gegenteilige Richtung schlägt das Pendel bei der Stadt Pressath aus. Sie wird 2020 mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von 628644 Euro bedacht. Das sind rund 355000 Euro weniger als noch 2019. "Das hängt vermutlich mit den gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen zusammen." Bürgermeister Werner Walberer hatte die Zahlen am Donnerstag beim Gespräch mit Oberpfalz-Medien gerade erst auf den Tisch bekommen. "Das ist schon ein Schlag für uns", gesteht er ein. Doch wie sich das konkret auswirken wird, lasse sich noch nicht sagen.

Die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen führt auch Günter Gschwindler, der geschäftsleitende Beamte der Stadt Pleystein, als Ursache für den Rückgang der Schlüsselzuweisungen ins Feld. Knapp 177000 Euro weniger fließen der Stadt im nächsten Jahr zu. "Das müssen wir verschmerzen." Er gewinnt der Entwicklung dennoch einen positiven Aspekt ab. Schließlich seien die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer ein Hinweis auf die allgemein gute wirtschaftliche Lage der Firmen und auf Betriebsansiedlungen.

"Bei den Schlüsselzuweisungen gibt's immer ein Auf und Ab." 100000 Euro mehr oder weniger seien da "keine gravierenden Beträge", kommentiert Bürgermeister Karl-Heinz Preißer die Tatsache, dass der Markt Luhe-Wildenau 2020 knapp 108000 Euro mehr erhalten wird. Ähnlich sieht das Bürgermeister Josef Hammer, dessen Gemeinde Irchenrieth im nächsten Jahr fast 112000 Euro weniger verkraften muss. "Das ist kein Problem für uns. Das gleicht sich über die Einkommenssteuerzuweisung wieder aus." Denn dank der Zuzüge von Neubürgern steige auch die Finanzkraft der Gemeinde.

Schlüsselzuweisungen 2020
Reaktionen der Landtagsabgeordneten auf die Schlüsselzuweisungen:

CSU jubelt, SPD will mehr

Übereinstimmend begrüßen die Landtagsabgeordneten der Region von CSU und SPD die Tatsache, dass der Freistaat Bayern die Schlüsselzuweisungen an Landkreise und Kommunen im nächsten Jahr erhöht. Mit einer Steigerung um 150 Millionen Euro werde sogar erstmals die Marke von vier Milliarden überschritten, heben Stephan Oetzinger und Tobias Reiß (beide CSU) hervor. Damit könnten die Kommunen "auch weiterhin massiv in die Zukunft investieren", so Stephan Oetzinger. Er und Reiß verweisen zudem darauf, dass ab 1. Januar 2020 die erhöhte Gewerbesteuerumlage wegfalle. Damit werde "die Einnahmebasis der bayerischen Kommunen im kommenden Jahr nochmals gestärkt", heißt es in einer Pressemitteilung von Tobias Reiß. Der Freistaat erweise sich damit als "starker Partner für unsere Kommunen".

Was die Situation vor Ort betrifft, beurteilt SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl die Entwicklung nicht so positiv. Denn trotz der allgemeinen Erhöhung werden die Schlüsselzuweisungen für die Landkreise Neustadt und Tirschenreuth, die kreisangehörigen Kommunen und die Stadt Weiden 2020 um rund 666 000 Euro sinken, gibt sie zu bedenken. 2019 betrug das Minus sogar noch 1,9 Millionen Euro im Vergleich zu 2018. Die SPD-Landtagsfraktion werde deshalb - ebenso wie die kommunalen Spitzenverbände in Bayern - weiterhin fordern: "Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf mindestens 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können." Letztlich habe Bayern mit 12,74 Prozent Anteil die niedrigste Quote in ganz Deutschland, während diese in Baden-Württemberg 23 Prozent betrage.

Weiden in der Oberpfalz
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