Einen Rückblick auf die vergangenen sechs Jahre, eine Schau in die Zukunft und Stellungnahmen zu Vorwürfen eines politischen Wettbewerbers gab es beim Bürgergespräch der SPD im Gasthaus Wagner. Etwa 50 Besucher begrüßten SPD-Ortsvorsitzender und Marktgemeinderat Jan Wiltsch sowie Bürgermeister Jürgen Kürzinger. Keine klassische Wahlveranstaltung wolle man machen, sondern die Anliegen der Bürger in den Vordergrund stellen, betonten beide.
Wiltsch sprach eingangs von „Nebelkerzen anderer Parteien, um vom eigenen Unvermögen abzulenken“, und bedauerte, dass deshalb in den Medien immer wieder unberechtigte Kritik am Bürgermeister auftrete. "Wir arbeiten nicht mit Halbwahrheiten", erklärte Kürzinger, der für einen fairen Umgang miteinander plädierte. Er hole sich auch Rat von Politikern anderer Parteien: „Die Farbe ist mir egal, solange das Wohl Kirchenthumbachs im Mittelpunkt steht.“
Die SPD habe beim Wahlprogramm auf „Show-Themen“ verzichtet, betonte Wiltsch: „Wir haben stattdessen mit den Bürgern persönlich gesprochen und so Ideen für Freizeit, Naherholung, Familie und Verbesserung der Infrastruktur erarbeitet.“
Im Anschluss stellten sich die SPD-Kandidaten für den Marktgemeinderat vor. Manfred Schaller, Gründungsmitglied der Vereins „GeHiH“, will unter anderem die Senioren bestens vertreten. Seiner Meinung gehöre das Bürgermeisteramt in Profi-Hand und nicht in die eines Anfängers. Sabine Kißler appellierte, mehr Frauen das Vertrauen für politische Ämter zu schenken. Eine gute Kinderbetreuung und Unterstützung berufstätiger Eltern liegt Daniela Kausler am Herzen.
Marktgemeinderat Dominik Brütting möchte die bereits begonnenen Projekte weiter mit anschieben und Christine Smith, die auch für den Kreistag kandidiert, sprach sich unter anderem für eine Verbesserung des ÖPNV aus. Die 28-Jährige warb für Kürzinger, da dieser seine Versprechen halte. Weiterhin für eine nachhaltige Jugendarbeit möchte sich Marktgemeinderätin Tanja Groß einsetzen.
Seit 2014 seien 90 Prozent der damals gesetzten Ziele erreicht worden, erläuterte Jürgen Kürzinger in seinem umfangreichen Rückblick. Wichtige Entscheidungen seien getroffen, umgesetzt und kontrolliert abgeschlossen sowie vorher Liegengebliebenes angepackt worden. „Es brummt wahrlich in Kirchenthumbach“, lautete sein Fazit. Die Marktgemeinde stehe auf einem festen Fundament.
Er wies dabei auf die Erarbeitung eines Flächennutzungsplanes hin, der für ihn die "Mutter aller Pläne" darstelle. Lange Zeit sei Kirchenthumbach die letzte Kommune im Landkreis ohne Flächennutzungsplan gewesen, bis zu 50 Behörden mussten in die Genehmigung von Bauvorhaben einbezogen werden. Nunmehr würden sich Verfahren erheblich beschleunigen, machte der Bürgermeister deutlich, ehe er auf das neue Gewerbegebiet, die Spielplätze, die Jagdgenossenschaften und die Pflege forstwirtschaftlicher Wege einging.
Als Erfolgsmodell bezeichnete Kürzinger den Bürgerbus, der pro Jahr circa 27 000 Kilometer unterwegs sei. Das Gefährt habe sich bereits nach viereinhalb Jahren abgezahlt, die Kosten von 30 Cent pro Kilometer seien für die Nutzer überschaubar. Er verwies darauf, dass es dennoch Optimierungsbedarf gebe – zum Beispiel bei den Reservierungen.
Auch den Landwirten dankte der Redner. Unter anderem sei eine Gülleverzichterklärung für die Gebiete um die drei Tiefbrunnen erreicht worden: „Die Landwirte haben sofort zugesagt.“ Mehrere Maßnahmen habe es im Zuge der Dorferneuerung gegeben. Exemplarisch nannte Kürzinger das Haus der Dorfgemeinschaft in Altzirkendorf, das unter starker Beteiligung der Dorfgemeinschaft errichtet wurde und jetzt von dieser vorbildlich gepflegt werde. Insgesamt 2,5 Millionen Euro an Fördermitteln seien in den vergangenen Jahren generiert worden, teilte er mit.
Der Bürgermeister informierte auch über die Offene Ganztagsschule (OGS), die aktuell über 60 Kinder besuchen, und verwies auf das qualifizierte Personal, das den Einstieg erheblich erleichtert habe. 2018, als das Kinderhaus aus allen Nähten geplatzt sei, sei die OGS intensiv weiterverfolgt worden. Ihre Integration in das Gebäude der Grundschule sei als Übergangslösung gedacht, langfristig sei ein Platz im neuen Schulhaus vorgesehen. „Wir wollen keine Dauerbaustelle und keine Containerlösung“, äußerte sich Kürzinger zum Schulneubau.
Dem Vorwurf der CWG, er betreibe Hinterzimmer-Politik, entgegnete er mit dem Hinweis darauf, dass 66 Prozent der Beschlüsse öffentlich gefallen seien und ein Drittel nichtöffentlich. Grundstücksverhandlungen etwa gehörten keinem außer den Beteiligten etwas an. Zudem habe es in seiner Amtszeit nur sechs Anträge auf Verlegung in den öffentlichen Teil gegeben, was knapp einem Prozent entspreche.
Zur Gemeindeverbindungsstraße zwischen Neuzirkendorf und Tagmanns merkte der Bürgermeister an, dass man sich aufgrund des Bodenbestands auf eine Sanierung beschränkt und damit der Empfehlung des Architekten gefolgt sei. Außerdem habe der Marktgemeinderat darüber beschlossen.
Abschließend kamen Fragen aus den Reihen der Zuhörer, etwa zum Stand der Dorferneuerungen in Neuzirkendorf und Dammelsdorf. Hier liege bereits die Zusage des Amts für ländliche Entwicklung vor, sagte Kürzinger. Auch wurde die Anschaffung eines zusätzlichen Busses zum Personentransport angeregt. Thomas Lindner aus Altzirkendorf wünschte sich einen Spielplatz und stellte aktive Mitarbeit in Aussicht: „Wir würden das 2020 schaffen.“
Im Blickpunkt:
SPD-Fraktionssprecher wirft CWG Unwahrheiten und "Amnesie" vor
Am Ende des Bürgergespräches nahm Dominik Brütting, der Sprecher der SPD-Fraktion im Marktgemeinderat Stellung zu Äußerungen der CWG. Er betonte, dass sich Wahlkampf durch den Wettbewerb um die besten Zukunftsideen auszeichnen sollte. Der faire Umgang komme bei der CWG jedoch zu kurz, man befinde sich im Bereich von Unwahrheiten, wie unter anderem in deren Video-Reihe auf Facebook zu sehen sei.
Darin beklage Bürgermeisterkandidat Ewald Plößner unter anderem, dass er zu den Inhalten derzeit leider keine Auskunft geben dürfe. Dabei ging es um die Beauftragung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Schulhausneubau, die nichtöffentlich behandelt wurde. „Diese Aussage ist jedoch falsch“, erklärte Brütting. „Die damals nichtöffentlich gefassten Beschlüsse sind längst öffentlich und allgemein bekannt."
Von der CWG werde auch unterschlagen, dass vor der Amtszeit von Jürgen Kürzinger ein Vertrag mit einem Architekten geschlossen worden sei, der mit der Generalsanierung beauftragt wurde. Nach Rücksprache mit der Regierung der Oberpfalz habe sich aber herausgestellt, dass ein Vergabeverstoß mit förderschädlichen Folgen vorgelegen habe, weshalb es keine Förderungen für die Planungen der Maßnahme gegeben hätte.
Um nicht auch noch die übrigen Fördermittel zu verlieren, sei auf Anraten eines Anwalts nach langwierigem Prozess der Vertrag aufgelöst worden, erläuterte der Redner. Diesen Teil der Geschichte unterschlage die CWG jedoch: „Ist diese Amnesie möglicherweise damit zusammenhängend, dass dieser Vertrag vor 2014 geschlossen wurde?“, fragte der SPDler.
Zum Vorwurf der fehlenden Transparenz erklärte Brütting, dass die Zahl der nichtöffentlichen Beschlüsse unter anderem deshalb größer worden sei, weil zum Beispiel per se nichtöffentliche Grundstücksverhandlungen aufgrund einer Änderung der Geschäftsordnung seit 2014 nicht mehr nur im Bauausschuss, sondern im ganzen Gremium besprochen werden.
Und zum Schulhaus führte der Marktgemeinderat an, dass der Beschluss für den Neubau mit 13:2 Stimmen erfolgt sei: „Daran wollen sich manche jetzt auch nicht mehr erinnern.“ Zudem wünsche er sich eine baldige Stellungnahme des CWG-Bürgermeisterkandidaten zur Frage: „Warum äußert sich Ewald Plößner nicht noch vor der Wahl öffentlich, ob er für oder gegen den Neubau ist?“
Dominik Brütting, Sprecher der SPD- Marktgemeinderatsfraktion, nimmt Stellung zu den Vorwürfen der CWG.
Bild: edo
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