CWG übt Kritik und bemängelt fehlende Transparenz

Die Alt- und Neuzirkendorfer stellen keine eigene Liste für die Marktgemeinderatswahl. Das Interesse ist jedoch sehr ausgeprägt, wie die sehr gut gefüllte Wirtsstube im Gasthaus Wagner zeigte.

Die CWG kritisiert die teure Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Neuzirkendorf und Tagmanns. Die Pläne dafür seien bereits 2015 umsetzbar gewesen.
von Autor EDOProfil

Etwa 60 Interessierte informierten sich dort über die Ziele der Christlichen Wählergemeinschaft und deren Bürgermeisterkandidaten Ewald Plößner, der sich den Anwesenden zunächst via Imagefilm und später persönlich vorstellte. Plößner wies auf die ausgewogene Mischung aus „alten Hasen“ und Nachwuchskräften sowie hohe Fach- und menschliche Kompetenz seiner Mannschaft hin. Auch die meisten der 16 Bewerber für den Marktgemeinderat der CWG nutzten die Möglichkeit, ihre Ziele vorzustellen.

Peter Eller etwa brenne für den Erhalt des Schulgebäudes und nannte mögliche Nutzungsalternativen. Neue Firmen für das Gewerbegebiet zu gewinnen, ist eines der Hauptanliegen von Michaela Böhm. Dem pflichtete auch Marco Streit bei, er forderte ein aktives Zugehen auf Unternehmen, egal ob groß oder klein. Und Michael Biersack wünschte sich mehr und permanente Bürgerbeteiligung, diese solle nicht nur Saisonware für den Wahlkampf sein, sagte der Burggruber. Zudem forderte er ein effektives Leerstandsmanagement- und nicht nur die Ausweisung neuer Baugebiete auf landwirtschaftlichen Nutzflächen. Armin Sobirey will sich für eine verträgliche Lösung für die Bürger angesichts der bevorstehenden Erneuerung des Wasser- und Abwasserleitungsnetzes einsetzen. Naturgemäß einig waren sich die Kandidaten – darunter auch aktuelle Marktgemeideräte darin, dass es dringend einen politischen Wechsel benötige.

Richard Götz bemängelte, dass die Politik im Marktgemeinderat in den letzten sechs Jahren häufig weder klar, sachlich noch transparent gewesen sei: „Vieles scheitert am Können.“ Ewald Plößner hingegen könne wichtige Projekte wie die Ortsumgehung umsetzten und er verstehe etwas von Controlling, Marketing, Finanzen und: „Er kann Bürgermeister“, konstatierte der Marktgemeinderat. Plößner betonte, dass die CWG auch ohne den Rückhalt einer großen Mutterpartei bewiesen habe, dass man Verantwortung übernehmen und erfolgreiche Politik machen könne. Zugleich stellte der Bewerber um das Bürgermeisteramt aber klar: „Ich habe meine Frau geheiratet und nicht meinen Schwiegervater.“ Letzterer ist Fritz Fürk, langjähriges Marktgemeinde Oberhaupt Kirchenthumbachs.

Bei seinen Zielen verwies Plößner unter anderem auf das aktive Werben um Firmen für das Gewerbegebiet, um finanzielle Mittel für die Kommune zu generieren: „Wenn ich etwas in meinem Beruf gelernt habe, dann ist es, aktiv etwas zu verkaufen.“ Mit Blick auf andere Projekte in der Region wie etwa die 90 Prozent geförderte Errichtung eines kommunalen Mietwohngebäudes in Vorbach kündigte er an, Fördertöpfe ausschöpfen zu wollen, da dies bisher nicht zufriedenstellend geschehen sei. Exemplarisch nannte er die „Dorferneuerung“, die infrage käme, um versiegelte Flächen in Grünflächen umzuwandeln.

Eine Bilanz der letzten sechs Jahre zogen die aktuellen Marktgemeinderäte der CWG: „90 Prozent wovon habe der amtierende Bürgermeister geschafft?“, lautete eine Frage, aus der Kritik an ungenauen Angaben sprach. Zudem fragten sich Daniel und Richard Götz, warum die neuen Spielplätze erst in den vergangenen beiden Jahren „aus den Boden schossen“ und nicht schon früher. Derart wahltaktisches Vorgehen warfen sie dem Bürgermeister auch bei der Bewerbung des Gewerbegebiets vor, zudem Untätigkeit in Sachen Erneuerung der Wasser- und Abwassersysteme: „Von den eigentlich geplanten Summen wurden in den letzten sechs Jahren lediglich 20 Prozent investiert“, diese Vorgehensweise würde sich jetzt rächen, da man jetzt gestiegene Preise in der Baubranche zahlen müsse. Außerdem gebe es entgegen anderer Darstellungen in der Presse durchaus Förderungen für den Bau der Abwasserentsorgungsleitungen.

CWG-Vorsitzender Jürgen Geyer kritisierte die finanzielle Entwicklung der Marktgemeinde, die aktuell etwa Verbindlichkeiten von 4,3 Millionen Euro aufweise. 2014 hätten sich die Rücklagen noch auf 1,6 Mio. Euro belaufen. Er betonte, dass ein neues Gewerbegebiet fraglos notwendig sei, prangerte aber die hohen Kosten von summiert zwei Millionen Euro an, obwohl es für unter eine Million geplant war. „Wir brauchen daher mehr Engagement bei der aktiven Bewerbung neuer Interessenten, sonst liegt dieses Geld brach.“

Auf große Kritik stieß auch das Hin und Her bei der Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Neuzirkendorf und Tagmanns. Diese sei 2013 und 2014 als Vollausbau für 2015 geplant gewesen, das Projekt sei dann zwei Jahre in der Schublade verschwunden und erst auf Nachfrage 2017 wieder auf die Tagesordnung gekommen. Aus dem geplanten umfänglichen Vollausbau inklusive neuer Entwässerung sei dann 2019 doch „nur“ eine nichtförderfähige Sanierung für 300.000 Euro geworden. „Nach Abzug der 65 prozentigen Förderung hätte ein Vollausbau auch nur 50.000 Euro mehr gekostet“, sagten Geyer und Daniel Götz.

Nachfragen der Anwesenden gab es beim Thema der Öffentlichkeitszulassung bei Marktgemeinderatssitzungen. Plößner, der angesichts vieler nichtöffentlicher Sitzungen mehr Transparenz forderte, kritisierte: „Wer hat etwas von der Geheimhaltung? Nur derjenige, der es macht.“ Er kündigte ein Ende dieser „Hinterzimmerpolitik“ an. Indem Öffentlichkeit und Presse ausgeschlossen werden, bliebe vieles im Unklaren. „Warum lasst ihr euch das gefallen?“, fragte ein Besucher. Damit ein Tagesordnungspunkt vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil kommt, bedürfe es einer Mehrheit im Gemeinderat zu Sitzungsbeginn, diese konnte aber häufig nicht erreicht werden, lautete die Antwort.

Gemeindeverbindungsstraße Neuzirkendorf Tagmanns

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