Mit der Bauleitplanung für das Sondergebiet "Solarpark Höflarn" geht es nach längerem Stillstand weiter. Das Areal, mit dem das von der Gemeinde festgelegte Kontingent für Photovoltaikanlagen ausgeschöpft ist, befindet sich von Niedermurach kommend kurz vor der Ortschaft Höflarn auf der Anhöhe rechts der Straße.
Die Abwägungen der Stellungnahmen zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans mit Landschaftsplan und die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans wurden bereits öffentlich ausgelegt, allerdings fehlte damals die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde.
Öffentliches Interesse
Nachdem man nochmals auf die Behörde zugegangen sei, wurde als Stellungnahme abgegeben, dass das Areal aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen werden müsse, erklärte Matthias Rembold vom Planungsbüro RF Ingenieurberatung Windpaißing in der Gemeinderatssitzung. Rembold meinte, die rechtliche Seite könne man so interpretieren, dass ein Landschaftsschutzgebiet zurückstehen müsse, da für PV-Anlagen ein öffentliches Interesse bestehe. Zudem sei die Nutzung ja nur temporär, denn nach Abbau der Module und Beendigung der Nutzung werde es wieder als Landschaftsschutzgebiet dienen.
Der Landkreis hat jedoch mitgeteilt, als Ausgleich ein anderes Gebiet als Landschaftsschutzgebiet festzulegen. So werde das Areal des Solarparks herausgenommen. Die Ersatzfläche wird der Kreistag in seiner Novembersitzung bestimmen. Nachdem der Gemeinderat die Entwürfe gebilligt hat, gehen sie in die öffentliche Auslegung.
Gebühren für Kindergarten
Eine längere Diskussion ergab sich zum Punkt "Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtung St. Marien". Wie Bürgermeister Martin Prey erläuterte, wird aufgrund der Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes der bisherige staatliche Elternbeitragszuschuss in Höhe von monatlich 100 Euro für Kinder ab dem dritten Lebensjahr abgeschafft. Die bisher vorgesehenen Mittel werden bei der Bemessung des Qualitätsbonus berücksichtigt. Das bedeutet für die Eltern, dass sie den Kindergartenbeitrag aus eigener Tasche bezahlen müssen. Zudem wies der Bürgermeister darauf hin, dass die Gemeinde den Kindergarten mit mehr als 200.000 Euro jährlich bezuschusse und dass andere Gemeinden weitaus höhere Beitragssätze haben als Niedermurach. Somit sollte es zu einer Erhöhung kommen.
Damit wären die Eltern kleiner Kinder in zweifacher Hinsicht finanziell gefordert, was zu größerer Diskussion führte. Schließlich einigte sich das Gremium aufgrund der knappen finanziellen Situation im Haushalt der Gemeinde, dass die Beitragssätze an das verträgliche Niveau von Schwarzhofen und Dieterskirchen angepasst werden. Das bedeutet für eine Betreuung von vier bis fünf Stunden täglich einen Anstieg auf 110 Euro. Für mehrere Betreuungsstunden werden die Sätze entsprechend erhöht. "Wir sind deswegen keine kinderfeindliche Gemeinde. Gemeinden, die Stabilisierungshilfen erhalten, müssen auch erhöhen", merkte Prey an. "Im Kindergarten wird auch Leistung erbracht, das sollte uns schon etwas wert sein", sagte Rita Salomon.
Bauanträge und Bekanntmachungen
Einstimmig abgesegnet wurden die Tektur zum Abbruch einer landwirtschaftlich genutzten Lagerhalle und der Neubau einer solchen in Rottendorf. Dem Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung der bestehenden landwirtschaftlichen Hofstelle durch Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses nähe Rottendorf wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt, allerdings mit Sondervereinbarungen. Die Entsorgung von Niederschlagswasser und Bereitstellung von Trinkwasser hat der Bauherr zu klären, die Herstellung des Anschlusses zur Abwasserbeseitigung hat der Bauträger zu tragen. Der Winterdienst greift hier nicht, die Straßenbeleuchtung wird nicht erweitert. Das Sägewerk in der Nähe ist hinsichtlich des Emissionsschutzes abgesichert.
Aus nichtöffentlicher Sitzung gab der Bürgermeister bekannt: Die Verwaltung wurde beauftragt, von Ingenieurbüros Honorarangebote zur Erstellung der Antragsunterlagen für die Neuerteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Beseitigung von Niederschlagswasser in Rottendorf und Enzelsberg einzuholen. Der Bürgermeister wurde dazu ermächtigt, dem wirtschaftlichsten Anbieter den Auftrag zu erteilen sowie alle erforderlichen organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um im Ereignisfall eine ordnungsgemäße und unverzügliche Verteilung von Kaliumjodidtabletten sicherzustellen. Die Bürgerversammlung ist am Donnerstag, 10. Dezember, in der Dorfwirtschaft Pertolzhofen.
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