Die Bundestagsabgeordnete Martina Englhardt-Kopf und der Landtagsabgeordnete Alexander Flierl (beide CSU) haben sich laut einer Pressemitteilung aufgrund der geplanten Etablierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen an den bayerischen Staatskanzleiminister und Staatsminister für Bundesangelegenheiten, Florian Herrmann, gewandt.
In einer kurz nach der Bekanntgabe der Entscheidung erfolgten Unterredung bat Flierl darum, vonseiten der Bayerischen Staatsregierung von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu den Bundeswehrstandorten Oberviechtach und Weiden einzufordern. Der Staatsminister stehe in engem Kontakt mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und habe diesen nun aufgefordert, eine verbindliche Bestandsgarantie für beide Standorte abzugeben und sich dabei ebenfalls verbindlich zur Zahl der Dienstposten und zu den geplanten baulichen Investitionen zu erklären.
"Es ist für uns wichtig, dass die Stationierung der Truppe in Litauen nicht zu einer mittel- oder langfristigen Gefährdung unserer Bundeswehrstandorte führt", so Englhardt-Kopf und Flierl. Die Verunsicherung bei den Soldatinnen und Soldaten sei bereits jetzt schon hoch, hieß es.
Ebenso unklar sei die Lage bei den baulichen Investitionen für den Freistaat Bayern. Konkret gehe es hierbei um ein Investitionsvolumen von 50 Millionen Euro für den Standort Oberviechtach, bei welchem Herrmann beim Bundesminister um sein Bekenntnis hierfür gebeten habe. Dies gewinne umso mehr an Bedeutung, als im August dieses Jahres das Bundesministerium der Verteidigung einen geplanten Rechenzentrumsverbund mit einem baulichen Volumen von 1,4 Milliarden Euro gestoppt hatte, obwohl die bayerische Staatsbauverwaltung über mehrere Jahre ein eigenes Projektteam hierfür bereitgestellt habe.
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