26.02.2020 - 13:04 Uhr
OberviechtachOberpfalz

Amtsgericht streicht Außensprechtag

Die monatliche Rechtspfleger-Sprechstunde in Oberviechtach gehört der Vergangenheit an. Es gibt mehrere Gründe, warum die Bürger des Altlandkreises jetzt für die Beantragung eines Erbscheins nach Schwandorf fahren müssen,

„Amtsgericht Oberviechtach“ ist noch immer am historischen Gebäude in der Bezirksamtsstraße zu lesen, auch wenn das Email-Schild der Zweigstelle des Amtsgerichts Schwandorf längst abmontiert ist. Verhandlungen finden hier seit Herbst 2015 nicht mehr statt, dafür nutzt die Grundbuchumschreibungsstelle des Amtsgerichts München die Räume. Im Februar 2020 wurde jetzt auch der Rechtspfleger-Sprechtag des Amtsgerichts im Rathaus eingestellt.
von Gertraud Portner Kontakt Profil

Ein Richter mit schwarzer Robe fällt hier schon seit fünf Jahren kein Urteil mehr. Denn die Amtsgericht-Zweigstelle Oberviechtach ist bereits seit Herbst 2015 aufgelöst. Nach der Renovierung des historischen Gebäudes in der Bezirksamtsstraße zog die Grundbuchumschreibungsstelle des Amtsgerichts München in die Räume ein. Da die Bürger des Altlandkreises weniger durch Gerichtsverhandlungen Kontakt zum Amtsgericht pflegten, sondern eher wegen einer Rechtsauskunft vorstellig wurden, kam ein Rechtspfleger bis Januar 2020 noch jeden zweiten Freitag im Monat zu einem Außensprechtag vorbei. Diesen Service im Oberviechtacher Rathaus stellte das Amtsgericht Schwandorf ab Februar ein (Oberpfalz-Medien informierte bereits darüber).

Zu wenig Interesse

Dafür gibt es mehrere Gründe. „Die Anzahl der rechtssuchenden Bürger ist kontinuierlich zurückgegangen“, erklärte der Mitte des Monats in den Ruhestand verabschiedete Amtsgerichtsdirektor Walter Ebensperger kurz vorher auf Nachfrage. Und die Zahlen lügen nicht: Im Jahr 2017 sind an insgesamt 12 Terminen noch 41 Personen erschienen, in 2018 waren es 30 Bürger. Der Einsturz erfolgte 2019: Zu den 11 Terminen im Oberviechtacher Rathaus kamen nur noch 14 Personen. „Dabei wurden in 7 Fällen lediglich allgemeine Auskünfte erteilt, und nur in einem Fall ein Rechtsantrag gestellt“, so die Notiz des Rechtspflegers. Bei drei Terminen saß er ganz alleine im Zimmer: im Februar, April und Mai 2019 holte kein Einziger einen Rat bei ihm ein. Rechtspfleger mit Hochschulstudium sind überwiegend beim Nachlassgericht, in der Betreuungsabteilung und im Grundbuchamt tätig. Sie sind sachlich unabhängige Mitarbeiter der Justiz. Während die Staatsanwälte sich um die Ermittlung kümmern, sind sie für die Vollstreckung des Urteils zuständig. Der Rechtspfleger hilft auch bei Verfahrensfragen bezüglich einer rechtlichen oder ehrenamtlichen Betreuung (beispielsweise beim Umzug ins Heim) weiter.

Bei den Außen-Sprechstunden in Oberviechtach konnten die Bürger Anträge und Erklärungen aufgeben oder beispielsweise zum Protokoll erklären, ob sie ein Erbe ausschlagen oder antreten wollen und dabei den Erbschein beantragen. Mangels Interesse an diesem Service rechnete sich der Aufwand für die Sprechtage im Nordosten des Landkreises aber nicht mehr. Das Amtsgericht Schwandorf verweist auf die „starke Belastung auch im Rechtspflegerbereich“. Ausgehend von der Personalbedarfsberechnung sei das Gericht in der Großen Kreisstadt unterbesetzt. „Der Rechtspfleger, der die Amtstage in Oberviechtach wahrgenommen hat, wird nun für andere Aufgaben eingesetzt“, stellte Ewald Ebensperger fest.

Im bisherigen Sprechzimmer des Rechtspflegers im zweiten Obergeschoss des Oberviechtacher Rathauses bleibt das Amtsgericht Schwandorf aber trotzdem noch ein wenig vertreten: Obergerichtsvollzieher Christoph Hopfner hält regelmäßig eine Sprechzeit nach Anmeldung (siehe Kasten).

Und auch der Betreuungsverein Schwandorf hat hier im Januar 2020 eine Probephase mit Außensprechstunden im Landkreis gestartet (siehe Infokasten). Werner Chwatal, Diplom-Rechtspfleger im Ruhestand, beantwortet alle vier Monate auch in Oberviechtach Fragen rund um das Betreuungsrecht. Er informiert ehrenamtliche Betreuer und auch die Bürger über Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung.

Neuer Service für die Bürger im Altlandkreis:

Probephase

Gerichtsvollzieher

Obergerichtsvollzieher Christoph Hopfner hat den Bezirk 2019 übernommen und seinen Arbeitsplatz am Amtsgericht Schwandorf. Jeden Dienstag, von 10.30 bis 11.30 Uhr, bietet er einen Termintag (nur mit telefonischer Vereinbarung) im Rathaus Oberviechtach an. "Die Sprechzeiten werden sehr gut angenommen", erklärt Hopfner. Meistens gehe es dabei um eine Vermögensauskunft (eidesstattliche Versicherung). Die Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Schwandorf sind zuständig für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das bewegliche Vermögen von Schuldnern mit Wohnsitz im Landkreis Schwandorf. Sie werden nur aufgrund eines entsprechenden Gläubiger-Auftrags tätig.

Betreuungsverein

Neu: Ab 2020 bietet der Betreuungsverein Schwandorf vierteljährliche Außensprechstunden im Landkreis zu Fragen rund um das Betreuungsrecht sowie zum Thema "Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung" an. Zielgruppe sind ehrenamtliche Betreuer, Interessenten für ehrenamtliche Betreuung oder Bürger, die sich über eine Vorsorgevollmacht informieren möchten.

Ansprechpartner vor Ort ist Werner Chwatal, Diplom-Rechtspfleger in Ruhestand. Der erste Sprechtag, der am 30. Januar im Rathaus Oberviechtach stattfand, überraschte durch ein überaus großes Interesse (15 Personen).

Die nächsten Termine des Probedurchlaufs im Landkreis: 27. Februar in Neunburg vorm Wald; 26. März in Wernberg-Köblitz; 23. April in Burglengenfeld. Im Mai startet die zweite Runde wieder in Oberviechtach (Termin steht noch nicht fest). Anfragen unter Telefon 09431/5600097.

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