Appell: Den Investitionsstau anpacken

(kö) "Wir haben im letzten Jahr dem Zahlenwerk zugestimmt, weil viele wichtige Projekte darin enthalten waren. Es wurden Investitionen für Baumaßnahmen von gut 5,2 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Was ist aus diesen Versprechen geworden?" Mit diesen Worten leitete der Fraktionssprecher von CSU/CWG/Aktive für OVI, Dr. Alexander Ried, seine Haushaltsrede ein, in dessen Verlauf er mit Bürgermeister Heinz Weigl hart ins Gericht ging.

"Die Stadt hat in das Freibad und den Kleinkinderbereich investiert, den Kindergarten Pullenried saniert, die Tressenrieder Straße in Teilen erneuert und das Rathaus renoviert - mehr aber auch nicht", fasste Ried zusammen. Von den versprochenen 5,2 Millionen Euro seien gerade mal 1,9 Millionen Euro eingesetzt worden. "Viele weitere fest eingeplante Maßnahmen wurden nicht angepackt, eine Praxis, die wir aus den letzten Jahren bereits zur Genüge kennen", stellte Ried fest und warf dem Bürgermeister "Schiebe-Politik" vor. Der Fraktionssprecher spannte den Bogen von nicht durchgeführten Straßensanierungen und Maßnahmen im Abwasser- und Trinkwasserbereich bis hin zu Bahnhofstraße, Stadtbach und Hochbehälter Roßhaupt. Teilweise sei nicht einmal noch mit den Planungen begonnen worden. Die Zustimmung zum Haushalt 2017, so Ried weiter, habe seine Fraktion auch als Signal gesendet, die Probleme und Aufgaben der Stadt gemeinsam anzugehen und dass dabei jeder auch ein wenig zurückstecken sollte. "Weder bei der Frage nach dem geeigneten Sitzungstag noch bei der Wahl eines stellvertretenden Bürgermeisters war Entgegenkommen oder Respekt zu spüren", bedauerte Ried und appellierte: "Wir möchten endlich den Investitionsstau anpacken". Es stehe so viel Geld wie noch nie zur Verfügung. In Sachen Kinderbetreuung sprach sich Ried für ein neues Gebäude aus, die Fraktion unterstütze auch die Investitionen in die Feuerwehren, in Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung und die Sanierung des Jahnstadions. Der angedachte Haushaltsentwurf ging ihm allerdings nicht weit genug. Sanierung der Doktor-Eisenbarth-Straße und Dreifaltigkeit seien drängende Maßnahmen genauso wie eine Ganztagsbetreuung an der Schule. Für eine weitere Straße wäre im Haushalt noch Platz gewesen, zeigte sich Ried überzeugt.

"Das Stadtarchiv so zu errichten, wie es geplant ist, ist falsch und es wird jeden Tag und jede Kostenschätzung falscher", machte er die Haltung seiner Fraktion deutlich. Ursprünglich für 1,2 Millionen Euro geplant, rechne man nun mit zwei Millionen Euro. Dieses Geld fehle für Kindergärten, Schulen und Freizeiteinrichtungen. Und ein weiteres kreidete er an: "Die Stadt hat immer noch kein neues Gewerbegebiet".