01.03.2019 - 12:41 Uhr
OberviechtachOberpfalz

Baurechtlich keine Bedenken

Am 12. März schlägt die Stunde der Wahrheit: Entweder Bürgerentscheid oder ein Stadtratsbeschluss für den Kindergarten im Freibadgelände. Da tut es nichts zur Sache, dass mit dem Baumer-Areal ein weiterer Standortvorschlag vorliegt.

Als neuen Kindergarten-Standort brachte die CSU/CWG/Aktive-Fraktion das ehemalige Firmengelände des Bauunternehmens Baumer an der Nunzenrieder Straße (hinter Getränkemarkt Gebhard und Edeka) ins Gespräch. Die Flurnummern 741/4 und 741/9 (Bild) sind weitgehend bebaut mit Wohnhaus, Caritas-Sozialstation (links), Nebengebäuden (rechts), Lagerhaus und Halle (ganz hinten). Die Gebäude auf dem etwa 2500 Quadratmeter großen, schlauchartigen Areal, müssten zumindest teilweise abgebrochen werden.

Baurechtlich ist der Freibad-Kindergarten kein Problem. Wie Bürgermeister Heinz Weigl auf Anfrage von Oberpfalz-Medien mitteilte, liegt mittlerweile ein schriftlicher Vorbescheid des Landratsamtes vor. "Es ist bauplanungsrechtlich zulässig, auf den genannten Flurstücken (Freibadgelände) eine Kindertagesstätte mit Erweiterungsmöglichkeiten entsprechend dem beiliegenden Lageplan zu errichten", heißt es darin.

Keine Einschränkungen

In den Nebenbestimmungen wird darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Geräuscheinwirkungen aus dem angrenzenden Freibad bei der Detailplanung darauf zu achten ist, dass dem Ruhebedürfnis der Kinder ohne Einschränkungen des Badebetriebs ausreichend Rechnung getragen wird. Der Grundriss sollte deshalb so gestaltet werden, dass alle zur Belüftung notwendigen Fenster der Kindertagesstätten-Schlafräume an den vom Freibad abgewandten Gebäudeseiten angeordnet werden.

In Richtung Freibad sollten bevorzugt Nebenräume und laute Räume wie Küche, Gruppen-, Spiel und Turnräume angeordnet werden. Zudem muss entlang der westlichen Katastergrenze zu den angrenzenden Grundstücken ein 15 Meter breiter Geländestreifen von jeglicher Bebauung freigehalten werden. Schließlich ist für die durch den Bau notwendigen Eingriffe in Natur und Landschaft ein entsprechender Ausgleich zu schaffen.

Nachdem die grundsätzliche Bebauungsmöglichkeit feststeht, wird laut Bürgermeister Heinz Weigl in der Stadtratssitzung am 12. März die Entscheidung über die Zulassung des Bürgerentscheids aufgrund des Bürgerbegehrens "Kindergarten im Freibad" (siehe Info-Kasten) auf der Tagesordnung stehen. "Nur wenn der Stadtrat die verlangte Maßnahme selbst beschließt, kommt es nicht zu einem Bürgerentscheid", so das Stadtoberhaupt.

Dieses Prozedere hat zunächst nichts mit dem in der Februar-Sitzung des Stadtrates von der CSU/CWG/Aktive für OVI-Fraktion eingereichten neuen Standortvorschlags zu tun. Danach soll auf den Flurnummern 741/4, 741/8 und 741/9 in der Nunzenrieder Straße (hinter Getränke Gebhard und Edeka) auf dem ehemaligen Firmengelände des Bauunternehmens Baumer eine neue Kindertagesstätte errichtet werden.

Bauvoranfrage gestellt

Gemäß Stadtratsbeschluss habe er bereits Kontakt mit Baumer aufgenommen, ließ Heinz Weigl wissen. Zudem sei beim Landratsamt eine Bauvoranfrage für das Areal gestellt. Für ihn sei es dabei auch wichtig, das Thema Altlasten und die Problematik "Überschwemmungsgebiet Siechenwiesen" zu prüfen. Erst nach Vorliegen des Vorbescheids könnten weitere Schritte unternommen werden und im übrigen müsse auch die Stadtratsentscheidung am 12. März abgewartet werden.

Die an das ehemalige Betriebsgelände (rechts) angrenzende Flurnummer 741/8 (Grünfläche) mit etwa 1500 Quadratmetern ist ebenfalls Baumer-Areal. An der linken Grundstücksgrenze verläuft der Steinbach durch die Siechenwiesen.
Für die Errichtung einer Kindertagesstätte mit Erweiterungsmöglichkeiten auf einer etwa 2000 Quadratmeter großen Teilfläche auf dem Freibad-Areal (Bild) hat das Landratsamt einen positiven Bauvorbescheid erlassen.

In der Stadtratssitzung am 12. März steht die Entscheidung über die Zulassung des Bürgerentscheids auf der Tagesordnung. Wenn der Stadtrat die verlangte Maßnahme "Kindertagesstätte im Freibad" selbst beschließt, kommt es nicht zu einem Bürgerentscheid.

Bürgermeister Heinz Weigl

Entscheidung im Stadtrat am 12. März:

1051 Unterschriften für einen neuen Kindergarten am Gelände des Freibades hat Initiator Josef Biebl mit seinen Unterstützern im Rathaus eingereicht. Das entspricht etwa 25 Prozent der Wahlberechtigten. 400 Unterschriften (zehn Prozent) hätten für das Bürgerbegehren „Kindergarten im Freibad“ gereicht. In der Stadtratssitzung am Dienstag, 12. März, muss der Stadtrat über die Zulassung eines Bürgerentscheids entscheiden. Ein Bürgerentscheid kommt nicht zustande, wenn der Stadtrat zuvor die verlangte Maßnahme (Kindergartenstandort Freibad) selbst beschließt. Bleibt die Stadtratsmehrheit weiterhin bei ihrer ablehnenden Haltung, wird am Sonntag, 26. Mai, der Bürgerentscheid stattfinden. Ab dem Beschluss zum Bürgerentscheid liegen alle weiteren Planungen auf Eis. (kö)

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