Bauvoranfrage zur Klarheit

(kö) Das Thema "Kindergarten" stand in der Stadtratssitzung am Dienstagabend zwar nicht offiziell auf der Tagesordnung, aber es bewegt weiterhin die Gemüter. Bürgermeister Heinz Weigl brachte es auf das Tablett und informierte den Stadtrat, dass mit Datum vom 24. September eine Bauvoranfrage an das Landratsamt gerichtet wurde.

Immissionen, Altlasten

Mit dieser will die Stadt vor einem Bauantrag geklärt haben, ob aus Sicht des Immissionsschutzes (Lärm, Abgase) Bedenken der Genehmigungsbehörde zum Bau einer Kinderkrippe und eines Kindergartens auf dem nun im Eigentum der Firma GsbW (Gesellschaft für soziales und betreutes Wohnen) befindlichen Raiffeisen-Areal bestehen. Zudem soll darin das Thema "Altlasten" beleuchtet werden. Weigl wiederholte seine Forderung, dass zur Vertragsgestaltung und -abwicklung aufgrund der komplexen Materie ein Rechtsbeistand hinzugezogen wird. "Ohne Rechtsberatung werde ich nichts machen", so das Stadtoberhaupt, nachdem ihm auch die Regierung dazu geraten habe.

Darüber hinaus wollte Weigl zwei Dinge klargestellt haben. Zunächst bezog er sich auf Aussagen von Stadtrat Alexander Ried, nach denen das Angebot der GsbW bei einem sauberen Vergleich das günstigere sei. "Dass die Firma GsbW das günstigste Angebot vorgelegt hat, entspricht nicht der Wahrheit", stellte Weigl fest und verwies auf einen Kostenvergleich durch den Kämmerer. Ried dagegen sprach von einer falschen Zahlenzusammenstellung.

Zurecht rücken wollte das Stadtoberhaupt auch die Aussage von Stadtrat Josef Herdegen. Er hatte dem Bürgermeister vorgeworfen, dass er zwei Jahre Zeit gehabt hätte, die Sache zu regeln. "Diese Aussage stimmt nicht", konterte Heinz Weigl und ging detailliert auf den bisherigen Ablauf ein. Danach sei das Thema "Kindertageseinrichtung" erstmals in der Stadtratssitzung vom 14. November 2017 zur Sprache gekommen, als Dekan Alfons Kaufmann über die anstehende energetische Sanierung des bestehenden Kindergartens informierte. In einer Besprechung am 9. Januar 2018 sei festgestellt worden, dass ein Bedarf zur Schaffung von weiteren Plätzen besteht, der laut Empfehlung des Kreisjugendamtes auf zwölf Krippenplätze und 50 Kindergartenplätze fixiert ist. In der Sitzung am 16. Januar 2018 habe der Stadtrat dann die Bedarfsanerkennung beschlossen, und seit dem 6. Februar habe man die Gewissheit gehabt, dass eine Erweiterung des bestehenden Kindergartens nicht in Frage komme.

Chronologie aufgezeigt

Gespräche mit der Bundeswehr ergaben, dass die Bundeswehr keinen Kindergarten errichtet. Am 8. Mai 2018 sei schließlich der Stadtratsbeschluss für einen Neubau gefallen mit dem Vorschlag Weigls, diesen am ehemaligen Sportplatz an der Nunzenrieder Straße zu erstellen. Nach Aussage des Stadtoberhaupts folgten dann Gespräche mit AWO, BRK und Johannitern zwecks der Errichtung und des Betriebs einer solchen Einrichtung. Die Johanniter hätten sich bereit erklärt, den Bau eines neuen Kindergartens zu übernehmen. Als weiterer Standort sei schließlich das ehemalige Raiffeisen-Gelände ins Gespräch gekommen. Nach Vorstellung der Planungen der Johanniter und der GsbW sei schließlich am 11. September die Entscheidung für das Konzept der GsbW gefallen.

Josef Herdegen rief den 12:2-Beschluss des Stadtrats in Erinnerung, sprach von "Machtbesessenheit" des Bürgermeisters und warf ihm vor, die gegen seinen Willen gefällte Entscheidung nun zu boykottieren. "Ich akzeptiere Mehrheitsbeschlüsse und bin auch dabei, den Beschluss umzusetzen. Ich lasse mir aber nicht vorwerfen, zwei Jahre geschlafen zu haben. Vor zwei Jahren haben wir überhaupt noch nicht gewusst, dass ein Bedarf da ist", entgegnete Weigl.

Auf dem ehemaligen Raiffeisen-Areal, das die Firma GsbW erworben hat, soll nach dem Abbruch des Getreidestodls (rechts) und des Verkaufsgebäudes (Mitte) ein Verwaltungsgebäude sowie eine Kindertageseinrichtung (Krippe und Kindergarten) entstehen.

Bild: Köppl, Georg

Ich akzeptiere Mehrheitsbeschlüsse und bin auch dabei, den Beschluss umzusetzen. Ich lasse mir aber nicht vorwerfen, zwei Jahre geschlafen zu haben. Vor zwei Jahren haben wir überhaupt noch nicht gewusst, dass ein Bedarf da ist.

Bürgermeister Heinz Weigl