Das Projekt wird seit dem Sommer 2021 öffentlich diskutiert. In der März-Sitzung startete der Stadtrat nun die Bauleitplanung für die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes an der Bundesstraße 22 samt Freiflächen-Photovoltaikanlage nahe Hof. Ein Antrag der Bürgerinitiative „Hof plus“, die Planungen einzustellen, wurde im Januar mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die BI gibt sich nicht geschlagen und startet jetzt eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren. Im Redaktionsgespräch erklären BI-Sprecher Reinhard Elsner und Josef Biebl ihre Beweggründe.
Während der Stadtrat nach jahrelanger Grundstückssuche für eine dringend notwendige Erweiterung des Industriegebietes, die jetzt gebotene Chance nutzen will und im Hinblick auf den Ausbau von regenerativen Energien auch das von einem Investor geplante Sonnenfeld nahe Hof positiv sieht, kritisiert die Bürgerinitiative das Vorgehen als „planerischen Schnellschuss“. „Mit einem fünften Solarpark werden unwiderrufliche Fakten geschaffen, mit denen am Ende vielleicht gar kein energiepolitischer Nutzen entsteht“, so Elsner. Ihm fehlt auch eine „echte Bürgerbeteiligung“.
Bedarf erst abklären
"Wir wollen, dass bei den Planungen des Solarparks auf Pause gedrückt wird, bis die Ergebnisse des von der Stadt in Auftrag gegebenen Energiegutachtens vorliegen", bekräftigt der BI-Sprecher. Zusätzlich fordert die Initiative ein agrarstrukturelles Gutachten, mit welchem die Stadt beispielsweise die vom Bayerischen Bauernverband initiierte BBV-Landsiedlung beauftragen könnte. "So könnte die Gemeinde die derzeitige Pattsituation auflösen und neue fundierte Erkenntnisse für eine zukunftsfähige nachhaltige Planung ableiten."
Die BI "Hof plus" ist auch der Meinung, dass die Möglichkeiten des ILEK (integriertes ländliches Entwicklungskonzept) nicht ausgenutzt wurden. Wie Elsner betont, sei der Austausch mit den Nachbargemeinden nicht ausreichend gesucht wurden, "um in Sachen Flächenentwicklung sowie in Energiefragen zusammenzuarbeiten". Landwirt Michael Wild, Unterstützer von "Hof plus", weist auf die Prämisse hin, landwirtschaftliche Nutzflächen im Freistaat zu erhalten: "Eine leistungsfähige regionale landwirtschaftliche Produktion ist einer der wichtigsten Zukunftsbausteine für die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln." Oberviechtach habe mit seinen vier bestehenden Solarparks bereits einen enormen Beitrag zur Energiewende geleistet.
"Wir brauchen den fünften Solarpark in Hof energetisch gesehen nicht", sagt Josef Biebl, ehemaliger Stadt- und Kreisrat und einer der Vertreter von "Hof plus". Er hat sich mit dem Energie-Monitor des Bayernwerks befasst, der im Viertelstundentakt die Energieproduktion und den Energieverbrauch in Oberviechtach aufzeigt. Als Beispiel zieht Biebl den 24. März, einen sonnigen Tag mit null Prozent Bedeckung heran: Von 8.30 bis 16.15 Uhr wurde mehr Energie ins Netz eingespeist, als verbraucht. Mit einem Rechenbeispiel will Josef Biebl deutlich machen, dass bereits nach Fertigstellung des Solarparks in der Hanau, künftig in der Mittagszeit viermal soviel Energie erzeugt werden kann, als aktuell vor Ort verbraucht wird (zugrunde gelegt sind Gegebenheiten wie am 24. März).
In Bezug auf das Projekt "Nachhaltiges Industrie- und Gewerbegebiet Oberviechtach" kritisiert Josef Biebl, dass sich der Stadtrat ausschließlich auf eine mögliche Lösung fokussiere und sich damit erpressbar mache. "Wir sehen hier eine Abhängigkeit, eine politische Entscheidung, die nicht mehr allein von Weitsicht und Vernunft geprägt ist." Und er betont: "Es gibt auch in Oberviechtach alternative Lösungen für die Erweiterung des Gewerbegebietes." Biebl denkt dabei an eine kleinere Fläche. "Man kann den Bedarf nicht absehen, aber anstatt der geplanten fünf Hektar werden für die nächsten 15 Jahre sicher auch drei Hektar ausreichen."
400 Unterschriften notwendig
"Wir wollen weder die Erweiterung des Gewerbegebietes noch die Energiewende behindern", so BI-Sprecher Reinhard Elsner, "wir wollen die beste Lösung". Er moniert die Haltung des Bürgermeisters, dass die Entscheidung, einen weiteren Solarpark mit einer Größe von zehn Hektar zu genehmigen, alternativlos sei.
Die Fragestellung für das Bürgerbegehren wird wie folgt lauten: "Sind Sie dafür, dass die Stadt alle notwendigen Maßnahmen unternimmt, damit auf dem Gemeindegebiet keine weiteren Freiflächen-Photovoltaikanlagen mit mehr als einem Hektar Größe (Geltungsumgriff) auf derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen entstehen". Damit die BI "Hof plus" einen Antrag auf einen Bürgerentscheid stellen kann, sind 400 Unterschriften aus dem Stadtgebiet notwendig.
"Wir wollen, dass bei den Planungen des Solarparks auf Pause gedrückt wird."
"Wir brauchen den fünften Solarpark in Hof energetisch gesehen nicht."
Bayern setzt bei der erneuerbaren Energie sehr einseitig auf Photovoltaik. Bayern hat damit ein Problem: woher kommt der Strom, wenn mal keine Sonne scheint. Wenn die abends und nachts Sonne nicht scheint, wird - allein schon für die Beleuchtung - deutlich mehr Strom verbraucht als tagsüber.
Alle Verantwortlichen sollten sich vor allem Gedanken machen, wie mehr Windkraft-Anlagen gebaut werden. Der Wind weht auch nachts. Diesen Ausbau hat unsere Staatsregierung durch die 10h-Regelung geschickt abgewürgt. Moderne Windkraft-Anlagen sind so hoch, das man sie nirgends mehr bauen kann, weil im Umkreis von 2 bis 3 km garantiert ein bewohntes Haus steht. Auf diese Art und Weise hat die Staatsregierung einen beliebten Protest der Bürger obsolet gemacht, aber auch eine Chance für die Energiewende grandios vergeben.
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