Eine Bauausschusssitzung wird es vor der Sommerpause nicht mehr geben. Bei der jüngsten Stadtratssitzung wurden deshalb zwei Bauanträge gleich mitbehandelt. Der Nutzungsänderung einer Garage in einen Hackgut-Bunker samt Anbau für den Heizraum (Watzlikstraße 12) wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Entsprochen wurde auch dem Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung aus dem Jahr 2014 für die Erweiterung der Lager- und Produktionshalle an der Westseite der jetzigen Firma DLB, Am Sandradl 28. Um ein Vorhaben der DLB ging es auch bei den zwei weiteren Tagesordnungspunkten: Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Eigenbedarf DLB Freiflächen-Photovoltaikanlage“ wurde am 15. November 2022 aufgestellt und bereits in erster Runde ausführlich erläutert.
Das Drahtwerk will neue Wege für die Energiebeschaffung gehen und die Energie für die Produktion mit einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der angrenzenden Wiese (rund zwei Hektar ) selber erzeugen. Nach der zweiten Auslegung war laut Bauamtschef Andreas Mandl „nichts mehr dazugekommen“, weder von Bürgern noch von Fachstellen. Der Stadtrat nahm einstimmig Kenntnis zum Verfahren der Beteiligung und billigte den Bebauungsplan in der Fassung 18. Juli 2023.
Der Stadtrat stimmte auch dem Durchführungsvertrag einstimmig zu. Dieser dient quasi als „Klammer“ zwischen Bebauungsplan und dem darin integrierten Vorhaben- und Erschließungsplan und verpflichtet den Träger dazu, die dargestellten Vorhaben innerhalb einer bestimmten Frist auszuführen. „Das ist ein Zukunftsprojekt und gut für den Investitionsstandort“, bekräftigte Bürgermeister Rudolf Teplitzky, „wir freuen uns, dass die DLB das macht“.
Weiter ging es um die Höhe des Erfrischungsgeldes für Wahlhelfer bei den Landtags- und Bezirkswahlen am 8. Oktober. Die Stadt Oberviechtach erhält im Zuge der Kostenerstattung maximal 50 Euro pro Mitglied im Wahlvorstand erstattet, sofern sie diese auch ausbezahlt. „Wir sollten den maximalen Betrag nehmen, wenn Leute schon ihre Freizeit dafür einsetzen“, betonte der Bürgermeister. Der Beschluss für 50 Euro fiel einstimmig.
Für die Wahlen wurde das Stadtgebiet in sieben Stimmbezirke und drei Briefwahlbezirke unterteilt. Auf der Homepage der Stadt kann ein Wahlschein mit Briefwahlunterlagen online beantragt werden.
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