Was ist passiert? Der Antrag der Asklepios-Klinik Oberviechtach, auf Fortführung der ambulanten Herzschrittmacher-Nachsorge, wurde im September vom Zulassungsausschuss Ärzte Oberpfalz der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) abgelehnt. Unser Bericht über die Hintergründe der Entscheidung, hat den Nabburger Otto Zeitler, ehemaliger Staatssekretär und CSU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Schwandorf, zu einem "förmlichen Einspruch und schärfster Beschwerde" animiert. Sein Schreiben an die KVB mit der Betreffzeile "Fundamentale Missachtung der ländlichen Versorgungsrealität" liegt der Redaktion vor.
Otto Zeitler fordert den Zulassungsausschuss auf, "diese bürokratische Fehlentscheidung im Sinne des gesetzlichen Sicherstellungsauftrags unverzüglich zu revidieren und dem neu unter Vertrag stehenden Kardiologen an der Asklepios Klinik Oberviechtach die notwendige Ermächtigung zur Schrittmacher-Kontrolle zu erteilen". Wie er anfügt, werde ein Stillschweigen oder ein Verweis auf starre Richtlinien von der betroffenen Bevölkerung und den gestaltenden Kräften der Region nicht hingenommen.
Zeitler bricht sein Schweigen
Als Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen (1990 bis 1993), als Stimmkreisabgeordneter im Landtag (1978 bis 2013) sowie als langjähriger CSU-Kreisrat hat Otto Zeitler die damalige Krankenhausreform des Landkreises mitgestaltet und über Jahrzehnte hinweg auch die strukturelle Entwicklung und die gesundheitliche Daseinsvorsorge der Region mit aufgebaut. Nach dem Ausscheiden aus den aktiven Ämtern vor 15 Jahren habe er sich bewusst aus der aktiven Politik und jeglichen öffentlichen Debatten zurückgezogen, betont er im Gespräch mit Oberpfalz-Medien. "Ich habe seither konsequent geschwiegen." Dass er sich jetzt zu Wort meldet, geschehe "aus tiefer Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung im Grenzland". Denn er sieht den Beschluss des Zulassungsausschusses "als einen unerträglichen und existentiellen Rückschritt für die Menschen vor Ort".
Der Politiker in Ruhestand wird im Schreiben an die KVB sehr deutlich: "Es ist für mich unerhört, wie Sie als Kassenärztliche Vereinigung eine derart gravierende Strukturabwertung über die Köpfe der kommunalen Verantwortungsträger und ohne jegliche Abstimmung mit dem Landkreis vollziehen können." Wie er anführt, habe sich der Landkreis mit immensen finanziellen Ausgleichszahlungen daran beteiligt, die ärztliche Versorgung "in diesem geografisch isolierten Gebiet an der tschechischen Grenze" trotz des eklatanten Fachärztemangels aufrechtzuerhalten. "Dass Sie nun eine funktionierende und etablierte Struktur vor Ort aus rein theoretischen Quotenberechnungen zerschlagen, konterkariert den Verfassungsauftrag gleichwertiger Lebens- und Entwicklungsbedingungen im ländlichen Raum, für den ich in meiner gesamten politischen Laufbahn eingestanden bin."
"Erschreckende Realitätsferne"
Außerdem kritisiert Otto Zeitler, dass die regionale Infrastruktur bei der Ablehnung des Asklepios-Antrags ausgeblendet worden sei. Die Begründung, dass die kardiologische Versorgung durch 17 niedergelassene Kardiologen im erweiterten Planungsraum gesichert sei, zeuge laut Zeitler "von einer erschreckenden Realitätsferne". Es grenze für ihn an Zynismus, den Standort Amberg, rund 55 bis 60 Kilometer von Oberviechtach/Schönsee entfernt, den meist älteren und in ihrer Mobilität eingeschränkten Herzpatienten für eine viertelstündige Routineabfrage des Schrittmachers zuzumuten.
"Um die vollkommene Lebensfremde und Absurdität der Behauptung nachzuweisen, die kardiologische Versorgung für Patienten aus dem Raum Oberviechtach/Schönsee sei durch das Umlenken auf umliegende Zentren wohnortnah gesichert“, tritt Zeitler mit der realen Situation im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an Werktagen gegenüber. Dem Schreiben an die KVB hat er deshalb die offiziellen Fahrpläne des Landkreises Schwandorf und den Bayern-Fahrplan beigefügt. Das Fazit des Ex-Staatssekretärs: "Wer vor diesem Hintergrund behauptet, die Zerschlagung der ambulanten Schrittmacher-Kontrolle an der Asklepios Klinik Oberviechtach sei für die ländliche Bevölkerung zumutbar oder durch die Struktur abgefangen, betreibt bewusste Realitätsverweigerung. Die KVB-Bedarfsplanung kollidiert hier krachend mit der Lebenswirklichkeit der Menschen im Grenzland."
Neuer Kardiologe unter Vertrag
Als "besonders skandalös" empfindet es Otto Zeitler, dass die KVB den ausdrücklichen Willen und die personelle Einsatzbereitschaft des Betreibers komplett übergangen habe. Denn die Asklepios Klinik hat laut Geschäftsführer Felix Sasse keineswegs kapituliert, sondern nach dem Ausscheiden des vorherigen Stelleninhabers eigens einen neuen Kardiologen unter Vertrag genommen und einen entsprechenden Folgeantrag eingereicht. "Sie verweigern einem investitions- und versorgungsbereiten Krankenhaus grundlos die rechtliche Handhabe, den Patienten vor Ort zu helfen", kritisiert der Staatssekretär außer Dienst die Kassenärztliche Vereinigung.
Otto Zeitler geht noch weiter. Er sieht ein systematisches Versagen der KVB bei der Steuerung der fachärztlichen Versorgung: "Während das System unter monatelangen Wartezeiten kollabiert, weil die KVB durch starre Budgetierungen und restriktive Quotenzuteilungen dafür sorgt, dass Praxen zum Quartalsende hin keine Sprechstundenzeiten mehr anbieten können und kranke Menschen auf das nächste Quartal vertröstet werden müssen, wird hier mutwillig eine funktionierende Klinikambulanz beschnitten." Sein Vorwurf: Den Menschen im Grenzland werde die Grundversorgung entzogen, um theoretische Planungsraster zu bedienen.
Das Schreiben endet mit der Erwartung einer "zeitnahen, inhaltlich fundierten Stellungnahme zu diesem eklatanten Missstand", sowie der Forderung, dem neu unter Vertrag stehenden Kardiologen an der Asklepios Klinik Oberviechtach die Ermächtigung zur Schrittmacher-Kontrolle zu erteilen.
Wir fragten diesbezüglich beim Oberviechtacher Bürgermeister wegen einer kurzen Stellungnahme nach. „Die ambulante Herzschrittmacher-Kontrolle durch die Asklepios-Klinik Oberviechtach sollte so schnell wie möglich wieder machbar sein", so Rudolf Teplitzky.
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