17.09.2021 - 16:30 Uhr
OberviechtachOberpfalz

Flächenfraß-Bürgerbegehren Oberviechtach: Gericht fällt Beschluss

Weitere Solaranlagen oder kein weiterer Flächenfraß mehr: Darum dreht sich die Diskussion in Oberviechtach. Der Stadtrat lehnte ein Bürgerbegehren ab, die Initiatoren klagten. Nun hat das Verwaltungsgericht Regensburg entschieden.

Nahe des Stadtteils Hof (im Hintergrund) soll angrenzend an das Industriegebiet West (im Vordergrund) eine weitere Freiflächen-Photovoltaikanlage entstehen.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Nach der Ablehnung des Bürgerbegehrens gegen Flächenfraß durch Solaranlagen durch den Stadtrat Oberviechtach hatte nun die Verwaltungsgerichtsbarkeit das Wort. Der Stadtrat hatte das Begehren aus formalen Gründen mehrheitlich für unzulässig erklärt. Dagegen klagte Initiatorin Hildegard Bücherl, stellte auch einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung. Diese sollte vorläufigen Rechtsschutz bringen: Das würde bedeuten, dass die Stadt weder Beschlüsse fassen noch solche vollziehen darf, die dem Begehren entgegen stehen, bis in der Hauptsache – also über die Zulässigkeit des Begehrens – gerichtlich entschieden ist.

Initiatoren reichen Klage ein

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Das Initiatorin muss dahingehend eine juristische Niederlage einstecken: Das Verwaltungsgericht (VG) Regensburg lehnte den Antrag mit Beschluss vom 13. September ab (Aktenzeichen RO 3 E 21.1473). Das bestätigte Kristin Benedikt, Richterin und stellvertretende Sprecherin des VG. Die Entscheidung über die Hauptsache steht noch aus. Zwar sind die Beschlüsse zu Eilanträgen juristisch kein Vorgriff auf das Urteil, lassen aber oft Rückschlüsse auf die Richtung zu, in der das Gericht in der Hauptsache entscheiden könnte.

"Nicht herumreden"

Die Ablehnung des Antrags könnte also darauf hindeuten, dass Bücherls Klage wenig Aussicht auf Erfolg hat. Das sieht auch die Initiatorin so. "Dann werden wir die Klage wohl auch verlieren, da muss man nicht herumreden", sagte Bücherl den Oberpfalz-Medien. Dennoch steht sie zu ihrem Schritt, den Beschluss des Stadtrates juristisch überprüfen zu lassen. "Ich werde mich deshalb nicht von der Teppichkante stürzen", sagte Bücherl. Immerhin habe das Bürgerbegehren die Diskussion um weitere Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen in Oberviechtach angefacht. Aus Bücherls Sicht hat das Begehren also auf jeden Fall etwas gebracht.

Das Bürgerbegehren war im April auf den Weg gebracht worden, während der Solarpark 2 entstand. Das Begehren richtete sich nicht gegen dieses Projekt, sondern sollte weiteren "Flächenfraß" verhindern. "Sind Sie gegen weiteren Flächenfraß durch Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen in ortsnahen Randlagen von Oberviechtach" lautete die Frage, mit der dann Unterschriften gesammelt wurden. 680 Oberviechtacher unterstützten das Begehren, 630 Unterschriften wurden von der Stadt als gültig gewertet. Das Quorum von 402 (10 Prozent der Wahlberechtigten) war damit locker erreicht. Die Prüfung durch die Verwaltung ergab aber einen entscheidenden Mangel: Die Fragestellung sei zu wenig konkret. So sei nicht klar, was genau "ortsnahe Randlagen" seien. Mitte Juni lehnte der Stadtrat das Begehren deshalb als unzulässig ab. Bürgermeister Rudolf Teplitzky nahm das zum Anlass für eine Dialogrunde Ende Juni in der Mehrzweckhalle. Dabei machte er erstmals Pläne öffentlich, die er einen "Jackpot" für die Stadt nannte: Die Erweiterung des Industriegebiets West um fünf Hektar bei gleichzeitiger Ausweisung einer Solaranlage von zehn Hektar zur Teunzer Straße hin.

Neue Gewerbeflächen und "Sonnenfeld"

Oberviechtach

Noch vor der Dialogrunde konkretisierte Bücherl die Frage des Bürgerbegehrens: "Sind Sie gegen weiteren Flächenfraß durch Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen in ortsnahen Randlagen in einem kreisförmigen Gebiet mit Radius 2,3 Kilometer um den Mittelpunkt am Maibaum auf dem Marktplatz in Oberviechtach?" sollte der Text nun lauten. Auch dieses Ansinnen lehnte der Stadtrat am 20. Juli mehrheitlich ab. Die Änderung berühre den wesentlichen Inhalt des Begehrens, so die Argumentation. Bereits am 9. Juli hatte Bücherl Klage gegen die erste Ablehnung eingereicht, am 26. Juli die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes beantragt. Ihre Befürchtung: Es könnten notarielle Verträge geschlossen werden, die die Stadt binden und den Bürgerbegehren entgegen stehen. Die Stadt argumentierte dagegen: Das Bürgerbegehren sei aus formalen Gründen unzulässig, auch die "ergänzte Fassung". Weiteres Argument: Zwar befinde man sich in Grundstücks-Kaufverhandlungen. Aus dem Abschluss solcher Verträge folge jedoch nicht, dass damit vollendete Tatsachen im Hinblick auf eine Bauleitplanung für eine Photovoltaikanlage geschaffen werden könnten.

Was ist "ortsnah"?

Das Gericht folgte der Argumentation der Stadt. "Vorliegend erscheint es bei der gebotenen und erforderlichen summarischen Prüfung nicht gesichert, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Bürgerbegehrens erfüllt sind", heißt es dem Beschluss der dritten Kammer des VG Regensburg, der seit Freitag im Netz veröffentlicht ist. Der Antrag der Initiatorin ist zwar zulässig, jedoch unbegründet, beschloss das Gericht. "Die Fragestellung des Bürgerbegehrens erfüllt voraussichtlich nicht die erforderlichen Bestimmtheitsanforderungen", begründen die Richter die Entscheidung. Es sei nicht hinreichend klar und deutlich, was unter "ortsnahen Randlagen" zu verstehen ist. Die spätere Präzisierung der Fragestellung geht dem Gericht zu weit: Gemessen an rechtlichen Grundsätzen sei die Änderung der Fragestellung voraussichtlich unzulässig, weil es sich um eine "unzulässige inhaltliche Änderung" handle. Es sei nämlich nicht klar, ob die Unterzeichner des Bürgerbegehrens mit "ortsnah" den Bereich gemeint hätten, der dann mit dem 2,3-Kilometer-Umkreis präzisiert wurde. "Im Ergebnis ist die Fragestellung somit voraussichtlich sowohl in ihrer ursprünglichen Fassung als auch in ihrer geänderten Fassung nicht hinreichend bestimmt, sodass die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bei summarischer Prüfung nicht gesichert ist", so das Gericht.

Der 16-seitige Beschluss lässt wenig Hoffnung, dass das Bürgerbegehren im Hauptverfahren doch noch für zulässig erklärt wird. "Wir haben es zumindest versucht", sagte Bücherl. Den Gerichtsbeschluss wolle sie nicht anfechten, sagte sie. Die Diskussion jedenfalls hat in Oberviechtach Fahrt aufgenommen. Weil sich auch in Hof Widerstand regte, hatte Bürgermeister Rudolf Teplitzky einen Ortstermin mit den Bürgern anberaumt. Noch vorher erreichte ihn ein Schreiben von etwa 30 Anliegern, die sich vehement gegen den Solarpark aussprachen. Der Stadtrat hat sich mittlerweile dafür ausgesprochen. Weitere Solaranlagen auf Freiflächen soll es aber nicht geben. "Der Bürgermeister ist im Gespräch mit den Hofern", so Bücherl, auf Ergebnisse sei sie gespannt. Bürgermeister Rudolf Teplitzky war am Freitag für eine Stellungnahme zum Gerichtsbeschluss nicht zu erreichen.

Hintergrund:

Chronologie zum Solarpark

  • April 2021: Stadtrat für Solarpark 2
  • Mai 2021: Bürgerbegehren gegen "Flächenfraß" durch weitere Freiflächen-Photovoltaikanlagen.
  • 21. Mai 2021: 630 gültige Unterschriften für Bürgerbegehren eingereicht.
  • 15. Juni 2021: Stadtrat lehnt Begehren aus rechtlichen Gründen ab.
  • 21. Juni: Fragestellung wird konkretisiert.
  • 30. Juni: Dialogforum in der Mehrzweckhalle. Bürgermeister Rudolf Teplitzky präsentiert Idee für Gewerbegebiet und Solarpark bei Hof.
  • 9. Juli 2021: Klage beim VG Regensburg gegen Ablehnung des Bürgerbegehrens.
  • 20. Juli: Stadtrat lehnt auch Präzisierung des Bürgerbegehrens als unzulässig ab. Beschluss für Solarpark Hof.
  • 26. Juli: Antrag auf einstweilige Anordnung am VG Regensburg
  • 4. August: In Hof regt sich Widerstand, Bürgertermin.
  • 13. September: Verwaltungsgericht Regensburg lehnt Antrag auf einstweilige Anordnung ab.

"Wir haben es zumindest versucht."

Hildegard Bücherl, Initiatorin des Bürgerbegehrens

Hildegard Bücherl, Initiatorin des Bürgerbegehrens

 

 

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