19.09.2019 - 12:40 Uhr
OberviechtachOberpfalz

Die Folgen des Volksbegehrens

Auswirkungen und Konsequenzen des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" rückt Landtagsabgeordneter Alexander Flierl bei seinem Referat ins Blickfeld. Ein Begleitgesetz holt die Landwirtschaft als Partner beim Artenschutz mit ins Boot.

MdL Alexander Flierl (links) sprach in der "Taverne" Lind über die Folgen des Volksbegehrens und deren Umsetzung durch das bayrische Kabinett.
von Udo WeißProfil

„Rettet die Bienen war das erfolgreichste Volksbegehren. 18 Prozent der Bevölkerung, also 1,7 Millionen Menschen, haben sich daran beteiligt.“ Damit stimmte CSU-Vorsitzender Tobias Ehrenfried die Gäste im Gasthof „Taverne“ auf den Vortrag von MdL Flierl zum Thema „Umsetzung des Volksbegehrens Artenvielfalt“ ein. Die CSU habe das Volksbegehren anfangs kritisch gesehen. Man habe eher auf Freiwilligkeit setzen wollen und den Arten- und Umweltschutz als gesamtgesellschaftliche Maßnahme gesehen. "Der Titel des Volksbegehrens wurde geschickt gewählt, aber man muss bedenken, dass die Landwirte schon viele Leistungen für den Umweltschutz erbringen", merkte Barbara Ruhland als CSU-Kreisvorsitzende der AG Landwirtschaft an.

„Eine Million Arten sind weltweit vom Aussterben bedroht", verdeutlichte Alexander Flierl zum Einstieg die Brisanz des Themas. Doch seien durch das Volksbegehren massive Auswirkungen im Bereich Landwirtschaft befürchtet worden. Flierl verwies darauf, dass 10 000 bäuerliche Öko-Betriebe in Bayern insgesamt 350 000 Hektar bewirtschafteten. Bayern brauche also den Vergleich mit anderen Bundesländern nicht zu scheuen.

Der Abgeordnete bedauerte, dass die Landwirtschaft als alleiniger Verursacher des Artenschwunds dargestellt wurde und in der Folge eine Spaltung der Gesellschaft zu befürchten war: „Es galt also, Lösungen zu finden, zu informieren, Inhalte darzustellen und sich auszutauschen“, so Flierl. Das Verbessern schwieriger Passagen und eine Ergänzen des Volksbegehrens wurde im Kabinett als notwendig angesehen. Nachdem der Bayrische Bauernverband eingebunden worden war, entstand ein Begleitgesetz, das Unzulänglichkeiten und fachliche Schwächen des Volksbegehrens beseitigen solle. Besonders heiß diskutiert worden sei unter anderem um den geforderten Biotopverbund, der bis 2030 15 Prozent Offenland fordert sowie um die Festlegung neuer Biotoptypen wie Streuobstwiesen und Gewässerrandstreifen. Flierl rechnete, dass die Umsetzung von Volksbegehren und Begleitgesetz 75 Millionen Euro pro Jahr kosten werde.

Notwendig sei es auch, die Aufgaben und Leistungen der Landwirtschaft um Kulturlandschaft und Vielfalt in der Natur bereits in Schulen zu vermitteln. Die Landwirtschaft brauche Rückhalt, auch in der Gesellschaft. Insgesamt seien 46 Empfehlungen des Runden Tisches umgesetzt worden. Nun eröffne sich nicht nur eine Chance für den Artenschutz erkennen, sondern – durch Begleitgesetz und Maßnahmenkatalog samt Fördermöglichkeiten – auch für die Landwirtschaft und die Gesellschaft. In der anschließenden, teils sehr engagierten Diskussion ging es um Blühstreifen, die Definition von Streuobstwiesen und die finanzielle Unterstützung der geforderten Maßnahmen durch den Staat.

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