13.06.2018 - 16:51 Uhr
OberviechtachOberpfalz

Haushalt nicht abgesegnet

Die Graphik zeigt auf einen Blick die Einnahmen- und Ausgabensituation der Stadt.

(kö) Der regulär 17-köpfige Stadtrat (16 Stadträte plus Bürgermeister) war in der Sitzung am Dienstagabend mit 14 Vertretern präsent. Entschuldigt waren die Stadträte Alexander Flierl (CSU), Udo Weiß und Hans Roßmann (jeweils PWG). Die ansonsten achtköpfige Fraktion von CSU/CWG/Aktive hatte somit sieben Stimmen, die neunköpfige Fraktionsgemeinschaft aus PWG/SPD/JW ebenfalls sieben Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt laut Geschäftsordnung der von der beantragenden Fraktion (in dem Fall die Bürgermeister-Fraktion) vorgelegte Beschlussvorschlag als abgelehnt.

Anträge nicht behandelt

"Die Fraktionsgemeinschaft aus CSU/CWG/Aktive stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2018 sowie dem Finanzplan mit Investitionsplan nicht zu. Dem vorgelegten Stellenplan stimmen wir zu": Mit dieser Aussage von Fraktionssprecher Alexander Ried am Ende seiner Haushaltsrede war die Ablehnung des Gesamtwerks gegen die Stimmen von PWG/SPD/JW vorgezeichnet. Um doch noch zur Verabschiedung des Etats zu kommen, wollte Ried Bürgermeister Heinz Weigl eine nach seiner Auffassung "Brücke" bauen.

Er stellte den Antrag, dass die Kosten für das neue Stadtarchiv auf maximal 1,6 Millionen Euro beschränkt werden, der planende Architekt beauftragt wird, das Projekt auf Einsparmaßnahmen abzuklopfen und gleichzeitig die Ausgaben für das Stadtarchiv für heuer auf 500 000 Euro gedeckelt werden. Zudem stellte er den Antrag, dass mit den dann frei werdenden Finanzmitteln Planungen für die Erneuerungen der Ortsstraßen "Doktor-Eisenbarth-Straße" und "Dreifaltigkeit" sowie für die GVS Pirk-Oberlangau beauftragt werden. Bürgermeister Heinz Weigl sah allerdings keine Möglichkeit, diese Anträge in der Sitzung am Dienstagabend zu behandeln. Er begründete seine Haltung mit dem Hinweis auf die Geschäftsordnung damit, dass die Anträge nicht auf der Tagesordnung standen und auch eine Erweiterung der Tagesordnung nicht möglich sei, da der Stadtrat nicht komplett anwesend war.

Weiteres Vorgehen

Wie geht es nach der Ablehnung des Haushalts weiter? Bürgermeister Heinz Weigl geht nach Nachfrage von "Oberpfalz Medien" davon aus, dass die von Alexander Ried mündlich vorgebrachten Anträge nun schriftlich gestellt und dann in der nächsten Stadtratssitzung (geplant für 10. oder 12. Juli) behandelt werden. Ob der Haushalt dann erneut auch schon an diesem Termin behandelt werden kann, wollte Weigl noch offen lassen.

Möglicherweise könne es zur Verabschiedung des Haushalts aber auch erst nach der Sommerpause im September kommen mit all den sich daraus ergebenden Konsequenzen (siehe Info-Kasten).

Info:

Eckdaten des Haushalts

Der Haushaltsentwurf schließt im Verwaltungshaushalt mit 12 226 500 Euro und im Vermögenshaushalt mit 7 043 500 Euro ab. Das Gesamtvolumen beträgt 19 270 000 Euro. Die Kreditaufnahmen sind auf 800 000 Euro festgesetzt. Es errechnet sich eine Netto-Kreditaufnahme von 306 000 Euro (ohne Schwarz-Stiftung). Der Schuldenstand wird am Jahresende rund 9,76 Millionen Euro betragen. Verpflichtungsermächtigungen sind mit 3,58 Millionen Euro eingestellt. Unverändert bleiben die Hebesätze der Grundsteuer (310 Prozent) und der Gewerbesteuer (320 Prozent). An den Vermögenshaushalt können laut Entwurf 1,84 Millionen Euro zugeführt werden. Für Grundsteuer A und B fallen Einnahmen von 472 000 Euro an, für die Gewerbesteuer 1,6 Millionen Euro. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer beträgt 2,4 Millionen und an Schlüsselzuweisungen gibt es 1,51 Millionen Euro. Für Investitionen erhält die Stadt Zuschüsse von 2,64 Millionen Euro.

Die Kreisumlage schlägt mit 1,84 Millionen Euro zu Buche und die Gewerbesteuerumlage mit 346 000 Euro. Für Personal werden 2,63 Millionen Euro, an Sachausgaben 2,08 Millionen Euro fällig. Für Investitionen sind insgesamt 5,34 Millionen Euro vorgesehen. (kö)

Info:

Konsequenzen

Die Ablehnung des Haushalts bedeutet nun nach Aussage der Rechtsaufsicht am Landratsamt, dass die Finanzmittel "geblockt" sind. Das heißt, es dürfen bis zum Vorliegen eines genehmigten Haushaltsplans nur laufende Maßnahmen (die bereits in der Umsetzung bzw. ausgeschrieben und vergeben sind) fortgeführt werden. Neue Projekte dürfen bis dahin nicht ausgeschrieben und vergeben werden; lediglich Planungen können weitergeführt werden. Zu den bereits haushaltstechnisch abgesegneten Maßnahmen zählen beispielsweise das Stadtarchiv und die Arbeiten in der Wasserver- und Abwasserentsorgung. Auf Eis liegen dagegen Projekte wie Sanierung der Bahnhofstraße und Investitionen in Feuerwehrhäuser und Feuerwehrfahrzeuge.

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