Haushalt stabilisieren: Oberviechtach erarbeitet Konsolidierungskonzept

Geld ist das große Thema im Stadtrat Oberviechtach. Ein Konsolidierungskonzept soll die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune sicherstellen. Die Jahresrechnung für 2023 fiel jedoch überraschend positiv aus.

von Kristin Winderl

Als Stadt mit großem Einzugsbereich hat Oberviechtach finanziell große Herausforderungen. Mit einem Konsolidierungsplan will sich die Stadt deshalb finanziell fit machen.

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Trotz Konsolidierungsplan hat die Stadt große Investitionsmaßnahmen zu stemmen, wie etwa die Sanierung des Kindergartens.

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Im vergangenen Jahr hat die Stadt Oberviechtach erstmal ein Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeitet. Mit Hilfe eines solchen Plans soll die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Kommune wiederhergestellt und erhalten werden, außerdem können auf diesem Weg Finanzhilfen beantragt werden. Auch für 2024 hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstagabend wieder ein solches Konzept verabschiedet.

"Wir sind ein Mittelzentrum mit einem großen Einzugsbereich", erläutert Bürgermeister Rudolf Teplitzky. Daher habe Oberviechtach mehr Ausgaben als andere Städte vergleichbarer Größe. Das Haushaltskonsolidierungskonzept 2023 sei ein Erfolg gewesen, die Stadt habe Tilgungen durchführen können. "Es ist wichtig, damit weiterzumachen."

Im Wesentlichen beinhaltet das Konzept für 2024 einen Zehn-Punkte-Plan. Dazu gehört zum Beispiel der Grundsatz, sich auf unabweisbare Investitionen zu beschränken sowie dass Mehreinnahmen oder Minderausgaben im Haushalt stets dem Schuldenabbau dienen, außerdem die Themen Personalkosten, kommunale Einrichtungen, Einnahmemöglichkeit und Beteiligungen.

Maßnahmen in Abschnitte teilen

Ein wichtiger Aspekt des Konzepts ist es, dass größere Investitionsmaßnahmen so priorisiert und teils in Bauabschnitte zerlegt werden, dass die Haushaltskonsolidierung trotz dieser hohen Ausgaben möglich ist. "Die Stadt Oberviechtach ist optimistisch, diesen Plan einzuhalten", heißt es im Bericht der Kämmerin Daniela Eder zum Thema. "Dennoch ist es eine große Herausforderung." Auch externe Einflüsse wie die hohe Inflation und extrem gestiegene Baukosten, Zinssteigerungen und der Energiepreis spielen dabei eine große Rolle. "Der Schuldenabbau aus eigenen finanziellen Mitteln gestaltet sich als sehr langwierig." Trotz intensiver Bemühungen wird es bis zur vollständigen Konsolidierung ein weiter Weg sein.

Im Zuge des Konsolidierungskonzepts war ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung die Änderung der Satzung für die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Oberviechtach. Darin sind die Gebühren für Verwaltungs-Serviceleistungen geregelt. Wie Daniela Eder erläuterte, betrifft das zum Beispiel Unternehmen, die vor Bauarbeiten von der Verwaltung Auskunft etwa über das Kanalnetz abfragen.

Nebenbei gab es noch erfreuliche Nachrichten zur Finanzlage. Der Stadtrat nahm Kenntnis von der Jahresrechnung 2023. Die fiel in einigen Punkten besser aus, als es der Haushaltsplan 2023 veranschlagt hatte: Der Verwaltungshaushalt schließt mit 15.258.625,66 Euro. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt ist mit 1.907.267,83 Euro deutlich höher als geplant (757.000 Euro). Bei der Gewerbesteuer konnte die Stadt Mehreinnahmen von rund 185.000 Euro und beim Anteil der Einkommenssteuer von rund 114.000 Euro verzeichnen. Weniger Ausgaben als geplant gab es zum Beispiel im Bereich Personalkosten (circa 64.000 Euro).

Kredit nicht ausgeschöpft

Der Vermögenshaushalt schließt mit 24.363.154 Euro. Hier hatte die Stadt weniger Einnahmen als geplant: Es gab Ausfälle bei Einnahmen aus Beiträgen in Höhe von rund 101.000 Euro sowie bei den Einnahmen aus Verkauf in Höhe von rund 287.000 Euro. Außerdem erhielt die Stadt weniger Zuweisungen für Investitionen – ganze 1.041.000 Euro weniger als veranschlagt. Diese werden jedoch lediglich zeitverzögert ausgezahlt und sind somit für das Jahr 2024 zu erwarten.

Die vorhergesehene Kreditaufnahme von 1.973.000 Euro musste nicht ausgeschöpft werden. "Wir können in den nächsten Jahren in den Schuldenabbau gehen", bilanziert Bürgermeister Teplitzky, denn im Haushaltsplan für dieses Jahr ist keine Neuverschuldung vorgesehen. Der Schuldenstand der Stadt beträgt zum Ende des Jahres 2023 14.685.680,58 Euro.

Als Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer bei der anstehenden Europawahl legte der Stadtrat 40 Euro pro Person fest. Das ist der gleiche Betrag wie bei der Europawahl 2019 und ebenso der Betrag, den auch die Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach ihren Helfern auszahlt. Der Erweiterung der Lagerfläche und Erstellung von Sozialräumen an einer bestehenden Halle im Industriegebiet West stimmten die Räte ebenfalls zu.

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