Kindergarten bleibt im Fokus

"Der Stadtrat möge seine Entscheidung, die neu zu errichtende Kindertagesstätte im Gewerbegebiet am Bahnhof zu bauen, neu überdenken und revidieren": Dieser Antrag steht heute Abend im Tagesordnungspunkt 2 auf der Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung. Gestellt hat den Antrag Josef Biebl - ehemaliger langjähriger Stadtrat und Zweiter Bürgermeister - "auch im Namen besorgter Eltern und weiterer Unterzeichner der Unterschriftenaktion".

Zu Beginn der Sitzung sollen auch die Unterschriftenlisten gegen den geplanten Standort am ehemaligen Raiffeisen-Areal am Bahnhof übergeben werden. Die rund 400 Unterschriften zeigen laut Biebl, "dass es viele Eltern gibt, die mit der Standortentscheidung des Stadtrats nicht einverstanden sind." Insgesamt umfasst der Tagesordnungspunkt "Neubau einer Kindertageseinrichtung" drei Unterpunkte. Am Anfang steht ein Antrag der "CSU/CWG-Aktive für OVI"-Fraktionsgemeinschaft, schnellstmöglich die Förderanträge für den Kindergartenneubau zu stellen. Das Landesprogramm sieht eine Förderung von 55 Prozent vor; aus Bundesmitteln können noch bis zu 35 Prozent weitere Fördergelder hinzukommen. Der Bundestopf ist nach Informationen des "CSU/CWG-Aktive"-Fraktionssprechers Alexander Ried zwar derzeit leer, werde aber wieder aufgefüllt. Dann werde quasi im "Windhundverfahren" über die Anträge entschieden. Deshalb dürfe man keine Zeit verlieren, so Ried.

Schließlich geht es noch um die Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei Ederer & Partner, die von der Stadt als Rechtsbegleitung und -beratung beauftragt wurde. Ein Entsprechendes Schreiben liegt der Stadt seit Freitag vor. Darin werden laut Bürgermeister Weigl unter anderem die recht komplizierte rechtliche Problematik der Vertragsgestaltung mit einem privaten Bauherrn sowie Verfahrensabläufe und fördertechnische Dinge beleuchtet.

"Viele junge Eltern, aber auch Großeltern und in der Kindererziehung ausgebildete Fachkräfte halten den ausgewählten Standort für gänzlich ungeeignet dafür, dass ihre Kinder/Enkel viele Stunden ihres ersten, für ihre Entwicklung wichtigen Lebensabschnitts in der räumlichen Enge und nicht gerade kinderfreundlichen Umgebung des Gewerbegebiets am Bahnhof verbringen sollen", schreibt Josef Biebl unter anderem in seinem fünfseitigen Antrag mit Literaturhinweisen zu Bildungs- und Erziehungsempfehlungen. Detailliert listet er Fakten auf, die seiner Ansicht gegen den beschlossenen Standort sprechen und geht auch auf Anforderungen ein, die an die Außenanlagen zu stellen sind. Biebl: "Der Standort liegt, abgeschottet von jeglichem Naturerlebnis, eingeschachtelt zwischen Supermarktparkplätzen, hohen Gebäuden und Verkehrswegen".

Beschlüsse zur Kindergarten-Thematik wird es nach Aussage von Bürgermeister Weigl heute Abend allerdings nicht geben. Die seien für die Dezember-Sitzung vorgesehen. Die drei Punkte hätten reinen informativen Charakter. Es seien noch viele Dinge offen, die derzeit keine Beschlüsse zuließen, sagt Weigl. Neben fördertechnischen und rechtlichen Dingen sei dies auch die Tatsache, dass noch keine abschließende Beurteilung des Landratsamtes zur gestellten Bauvoranfrage (Immissionen, Altlasten usw.) vorliegen. Das Ergebnis erwartet Weigl bis zur anstehenden Bürgerversammlung.