13.03.2019 - 12:47 Uhr
OberviechtachOberpfalz

Kindergarten ins Freibadareal

Die neue Kindertagesstätte kommt auf das städtische Freibadgelände. Diesen Beschluss fasst der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstagabend mehrheitlich mit 12:4 Stimmen. Ein Bürgerentscheid ist somit vom Tisch.

Nach monatelangem Tauziehen und kontroversen Diskussionen sind die Würfel gefallen: Die neue Kindertagesstätte wird auf dem Freibad-Areal "Im Wiesengrund" errichtet. Das Landratsamt hat dazu bereits einen positiven Bauvorbescheid erlassen.

Entweder Bürgerentscheid am 26. Mai oder Umdenken und ein Stadtratsbeschluss im Sinn des vorliegenden Bürgerbehrens: Das war die Ausgangsposition, als sich das Stadtratsgremium am Dienstagabend vor einer wie zu erwarten war, großen Zuhörerkulisse zur Sitzung traf. Die Entscheidung des Stadtrats über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Sind Sie dafür, dass die in Oberviechtach neu zu errichtende Kindertagesstätte auf dem Gelände des städtischen Freibads gebaut wird?" war eher Formsache.

Es wurde einstimmig zugelassen. 1051 Unterschriften für diesen Standort hatte der Initiator, der langjährige Stadtrat und SPD-Kreisrat Josef Biebl, mit seinen Unterstützern im Rathaus eingereicht. 402 Unterschriften (zehn Prozent) von 4013 Unterschriftsberechtigten hätten gereicht. Bürgermeister Heinz Weigl informierte, dass letztendlich 930 gültige Unterschriften übrig blieben.

Klares Ergebnis

Zur Chronologie: In der November- bzw. Dezember-Sitzung hatte sich der Stadtrat mit einem Antrag von Josef Biebl befasst, in dem Biebl darum bat, die seinerzeitig mit 12:2 Stimmen für das Bahnhofsareal (das ja mittlerweile nicht mehr zur Verfügung steht) gefasste Standortentscheidung zu überdenken und zu revidieren. Gleichzeitig hatte er als Alternativstandort eine Fläche auf dem Freibadgelände in die Diskussion eingebracht. Mit 12:3 Stimmen (Peter Forster war vom Bahnhof auf das Freibad umgeschwenkt) war Biebls Antrag abgelehnt worden.

Vor diesem Hintergrund und dem "drohenden" Bürgerentscheid war es am Dienstagabend natürlich spannend, wie die Entscheidung des Stadtrats ausgehen würde. Um sie vorweg zu nehmen: Von den 15 anwesenden Stadträten (entschuldigt war Alexander Flierl) stimmten fraktionsübergreifend elf Stadträte plus Bürgermeister Heinz Weigl für den Standort Freibad, vier waren dagegen.

Bedarf steigt

Bürgermeister Heinz Weigl hatte im Vorfeld der Entscheidung nochmal auf die vom Landratsamt positiv beschiedene Bauvoranfrage für den Freibad-Standort hingewiesen. Zum neu ins Gespräch gebrachten Standort "Baumer" an der Nunzenrieder Straße gebe es laut Weigl noch keine abschließende Beurteilung. Jugendamt/Kindergartenaufsicht, Wasserwirtschaftsamt und die Immissionsschutzbehörde hätten jedoch bereits negative Haltungen angekündigt. Zudem wies Weigl darauf hin, dass das Kreisjugendamt nach einer Überprüfung der Situation auch aufgrund neuer politischen Vorgaben (Kostenübernahme der Gebühren) von einem noch höheren Bedarf ausgeht.

Die Empfehlung laute, für den Neubau zu den bisher vorgesehen drei Gruppen (eine Kinderkrippen- und zwei Kindergarten-Gruppen) noch eine weitere Kinderkrippen-Gruppe einzuplanen. "Wir sollten gleich zwei Krippen-Gruppen vorsehen, sonst müssen wir schon während des Neubaus wieder erweitern", so Heinz Weigl. Das Stadtratsgremium war sich schnell einig, in diese Richtung zu marschieren und eine vierte Gruppe mit vorzusehen.

Keine Alternativen

"Mehrheitliche Zustimmung" signalisierten beide Stadtratsfraktionen. Ihre Statements waren vom Tenor her ziemlich ähnlich. Für CSU/CWG/Aktive betonte deren Fraktionssprecher Alexander Ried, dass für sie nach wie vor der Bahnhof das idealste Areal gewesen wäre. Hinsichtlich der sich abzeichnenden Bedenken zum Baumer-Standort bleibe als einzige Alternative das Freibad, wobei diese noch verbesserungswürdig sei. Deshalb und mit Blick auf die stark fortgeschrittene Zeit werde man mehrheitlich zustimmen, so Ried. "Das Freibad ist zwar nicht der optimale Standort und alle anderen Alternativen sind gescheitert, deshalb stimmen wir mehrheitlich notgedrungener Maßen zu", erklärte für die PWG/SPD/JW-Fraktion deren Sprecher Josef Lohrer.

Wir sollten gleich zwei Krippen-Gruppen vorsehen, sonst müssen wir schon während des Neubaus wieder erweitern.

Bürgermeister Heinz Weigl

Das Bürgerbegehren hat das Ziel, einen vernünftigen Standort zu finden, erreicht. Es zeigt, dass die Bürger auch etwas bewegen können, wenn sie ihre Meinung äußern.

Bürgerbegehren-Initiator Josef Biebl

Wir sollten gleich zwei Krippen-Gruppen vorsehen, sonst müssen wir schon während des Neubaus wieder erweitern.

Bürgermeister Heinz Weigl

Kosten und Förderung für Kindertagesstätte:

Für einen dreigruppigen Kindergarten (eine Kinderkrippen-Gruppe und zwei Kindergarten-Gruppen nannte Kämmerer Michael Hösl zuwendungsfähige Kosten von 1 911 000 Euro. Bei vier Gruppen (zusätzlich eine zweite Kinderkrippen-Gruppe) sind dies 2 187 000 Euro. Laut Hösl liegt der Fördersatz bei 85 bis 90 Prozent. Um schnell voran zu kommen, beauftragte der Stadtrat in der nichtöffentlichen Sitzung ein Architekturbüro mit den Planungen, insbesondere was den genauen Standort des Neubaus innerhalb des Freibad-Areals betrifft. (kö)

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