Kindergartenpläne umfassend diskutiert

(ptr) Im Artikel "Kindergarten am Bahnhof" in der Ausgabe vom 13. September informiert Bürgermeister Heinz Weigl über den nichtöffentlich gefassten Stadtratsbeschluss für den Standort des neuen Kindergartens mit Krippe. Dazu ging eine gemeinsame Erklärung der CSU/CWG/Aktive-Fraktion und der PWG/SPD/JW-Fraktion bei Oberpfalz-Medien ein. Unterzeichner sind die beiden Fraktionssprecher Alexander Ried und Josef Lohrer.

"Wir sind überaus erstaunt über die heftige und unangemessene Reaktion des Bürgermeisters bezüglich der Entscheidung des Stadtrats, den Kindergarten am Bahnhof zu errichten. Diese Entscheidung hat sich niemand leicht gemacht, aber wenn man beide Angebote, die auf den Tisch lagen vergleicht, kommt man zu einem eindeutigen Schluss", stellen sie klar. Besonders schwer wiege der Vorwurf des Bürgermeisters, man habe mit dieser Entscheidung "nur jemand einen Vorteil verschaffen wollen". Das sei so unter keinen Umständen hinnehmbar. "Wir fordern vom Bürgermeister eine Entschuldigung für diese Aussage", gehen Lohrer und Ried in die Offensive.

Auch die Behauptung, kein einziges Argument spräche dafür, sei nicht richtig: "In der Sitzung wurden zahlreiche Argumente angeführt und ausführlich diskutiert." Die beiden Fraktionssprecher nennen dazu einige: "Am geplanten Standort bekommen wir eine Gewerbebrache saniert und beleben den Stadtkern wie im ISEK gewünscht. Zudem, wenn man beide Angebote nebeneinander legt und sauber vergleicht, war das Angebot der GsbW das günstigere. Wir sind gehalten mit dem Geld der Bürger sinnvoll umzugehen.Finanzielle und personelle Ressourcen der Stadt lassen nach unserer Auffassung einen Eigenbau nicht zu." Die Bauträgerfirmengruppe habe mit Projekten am Schießanger, in der Kastl- und Nunzenriederstraße bereits mehrere Bauprojekte überzeugend realisiert, die das Erscheinungsbild und die soziale Präsenz der Stadt erheblich aufwerten. "Das nunmehr geplante Projekt wird ein weiteres städtebauliches Highlight werden." Auch den Ort halten die meisten Stadträte der beiden Fraktionen für sinnvoller: Die Kinder können fußläufig gebracht werden und auch sicher über den Radweg kommen. Dieser Standort sei von den meisten Wohngebieten gut erreichbar und nicht nur für ein einziges. Des Weiteren ergäben sich durch die umliegenden Geschäfte Synergien. Auch sei eine künftige Erweiterung der Krippe und des Kindergartens am Standort Bahnhof jederzeit möglich. Dies sei von den Planern anschaulich und überzeugend dargestellt worden. Viele weitere Vorteile seien vorhanden. So könnten von beiden Seiten die Kinder an das Gebäude gebracht werden. Die Kinderkrippe sei ebenso fußläufig zu erreichen wie der Kindergarten. Auch der Spielbereich werde ausreichend groß und sei nach der Diskussion im Stadtrat sogar noch erweitert worden.

"Wir verweisen darauf, dass das Gebäude am Bahnhof zurückgesetzt und nicht an der Straße liegt. Ein Problem mit zu schnellem Fahren sehen wir dort unten nicht", betonten Lohrer und Ried. Viel schneller werde in der Nunzenrieder Straße gefahren. Zudem liege man dort direkt neben einem Industriegebiet mit Schwerlastverkehr. Ebenso sei die Sache - entgegen der Auffassung des Bürgermeisters - entscheidungsreif gewesen. "Wir diskutieren das Thema seit einem dreiviertel Jahr. Für die Einbindung der Öffentlichkeit hatte der Bürgermeister jede Menge Zeit", heißt es in der Presseerklärung. Weigl selber habe diesen Tagesordnungspunkt zurecht auf die nichtöffentliche Sitzung gesetzt, um ein förderfähiges Konzept zu beraten und auf den Weg zu bringen.

Und es wird darauf verwiesen: "Wenn wir jetzt noch länger warten, verlieren wir womöglich wichtige Fördermittel." Zwar seien die Mittel des Freistaats Bayern, die eine Förderung bis zu 55 Prozent ermöglichen, haushaltsrechtlich nicht begrenzt, jedoch sei der Topf der Bundesgelder für dieses Jahr bereits ausgeschöpft. Im kommenden Jahr würden die Bundesmittel, die zusätzlich 35 Prozent der förderfähigen Kosten abdecken, neu aufgelegt, so dass schnellstmöglich eine Antragstellung geboten sei, damit eine möglichst hohe Förderung erreicht werden kann. "Denn, wer zuerst kommt, mahlt zuerst." Die beiden Fraktionssprecher fordern den Bürgermeister auf, den Beschluss schnellstmöglich zu vollziehen und die notwendigen Förderanträge zu stellen.

Diese Entscheidung im Stadtrat sei im Übrigen kein Vorgriff auf den späteren Betreiber der Einrichtung: "Wir sind nun in der komfortablen Situation, dass wir Auswahl haben. Mit dem anderen Anbieter wären wir bezüglich des Betreibers festgelegt gewesen." Abschließend möchten die beiden Fraktionen Folgendes festgehalten wissen: "Wer behauptet, es gäbe kein Argument für diesen Standort betreibt Realitätsverweigerung. Wir haben lange diskutiert und sind parteiübergreifend und mit breiter Mehrheit zu diesem Ergebnis gekommen. Auch der Bürgermeister muss einen demokratisch gefassten Beschluss akzeptieren."