27.12.2019 - 19:10 Uhr
OberviechtachOberpfalz

"Ihr Kinderlein kommet"

Erst wackelt der Standort, dann der Zuschuss. Der Neubau einer städtischen Kindertageseinrichtung beschäftigt den Oberviechtacher Stadtrat bis zur letzten Sitzung des Jahres.

Der neue Kindergarten (50 Plätze) mit Krippe (24 Plätze) wird im unteren Bereich des Freibadareals errichtet. Der Bauantrag ist beim Landratsamt eingereicht. Überplant wird der bisherige Kompost-Platz bis Nähe Spielplatz.
von Gertraud Portner Kontakt Profil

Bei der Dezember-Sitzung des Stadtrates informierte Bürgermeister Heinz Weigl kurz über die seit einigen Wochen im Raum stehende Zuschusskürzung für den Neubau der städtischen Kindertageseinrichtung: "Die Kuh ist vom Eis. Wir kriegen jetzt unser Geld." Laut Weigl sei die Sache jetzt auf einen guten Weg gebracht und die Voraussetzungen geschaffen. Der Bauplan für den zweigruppigen Kindergarten (50 Plätze) und die zweigruppige Krippe (24 Plätze) im Freibadgelände liegt dem Landratsamt Schwandorf zur Genehmigung vor.

Kürzung schreckt auf

In der November-Sitzung des Stadtrates sah es düster aus: "Der Neubau von Kindertageseinrichtungen wird nicht mehr mit bis zu 90 Prozent, sondern nur noch mit 58 Prozent gefördert", informierte Bürgermeister Heinz Weigl damals das Gremium und ergänzte: "Damit können wir uns den Kindergarten gar nicht leisten." Rückblick: Die Stadt hatte die Unterlagen rechtzeitig eingereicht: Der Kita-Ausbau wird durch das 4. Sonderinvestitionsprogramm gefördert, befristet bis zum 31. August 2019. Damit erhalten die Gemeinden einen Aufschlag von bis zu 35 Prozent auf die reguläre Förderung nach dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz.

Auf die Zuschusskürzung wurde die Stadt durch eine Veröffentlichung im Bayerischen Ministerialblatt vom 23. Oktober 2019 aufmerksam. Dort wurde die Änderung der Richtlinie zum Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020" publik gemacht. Folgender Satz wurde angefügt: "Förderfähig sind maximal 50 000 Plätze gerechnet seit Beginn des vierten Sonderinvestitionsprogramms am 1. Januar 2017. Die Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 18. September 2018 in Kraft."

Die ursprünglich bereitgestellten Gelder wurden damit auf 50 000 Plätze gedeckelt. Bis Ende August waren jedoch bereits 63 500 beantragt. Etliche Gemeinden, die ihre Projekte fristgemäß eingereicht hatten, sollten nun plötzlich nicht mehr in den Genuss der 90-prozentigen Förderung kommen. "Die haben uns erst den Mund wässrig gemacht, und dann wären wir auf einmal rausgeflogen", entrüstete sich Heinz Weigl im November. Besonders ärgerte den Kommunalpolitiker, dass der Freistaat "die Mittel ja bereits aus Berlin für diesen Zweck erhalten hat". Mit der Kürzung hätten in Oberviechtach bis zu 750 000 Euro gefehlt, so dass es sich die Stadt gar nicht mehr hätte leisten können, einen Neubau auf die "grüne Wiese" zu stellen.

Der Oberviechtacher Bürgermeister kritisierte besonders die rückwirkende Änderung des erweiterten Förderrahmens: "So kann man mit Kommunen und Bürgern, die auf einen Kindergartenplatz warten, nicht umgehen." Er informierte sofort Mandatsträger und seine Amtskollegen: "Wir müssen kämpfen, bis der Topf wieder gefüllt wird." Von der Kürzung waren in der Oberpfalz immerhin 28 Gemeinden betroffen, davon im Landkreis Schwandorf sieben: Bruck, Maxhütte-Haidhof, Neukirchen-Balbini, Oberviechtach, Rappenbügl, Schwandorf und Schwarzhofen. "Wenn ich nicht gleich aktiv geworden wäre, dann wär keiner drauf gekommen, dass etwas nicht richtig läuft", äußerte sich Weigl zur Bürgermeisterversammlung in Bodenwöhr. Die Staatsregierung handelte und stockte das Sonderinvestitionsprogramm wegen des hohen Bedarfs auf 63 500 neue Plätze auf. Das Land Bayern investiert damit in die Kindertageseinrichtungen rund 356 Millionen Euro; vom Bund gibt es 178 Millionen Euro Zuschuss. CSU-Landtagsabgeordneter Alexander Flierl wies in einer Pressemitteilung am 27. November (wir berichteten) auf seine Bemühungen hin und auch darauf, dass der Freistaat einen Ausbau der Kita-Plätze um 150 Prozent gegenüber der im Koalitionsvertrag angestrebten Zahl erreicht. Eine erfreuliche Nachricht, nachdem im Januar überall die Vorbereitungen für das Betreuungsjahr 2020/21 laufen und die Anmeldetage in den Kindergärten feststehen.

Die Kuh ist vom Eis. Wir kriegen jetzt unser Geld.

Bürgermeister Heinz Weigl

Vorfreude auf Neubau

In Oberviechtach ist damit der seit Sommer 2018 anhaltende Wirbel (Standortdiskussion, Unterschriftenaktion) um die dringend benötigten Betreuungsplätze für die jüngsten Bürger zu Ende. Jetzt können sich die Familien auf den von Architekten Christian Schönberger großzügig geplanten Neubau im Wiesengrund freuen. Auch Platz für eine Erweiterung ist vorhanden.

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