13.02.2019 - 15:06 Uhr
OberviechtachOberpfalz

Kita-Karussell dreht sich weiter

Auch wenn der Standort "Am Bahnhof" nicht mehr zur Verfügung steht, lehnt der Stadtrat den Kindergarten am Freibad weiterhin ab. Bei der Sitzung am Dienstag überraschte die CSU-Fraktion mit einem neuen Vorschlag.

Die Stadtratsfraktionen brachten einen neuen Standort für den städtischen Kindergarten-Neubau aufs Tablett: Das frühere noch bebaute Firmengelände des Baugeschäfts Baumer (Mitte) in der Nunzenrieder Straße zwischen Edeka-Markt (links) und Getränke Gebhard.
von Gertraud Portner Kontakt Profil

Die „unendliche Geschichte“ geht weiter. Wer wie etliche der zahlreich anwesenden Zuhörer in der Stadtratssitzung am Dienstag der Meinung war, nach Rückzug des Grundstücks „Am Bahnhof“ durch die beiden GsbW-Geschäftsführer Peter Pirzer und Michael Schlagenhaufer, sei der Weg für die städtische Kindertageseinrichtung (Kita) auf dem Gelände im Freibad frei, hatte sich getäuscht. Nach einer längeren Werbung für diesen Standort durch Bürgermeister Heinz Weigl, brachte Alexander Ried als Sprecher der CSU/CWG/Aktive-Fraktion das frühere Firmengelände des Bauunternehmens Baumer in der Nunzenrieder Straße (zwischen Edeka-Markt und Getränke Gebhard) in die Standort-Diskussion ein.

Vorher sprach Weigl das 14-seitige Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Ederer & Partner mit vergaberechtlicher Bewertung des Stadtratsbeschlusses vom September 2018 an (siehe Kasten). Der Tenor der Rechtsauskunft sei: „Wir haben keine Fehler gemacht.“ Damit die Fördergelder an einen privaten Investor weitergereicht werden können, müsste vorher europaweit ausgeschrieben werden. „Das ist für mich eine Bestätigung dafür, dass ich der GsbW den Auftrag nicht schriftlich erteilt habe. Sonst hätten wir womöglich schon Schadenersatz zahlen müssen“, betonte der Bürgermeister und ergänzte: „Glück gehabt.“ Dazu kritisierte Alexander Ried: „Ederer sagt, wir hätten ausschreiben müssen. Dazu hätten wir schon seit Mai 2018 Zeit gehabt. Jetzt stehen wir da.“ Dem widersprach Weigl: „Die Ausschreibung war zwecks privaten Investor erforderlich. Und das wussten wir erst im September.“

Mir fehlt jedes Verständnis dafür, wenn knapp 1000 Unterschriften vom Stadtrat ignoriert werden.

Bürgermeister Heinz Weigl

"Jetzt festzurren"

Zur Bauvoranfrage „Standort Freibad“ gehe nächste Woche der positive Bescheid vom Landratsamt ein. „Ich habe seit gestern die mündliche Zusage des Landrats, dass der Standort genehmigungsfähig ist“, erklärte Weigl. „Mir fehlt jedes Verständnis dafür, wenn knapp 1000 Unterschriften der Bürger vom Stadtrat ignoriert werden“, monierte er bei der folgenden Beratung über die weitere Vorgehensweise. Er warb dafür, in der nichtöffentlichen Sitzung den Kindergartenbau auf eigenem Grund und in Eigenregie festzuzurren. Im März könnte ein Planer beauftragt werden, wobei folgende Zeitschiene möglich sei: Baugenehmigung im Juli/August, Förderantrag stellen, Ausschreibung über den Winter, Baubeginn März 2020, Inbetriebnahme November/Dezember 2020.

„Wir gehen jetzt ein Jahr schwanger mit dem Kindergartenbau und sollten keine Zeit mehr verlieren“, appellierte Weigl an das Gremium. Ansonsten komme es am 26. Mai zum Bürgerentscheid. Am 14. Februar werden die Initiatoren die Unterschriftenlisten zur Prüfung an die Stadt übergeben. Der Stadtrat entscheide dann im März über die Zulassung des Bürgerbegehrens, wobei er die Zustimmung nicht verweigern könne. Auch ein Ratsbegehren könnte mit eingebracht werden. Allerdings sei mit der Zulassung in der März-Sitzung bis zum Bürgerentscheid Ende Mai „Schicht im Schacht“. Denn innerhalb dieses Vierteljahres dürfte nichts mehr in der Sache unternommen werden.

"Meine Fraktion kann sich nicht für den Standort Freibad erwärmen", erklärte CSU/CWG/Aktive-Sprecher Alexander Ried und ergänzte: "Dieser liegt dezentral, die Verkehrssituation ist beengt und wir beschneiden unsere Freibadanlage." Die Fraktion mache deshalb den Vorschlag für die Flurnummern 741/4, 741/8 und 741/9 in der Nunzenrieder Straße (hinter Getränke Gebhard). Die Straße sei gut ausgebaut, der Platz liege zentral und naturnah sowie in Nähe des kirchlichen Kindergartens "St. Marien". Ein weiter Plus-Effekt sei die zusätzlich auf dieser Fläche angedachte Seniorentagespflege. "Wir schlagen dem Stadtrat vor, eine Bauvoranfrage zu stellen und Verhandlungen mit dem Grundstücksbesitzer zu führen", endete Ried. Josef Lohrer, Sprecher der PWG/SPD/JW-Fraktion, schloss sich diesen Ausführungen an und betonte: "Wir können mit dem Standort Freibad nicht leben." Außerdem sei das Gelände abschüssig und daher nicht unproblematisch. "Jetzt wäre jemand bereit, uns ein Grundstück in Altstadtnähe zu verkaufen. Deshalb sollte bis zur nächsten Sitzung geklärt werden, was es uns kostet", forderte Lohrer.

"Wir würden ein Gelände kaufen das bebaut ist, das nicht günstig ist und das hohe Abbruchkosten beschert", stellte der Bürgermeister fest. Wegen Steinbach und Siechenwiesen käme dazu eventuell noch eine Höherlegung. "Dieser Standort kostet uns ein paar 100 000 Euro mehr. Ich kann nicht zustimmen, denn im Freibad ist es wesentlich kostengünstiger", so Weigl. Außerdem müsse der Stadtrat diese immensen Mehrkosten gegenüber der Öffentlichkeit vertreten können. Beim Entscheid im Mai werde man sehen, was die Bürger davon halten. Der CSU-Antrag ging mit 12:1 Stimmen durch (vier Stadträte waren entschuldigt). "Ich werde vor den Grundstücksverhandlungen erst eine Bauvoranfrage stellen und eine Wertermittlung anstellen", erklärte Weigl. Weiterer Bericht zur Sitzung folgt.

Meine Fraktion kann sich nicht für den Standort Freibad erwärmen.

Fraktionssprecher Alexander Ried

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