"Krankenhaus Oberviechtach darf kein Spekulationsobjekt sein"

„Die Rekommunalisierung der Klinik Oberviechtach ist dringender als je zuvor“, betont die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ in einer Pressemeldung. „Wir sind weiter tief besorgt über die Zukunft des Krankenhauses. Der Ruf der Stadt nach einer finanziellen Unterstützung der bedarfsnotwendigen Klinik Oberviechtach ist verständlich“, schreibt Klaus Emmerich, Sprecher der Aktionsgruppe.

Die Aktionsgruppe verweist auch auf tiefgreifendere Verantwortlichkeiten um die bedrohte Klinik, die „immerhin für gut 32 700 Einwohner das einzige binnen 30 Fahrzeitminuten erreichbare Allgemeinkrankenhaus und damit unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge ist“. Die Klinik Oberviechtach dürfe deshalb kein Spekulationsobjekt für Gewinnabsichten sein.

„Asklepios ist als renditeorientierter Privatinvestor ein unsicherer Klinikträger“, stellt Klaus Emmerich fest. Immerhin sei Asklepios bereit gewesen, das bedarfsnotwendige Krankenhaus „an eine noch fragwürdigere private IWG Holding AG zu veräußern, dessen primäre Absicht nicht stationäre Patientenbehandlung sondern der bundesweite Betrieb von MVZ war“. Dazu stellt die Aktionsgruppe fest: „Krankenhäuser müssen der regionalen wohnortnahen klinischen Versorgung einschließlich Notfallversorgung dienen.“

Im Schreiben wird darauf hingewiesen, dass für die regionale klinische Versorgung der Region die Kommunen, also der Landkreis Schwandorf und die Stadt Oberviechtach, verantwortlich seien. „Wer bei spekulativen Überlegungen zum Krankenhaus Oberviechtach zuschaut und nicht von der Option des Vorkaufsrechts Gebrauch macht, handelt grob fahrlässig und setzt die wohnortnahe klinische Versorgung der Bevölkerung aufs Spiel.“ Weiter heißt es: „Die Krankenhausplanung ist vornehmliche Aufgabe des Freistaats Bayern. Dass das bayerische Gesundheitsministerium die Entwicklung zur gefährdeten Klinik Oberviechtach bisher tatenlos mitverfolgt hat, ist ein Skandal.“

Für die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ gibt es nur zwei Schlussfolgerungen: „Der Landkreis Schwandorf und die Stadt Oberviechtach kommen der Aufforderung der Petition ,Rekommunalisierung der Klinik Oberviechtach’ nach und erwerben umgehend das gefährdete bedarfsnotwendige Krankenhaus.“ Außerdem wird gefordert: „Die neue bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach bedient das Krankenhaus Oberviechtach aus dem im Koalitionsvertrag zugesicherten jährlichen 100-Millionen-Programm zur Bewältigung des Strukturwandels.“