16.09.2019 - 15:31 Uhr
OberviechtachOberpfalz

Kreisverkehr bis Kindergruppe

Photovoltaik leistet einen Beitrag zum Klimaschutz. Wenn es um Freiflächen-Anlagen auf gutem Ackerland geht, gibt es aber nicht nur Zustimmung. Selbst in die Hand nimmt die Stadt jetzt das Thema „Kreisverkehr“.

Entlang der Kreisstraße zwischen Oberviechtach und Wildeppenried sind im Wasserschutzgebiet zwei Freiflächen-Photovoltaikanlagen geplant. Für das Vorhaben rechts der Straße beschloss der Stadtrat bei fünf Gegenstimmen die Aufnahme der Bauleitplanung.
von Gertraud Portner Kontakt Profil
Die Feuerwehr Oberviechtach hat sich für den Aufbau einer Kindergruppe entschieden, was der Stadtrat unterstützen möchte. Schon beim ersten Treffen war der Andrang groß.

Bei der Stadtratssitzung stand ein Beschluss über die Aufnahme oder Nichtaufnahme einer städtischen Bauleitplanung zur Errichtung eines Sondergebiets „Solarenergie“ auf der Tagesordnung. Nach kurzer Diskussion wurde dem Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes samt Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit fünf Gegenstimmen zugestimmt. Wie Bürgermeister Heinz Weigl ausführte, plant die Familie Rauch auf eigenem Gelände eine Freiflächen-Photovoltaikanlage (Leistung 1,5 Megawatt). Rund 1,8 Hektar sind dafür überplant.

„Sündenfall“ schon vorher

Die Fläche liegt im Wasserschutzgebiet im Bereich der Kreisstraße SAD 44 zwischen Oberviechtach und Wildeppenried (rechts der Straße). „Der Stadtrat hat bereits ein Sondergebiet links der Straße genehmigt“, erinnerte Weigl. Es sei zwar ein Eingriff in die Natur, aber wegen der Abschaltung von Kohle- und Atomkraftwerken brauche man Alternativen. „Der Fokus liegt derzeit auf Freiflächen-Photovoltaikanlagen“, stellte der Bürgermeister fest. „Die Fraktion stimmt individuell ab“, erklärte Alexander Ried für CSU, CWG und Aktive für Ovi. Man habe die Thematik kontrovers diskutiert. So wurde in der Fraktion moniert, dass eine wertvolle landwirtschaftliche Fläche entnommen wird. Andererseits sei der „Sündenfall“ aber bereits durch die Genehmigung eines großen Sondergebiets auf der gegenüberliegenden Straßenseite erfolgt. „Die Landwirte sehen es kritisch. Denn wir müssen mit den vorhandenen Ressourcen schonender umgehen“, stellte Barbara Ruhland dazu noch fest.

Nächster Punkt war die Errichtung eines Kreisverkehrs bei den Staatsstraßen 2398/2159 und der Ortsstraße „Am Schießanger“. Dieses Vorhaben wollte das Staatliche Straßenbauamt Amberg-Sulzbach eigentlich schon im Jahr 2015 verwirklichen. „Die Stadt nimmt es jetzt selber in die Hand und stellt einen Bebauungsplan auf“, brachte der Bürgermeister vor. Der Beschluss über die Aufstellung erfolgte einstimmig. Laut Weigl liege vom Straßenbauamt die Mitteilung vor, dass beim Bau des Kreisverkehrs der Abriss des ehemaligen AOK-Gebäudes übernommen werde. Doch zunächst läuft erst das städtische Bebauungsplan-Verfahren – mit Auslegung und Abwägung von Stellungnahmen – an.

Antrag der Feuerwehr

Die Stützpunktfeuerwehr Oberviechtach möchte eine Kindergruppe (6 bis 12 Jahre) aufbauen. Damit der bestmögliche Versicherungsschutz gewährleistet ist, soll die Gruppe der gemeindlichen Feuerwehr angegliedert werden. Dafür bedarf es der Zustimmung des Stadtrates, was auch einstimmig erfolgte. Inbegriffen ist die jährliche Kostenübernahme von circa 500 Euro für Aktivitäten. „Das ist wichtig für die Nachwuchsgewinnung“, stellte Weigl fest. Das Interesse war bereits beim ersten „Schnuppertreffen“ am 7. September (wir berichteten) groß. Die Gründung einer Kindergruppe ist seit der Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes zum Juli 2017 möglich. Bei der Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen gab es nur einen Auftrag zu vermelden. Dieser ging an die Firma Schnurrer in Weiden für die Kanalsanierung in der Eigelsberger Straße (172 716 Euro). Es folgten die Anfragen aus dem Gremium. Egbert Völkl monierte, dass es sich nun schon über drei Jahre hinzieht, dass der Brunnen am Haus der Schwarz-Stiftung nicht funktioniert. „Wir haben eine andere Meinung als Herr Schönberger“, sagte Weigl, „denn wir wollen nicht alle vier Wochen den Filter ausputzen.“ Jetzt vor dem Winter werde sich hier sicher nichts mehr tun.

Die Frage nach Klimaschutz

„Was macht die Stadt zum Thema Klimaschutz?“, fragte Barbara Ruhland. „Wir haben eine Photovoltaik-Anlage genehmigt“, konterte der Bürgermeister schlagfertig – und sorgte damit für allgemeine Erheiterung. „Wir werden etwas machen müssen und wir wollen es auch“, kam Weigl gleich darauf zur Ernsthaftigkeit zurück. Zunächst müsse man sich aber Gedanken machen. „Auch die Bayerische Staatsregierung wird nicht schon alle Punkte aufzählen können“, schickte er in Richtung von MdL Alexander Flierl nach. „Wir haben ein Konzept“, stellte dieser fest. Eine nichtöffentliche Sitzung mit über 20 Tagesordnungspunkten schloss sich an.

Die Stadtverwaltung schiebt beim Thema „Kreisverkehr“ bei den Staatsstraßen 2159/2398 an. Der Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans erfolgte bei der jüngsten Stadtratssitzung einstimmig.
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