Die erste Runde der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung für die 17. Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung einer Sonderbaufläche "Photovoltaik" ist zu Ende. Auf der jüngsten Stadtratssitzung ging es um die Abwägung der Stellungnahmen und um die Fortführung des Bauleitverfahrens. "Es gingen keine Stellungnahmen ein, die dem Vorhaben grundsätzlich entgegenstehen", sagte Bauamtsleiter Andreas Mandl. Wie er betonte, könne die geforderte Ausgleichsfläche verwirklicht werden und auch die Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt habe stattgefunden. "Wenn die technischen Vorgaben eingehalten werden, bestehen keine Bedenken gegen das Vorhaben", so Mandl. Er informierte, dass ein Antrag vorliegt, eine weitere Fläche mit aufzunehmen. Dem stimmten die Stadträte einstimmig zu, nachdem dadurch die Solarenergie auf diesem Gebiet (Kreisstraße SAD 44 in Richtung Wildeppenried) zentriert werden kann. Den Fraktionen lag eine detaillierte Aufstellung (55 Seiten) der Abwägungsvorschläge vor. Pauschal gab es einen einstimmigen Beschluss, die Vorschläge einzuarbeiten. Ausgenommen wurden zwei Punkte zur Diskussion, wobei hier der Beschluss gegen fünf Stimmen aus der CSU/CWG/Aktive-Fraktion gefasst wurde.
Keine Alternativ-Flächen
Stadtrat Alexander Ried griff das Argument auf, dass die Flächen nicht vorbelastet seien und deswegen Standort-Alternativen geprüft werden sollten. "Uns sind derzeit keine Alternativen angeboten. Wir können deshalb auch keine prüfen", erwiderte Bürgermeister Heinz Weigl. "Wir sollten Flächen herausnehmen, die einen durchschnittlichen landwirtschaftlichen Ertrag bringen", appellierte Ried. "Eine Zerstückelung ist nicht gut, denn wir wollen ein kompaktes Gebiet", stellte Weigl fest und ergänzte: "Entweder wir sagen Ja zu Photovoltaik, oder wir lassen die Finger davon." Josef Lohrer, Fraktionssprecher der PWG/SPD/JW-Fraktion betonte: "Wir können mit der Verwaltung mitgehen."
Eine Abstimmung zur Abwägung der Stellungnahmen und zur Fortführung des Bauleitverfahrens erfolgte dann mit gleichem Ergebnis auch für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Solarpark Oberviechtach". Verwaltung und Planungsbüro werden die Ergebnisse einarbeiten. Danach folgt die zweite Auslegungsrunde. Ein Vertreter der Energiebauern GmbH aus Sielenbach war bei der Sitzung auf den Zuhörerstühlen anwesend. "Die Stadt treibt die Nachverdichtung voran", leitete Mandl zum Punkt fünf über. Bei der sechsten Änderung des Bebauungsplans "Kapellenweg-Forst" werden drei Grünflächen in Bauparzellen umgewidmet.
Tragfähiger Kompromiss
Wie Andreas Mandl feststellte, wurde das Verfahren bereits mehrfach im Stadtrat behandelt. Den Forderungen der Unteren Naturschutzbehörde werde mit dem Versetzen der Obstbäume Rechnung getragen. Die Einwände eines Anliegers seien nicht ausreichend, um die Planungshoheit der Stadt einzuschränken. Die Entscheidung über die Abwägung und den Satzungsbeschluss erfolgte einstimmig. Dies war dann auch bei Punkt sechs der Fall. Hier ging es um die 15. Änderung des Bebauungsplans "Sandradl II" und ebenfalls um eine Nachverdichtung mit drei neuen Bauparzellen. Dies zog sich eine Weile hin, nachdem die Untere Naturschutzbehörde die Beteiligung eines Gutachters für die Parzelle 67a forderte. "Es konnte ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden", informierte Andreas Mandl. Auch bei den Parzellen 111 und 112 in der Nähe des TSV-Fußballplatzes sei man einen Schritt weiter: "In Sachen Schallschutz konnten die Forderungen des Immissionsschutzes letztendlich erfüllt werden."
Wir sollten Flächen herausnehmen, die einen durchschnittlichen landwirtschaftlichen Ertrag bringen.
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