Zehn Tagesordnungspunkte standen bei der letzten Stadtratssitzung im Jahr 2019 zur Beratung an. Diese wurden allesamt zügig und mit einstimmigen Beschlüssen abgearbeitet. Bürgermeister Heinz Weigl lud zunächst zu einigen Veranstaltungen ein, darunter zur "Oberpfälzer Weihnacht im Museum" am 13. Dezember. Die erste Stadtratssitzung im neuen Jahr findet am 14. Januar statt.
Antrag für Erweiterung
Der Plan eines privaten Investors, an der südlichen Stadteinfahrt (zwischen Eigelsberger Straße und B 22) ein allgemeines Wohngebiet zu errichten, lag bereits in der Novembersitzung vor. Der Aufstellungsbeschluss erfolgte einstimmig. Nun lag ein Antrag auf Erweiterung des Geltungsbereichs (Teilflächen der Grundstücke Flurnummer 654 und 655) vor. Denn nachdem das Projekt bekannt wurde, ist dem örtlichen Investor (Konzeptbau Fuchs) ein weiteres Grundstück zur Überplanung angeboten worden. Dieses bildet quasi die Abrundung zum ebenfalls noch jungen Baugebiet "Im Wiesengrund" mit einigen freien Parzellen.
Feldweg fällt flach
Zwischen dem bisherigen Geltungsbereich und der beantragten Erweiterungsfläche (655) befindet sich der städtische Feld- und Waldweg (654). Wie das Bauamt feststellte, ist dieser nur noch in geringen Teilen erhalten und scheint wenig befahren. Es sei deshalb grundsätzlich möglich, dem Investor das Wegegrundstück für seine Planungen zu überlassen. Eventuell biete sich ein teilweises Tauschgeschäft an, nachdem die Stadt von Manfred Fuchs eine Fläche zur Entschärfung der Kurve "Im Wiesengrund" erwerben möchte. Der Antrag für die Erweiterung des Geltungsbereichs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Südlicher Ortseingang im Bereich der Eigelsberger Straße" wurde einstimmig genehmigt.
Wie jedes Jahr im Dezember stand die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern 2020 an. Das Gremium folgte dem Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses, die Sätze beizubehalten. Die Grundsteuern A und B liegen damit weiterhin bei 310 Prozent, die Gewerbesteuer bei 320 Prozent. Die Gemeinden des Landkreises hatten 2018 Gewerbesteuer-Hebesätze von 300 bis 390 Prozent. Bei einer Erhöhung um zehn Prozent (330 Prozent) würde sich für die Stadt Oberviechtach laut Verwaltung eine Mehreinnahme von 40 000 bis 60 000 Euro errechnen. "Wir liegen etwas unter dem Landesdurchschnitt. Aber wir wollen keine Gewerbetreibenden durch eine Erhöhung verscheuchen", sagte Bürgermeister Heinz Weigl.
Ein weiterer Punkt war die Feststellung der Jahresrechnung 2017. Der Rechnungsprüfungsausschuss schloss die örtlichen Prüfungen am 12. Dezember 2018 ab. Die Ergebnisse und die Erledigungsvermerke wurden den Fraktionen überlassen. Einwendungen dazu wurden im Haupt- und Finanzausschuss nicht erhoben. Die Feststellung erfolgte einstimmig. Dies galt auch für den Punkt "Entlastung", der von Zweiter Bürgermeisterin Christa Zapf vorgetragen wurde. Ein Bericht über den weiteren Verlauf der Sitzung mit Änderung der Friedhofsgebühren, Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer und Neubau des Hochbehälters "Roßhaupt" folgt.
Wir liegen etwas unter dem Landesdurchschnitt. Aber wir wollen keine Gewerbetreibenden durch eine Erhöhung verscheuchen.
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