15.04.2019 - 15:14 Uhr
OberviechtachOberpfalz

Nicht ohne neue Schulden

Der Stadt stehen gewaltige Investitionen ins Haus. Kindergartenneubau, Sanierung von Grundschule und Jahnstadion und Neubau des Hochbehälters Roßhaupt sind nur einige davon. Das schlägt sich auch in der Neuverschuldung nieder.

Das im Jahre 1963 errichtete Jahnstadion steht zur Sanierung an. Nach ersten Kostenberechnungen werden dafür etwa zwei Millionen Euro erforderlich sein. Genutzt wird die Anlage überwiegend von der Doktor-Eisenbarth-Schule, dem Ortenburg-Gymnasium und dem Handballverein. Für den schulischen Bereich liegt bereits die Genehmig vor.

"Änderungswünsche der Fraktionsgemeinschaften zum Haushalt 2019" war der entsprechende Tagesordnungspunkt in der jüngsten Stadtratssitzung (wir berichteten) überschrieben. Kämmerer Michael Hösl informierte, dass den Stadtratsmitgliedern für die Vorberatungen der Entwurf des Vermögenshaushalts und die Eckdaten vom Verwaltungshaushalt zur Verfügung gestellt wurden. Dabei wurden bereits die Anpassungen gegenüber dem Arbeitsplan vom 26. März eingearbeitet, die nach Rücksprache mit dem Landratsamt und hausinternen Besprechungen getätigt wurden.

Für die Jahre 2019 und 2020 errechnet sich laut Kämmerer eine Kreditaufnahme von 2 002 700 Euro bzw. von 2 056 200 Euro. Das sind zusammen 4,058 Millionen Euro. An Tilgungen sind für beide Jahre 1 039 000 Euro vorgesehen. Daraus errechnet sich eine Netto-Neuverschuldung von knapp 3,020 Millionen Euro.

Maßnahmen verschieben

In Anbetracht der erforderlichen und beschlossenen Maßnahmen, so der Kämmerer weiter, erscheint diese Neuverschuldung akzeptabel. Allerdings werde auch von der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt erwartet, dass Verbesserungsbeiträge in voller Höhe erhoben werden und auch Zuwendungen, die durch Kreditaufnahmen vorfinanziert werden, für eine spätere Schuldenreduzierung eingesetzt werden.

Das bedeutet laut Michael Hösl, dass nach Abschluss der laufenden Maßnahmen keine Mittel mehr für neue Maßnahmen zur Verfügung stehen werden. Neue Maßnahmen, unter anderem auch die Sanierung der Grundschule und der Ausbau von Gemeindeverbindungsstraßen müssten deutlich verschoben werden. Zum vorliegenden Antrag der CSU/CWG/Aktive für OVI-Fraktionsgemeinschaft auf Erstellung eines Bürgerhaushalts für 2019/2020 verwies der Kämmerer auf ein Gespräch mit der Rechtsaufsichtsbehörde, dass eine weitere zusätzliche Verschuldung ohne zwingende Gründe nicht hinnehmbar sei.

Josef Lohrer brachte für die PWG/SPD/JW-Fraktion eine Verschiebung der Planungskosten in Höhe von rund 55 000 Euro für die Gemeindeverbindungsstraßen in das Jahr 2020 ins Gespräch. Außerdem schlug er vor, dass der Bauausschuss und die Verwaltung alle Straßen unter die Lupe nehmen und dann eine Prioritätenliste erstellen sollten.

Bürgerhaushalt abgelehnt

"30 000 Euro für einen Bürgerhaushalt sind nicht zu hoch", stellte Alexander Ried für die CSU/CWG/Aktive für OVI-Fraktion fest. Er zeigte sich überzeugt, dass es bei verschiedenen Projekten noch größere Verschiebungen geben werde. Für das Jahnstadion würden keine 750 000 Euro anfallen, der Hochbehälter komme erst im Jahre 2020 und auch die Grundschule heuer nicht zum Tragen, so Ried.

"Wir haben realistische Ansätze gemacht", entgegnete Bürgermeister Heinz Weigl. Was im Bürgerhaushalt stehe, werde ja sowieso umgesetzt, war er sich mit Josef Lohrer einig. Barbara Ruhland (CWG) pochte darauf, endlich die Straße Pirkhof zu realisieren. "Die ist noch nicht so schlecht wie andere und außerdem muss auch die Wasserleitung erneuert werden", machte Weigl wenig Hoffnung. Christian Schneider (CSU) bezweifelte die "realistischen Ansätze, wenn jedes Jahr eine Million übrigbleibt".

Der beantragte Bürgerhaushalt wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt. Die Verschiebung der Planungskosten fand ebenso eine Mehrheit wie die von der CSU/CWG-Aktive beantragte Erhöhung des städtischen Anteils beim Bürgerfest zugunsten der Vereine.

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