16.12.2018 - 14:40 Uhr
OberviechtachOberpfalz

Stadtrat erlässt Steuern und Gebühren für 2019

Alle Jahre wieder. Bei der letzten Arbeitssitzung des Stadtrates geht es traditionell um die Abgaben der Bürger. Bei den Anfragen interessieren Christkindlmarkt und Winterdienst-Organisation.

Auch wenn der Stadtrat die Friedhofsgebühren jedes Jahr geringfügig erhöht, wird keine Kostendeckung erreicht.
von Gertraud Portner Kontakt Profil

(ptr) Im weiteren Verlauf der Stadtratssitzung ging es um Gebühren, Steuern und die Jahresrechnungen 2015 und 2016. Die Punkte wurden im Schnelldurchlauf abgewickelt, nachdem der Haupt- und Finanzausschuss die Themen bereits in seiner Sitzung am 27. November beraten hatte. Kämmerer Michael Hösl hatte die Beschlussvorschläge ausgearbeitet, welche alle einstimmig verabschiedet wurden.

Höhe der Gewerbesteuer

Ende des Jahres stehen in Oberviechtach traditionell die Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtung auf dem Prüfstand. Wie in den Vorjahren wurde eine Erhöhung um 50 Cent (1,07 Prozent) beschlossen. Ab 1. Januar 2019 beträgt damit die Gebühr für ein Einzelgrab (für 15 Jahre) 709,50 Euro sowie für eine Doppelgrabstätte 1186,50 Euro. Ein Urnen-Reihengrab kostet 687 Euro für 15 Jahre, ein Platz im Urnen-Gemeinschaftsgrab 284 Euro und ein Urnen-Baumgrab 306 Euro. Weiter ging es mit der Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern 2019 und die öffentliche Bekanntmachung der Grundsteuer. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl, die Sätze nicht zu ändern. Dem entsprach der Stadtrat und so belaufen sich die Grundsteuer A und B weiterhin auf 310 Prozent, sowie die Gewerbesteuer auf 320 Prozent.

Zur Feststellung der Jahresrechnungen 2015 und 2016 hatte der Ausschuss keine Einwendungen erhoben. Dies galt auch für die Entlastung zu den Jahresrechnungen, mit der Einschränkung bezüglich der Flächen am Schießanger (ehemaliges Müllergelände). Dazu erläuterte Christian Schneider als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses den Sachverhalt zur Maßnahme, mit dem tatsächlichen Verlust und der Möglichkeit, einen Teilbetrag durch die Kassenversicherung erstattet zu bekommen. Der Verlust in Höhe von rund 370 000 Euro sei durch eine falsche Beschlussvorlage (820 000 Euro geplante Ausgaben; tatsächlich 1 187 000 Euro) aufgetreten.

"Wie schon öfters erläutert, ist die Differenz durch die erhöhten Abbruchkosten entstanden", führte Bürgermeister Heinz Weigl an. Oberviechtach habe mit dem Baugebiet eine Aufwertung erfahren; die Ausgaben würden sich sicher amortisieren. Nachdem die Abrechnung des Baugebietes "Am Schießanger" der Kassenversicherung gemeldet worden war, stand der einstimmigen Entlastung nichts mehr entgegen. Bei diesem Punkt übernahm Zweite Bürgermeisterin Christa Zapf den Vorsitz.

Auch der Jahresabschluss 2017 der Wasserversorgung Oberviechtach und der Nebenbetriebe (Sparte Photovoltaik) war den Fraktionen bekannt und wurde deshalb in der Sitzung nicht mehr erläutert. "Alles im grünen Bereich", lautete die Feststellung des Bürgermeisters dazu. Steuerberater Franz Eckl hatte in seinem Bericht festgestellt, dass der Wasserpreis, sowie die Erhöhung zum September 2018 angemessen seien. Der Jahresverlust 2017 (75 910 Euro) halte sich im üblichen Rahmen und die Kassenlage sei geordnet. Unter Tagesordnungspunkt neun wurde ein öffentlicher Feld- und Waldweg in der Gemarkung Oberviechtach gewidmet. Der Antrag auf Entfernung von fünf Pappeln auf einem städtischen Grundstück wurde vertagt und wird im Bauausschuss am 18. Dezember behandelt

Öffnungszeiten diskutieren

Vor Einstieg in die nichtöffentliche Sitzung gab es noch Anfragen. So regte Christian Schneider an, dass die Öffnungszeiten für den Christkindlmarkt 2019 neu beraten werden sollten. Die Verlängerung auf 22.30 Uhr sei super angenommen worden, was allerdings nicht für den Vormittag gelte. "Von 11 bis 15 Uhr ist Leerlauf", so Schneider. Der Bürgermeister nahm die Anregung auf, gab aber zu bedenken, dass viele Gäste das Mittagsangebot in den Buden schätzen würden.

Alexander Ried monierte, dass die angeforderte Maßnahmen-Übersicht "Wasser, Abwasser, Straßen" noch nicht bei den Fraktionen vorliege. "Dies wird erst möglich sein, wenn wir einen zusätzlichen Sachbearbeiter haben", betonte Heinz Weigl. Egbert Völkl sprach die vielen Gemeindestraßen an und wünschte sich nähere Informationen zu den Prioritäten beim Winterdienst und zur Organisation des Betriebes. Der Bürgermeister verwies an den Bauhof.

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