11.07.2018 - 18:07 Uhr
OberviechtachOberpfalz

Stadtrat genehmigt Solarpark

Der Haushaltsplan 2018 ist verabschiedet. Nach der Ablehnung im Juni geht das Zahlenwerk nun unverändert durch. Ebenfalls mit den Gegenstimmen der CSU/CWG/Aktive-Fraktion wird ein Sondergebiet "Photovoltaik-Freiflächenanlage" beschlossen.

Drei landwirtschaftliche Grundstücke im Wasserschutzgebiet Hanau werden in das Sondergebiet "Photovoltaik-Freiflächenanlage" aufgenommen.
von Gertraud Portner Kontakt Profil

(ptr) Die Stadtratssitzung am 12. Juni führte nicht nur zur Ablehnung des Haushalts (wir berichteten ausführlich), auch der Ton ist schärfer geworden. Nachdem die Mehrheitsverhältnisse am Dienstag wieder "wie üblich" auflagen, waren Haushaltplan mit Satzung und Finanzplan mit Investitionsprogramm innerhalb weniger Minuten mit 9:6 Stimmen unter Dach und Fach. "Wir haben keine schriftlichen Änderungen zum Haushalt erhalten. Da wir diesen seit März in etlichen Sitzungen durchkauen, rufe ich nochmals zur Beschlussfassung auf", eröffnete Bürgermeister Heinz Weigl den Tagesordnungspunkt. Eckdaten und Haushaltsreden waren bereits Thema der Juni-Sitzung.

"Es reicht langsam"

"Der Haushalt hat letztes Mal keine Mehrheit gefunden, weil er in Teilen zu schlecht ist", sagte CSU/CWG/Aktive-Fraktionssprecher Alexander Ried. Er monierte, dass die für 26. Juni geplante Haupt- und Finanzausschusssitzung abgesagt wurde. "Unsere Einwände kennen Sie", wandte er sich an den Bürgermeister, "diese lagen schriftlich in der Juni-Sitzung vor". Nachdem das Zahlenwerk nicht geändert wurde, werde die Fraktion den Haushalt erneut ablehnen. "Die Bahnhofstraße hat sich deshalb nicht verzögert", sagte Ried und ergänzte: "Sie müssen noch an ihrer Geschwindigkeit arbeiten."

Der Bürgermeister erinnerte daran, dass die CSU-Anträge nicht aufgenommen werden konnten, weil das Gremium in der Haushaltssitzung nicht vollständig war. "Es reicht langsam. Wenn Sie ihre politischen Spielchen weiterhin so treiben, sorgen Sie dafür, dass in Oberviechtach nichts weitergeht", gab Weigl den Ball zurück, und nannte eine Adresse für eine Fortbildung zur Geschäfts- und Gemeindeordnung. PWG/SPD/JW-Fraktionssprecher Josef Lohrer brachte wieder Ruhe in die Debatte und betonte, dass der Haushalt 2018 so intensiv vorberaten wurde, wie noch keiner davor. Deshalb sei er enttäuscht gewesen, dass dieser nach all den gemeinsamen Besprechungen abgelehnt wurde. "Wir haben dadurch vier Wochen Verzögerung", bekräftigte Lohrer.

Mit den Ja-Stimmen der PWG/SPD/JW-Fraktion (8:6) wurde der Beschluss über die Aufnahme einer städtischen Bauleitplanung zur Errichtung eines Sondergebiets "Photovoltaik-Freiflächenanlage" gefasst. Stadtrat Hans Roßmann nahm aufgrund persönlicher Beteiligung nicht an der Beratung und Abstimmung teil. Die Energiebauern GmbH plant in Kooperation mit den Grundstückseigentümern im nördlichen Stadtgebiet die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage (11 Hektar). Der gleiche Investor hatte bereits im Vorjahr einen Antrag auf einen Solarpark (13 Hektar) in der Gemarkung Hof gestellt. Dieses Vorhaben wurde im Gremium im November 2017 abgelehnt, da Entwicklungsmöglichkeiten des benachbarten Industriegebiets zu stark eingeschränkt wären. Der Stadtrat zeigte sich damals aber grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber alternativen Energien.

Die neu ins Auge gefassten Flächen (Flurnummern 1023, 1024, 1076, 1078, 1079 sowie als Ausgleichsfläche 1634) liegen zur Hälfte links der Straße Oberviechtach-Wildeppenried beziehungsweise zur anderen Hälfte im Wasserschutzgebiet im Bereich der Hanau. "Die Fläche wird der Natur belassen und eingezäunt und beeinträchtigt die Stadtentwicklung nicht", betonte der Bürgermeister. "Sie sind besser als die vorherigen", meinte auch Alexander Ried. Doch es gebe ein anderes Problem, wenn man 11 Hektar aus dem Pool der landwirtschaftlichen Flächen entnimmt: "Die Landwirte benötigen Grund". Deshalb lehne die CSU/CWG/Aktive-Fraktion das Vorhaben ab. "Wir haben schon den letzten Antrag der Energiebauern GmbH nicht bewilligt, dabei aber einstimmig beschlossen, dass wir hinter erneuerbaren Energien stehen, falls der Betreiber neue Flächen findet", warf Josef Lohrer ein. Bei einer Ablehnung verzichte die Stadt auf 100 000 Euro Gewerbesteuer und außerdem könne man es keinem Landwirt verbieten, seinen Grund extensiv zu nutzen. Eine gute Lösung sei es auch, dass damit im Wasserschutzgebiet sichergestellt ist, dass langfristig keine Überdüngung stattfindet.

Ackerland zu schade

Barbara Ruhland (CWG) sah dies anders: "Die Landwirte haben zu wenig Flächen und zu hohe Pachtpreise. Photovoltaik gehört deshalb aufs Dach." Außerdem seien die Flächen an der Straße nach Wildeppenried bestes Ackerland. Dies bekräftigte auch Rita Biegerl, die allerdings die Ausweisung der Flurnummern 1023 und 1024 im Wasserschutzgebiet als "okay" bewertete.

In der nichtöffentlichen Sitzung am 12. Juni wurden Aufträge für das Stadtarchiv vergeben. Die Aufzugsanlage liefert die Firma Thyssenkrupp (38 084 Euro). Die Baumeisterarbeiten gingen an Baumer in Oberviechtach (844 899 Euro), die Dachdecker- und Spenglerarbeiten an Hanauer in Pullenried (73 177), die Elektroarbeiten an Hägler in Pfreimd (148 699) und die Sanitärinstallation an die Firma Pregler in Schwarzhofen (27 687). Mit den Gerüstbauarbeiten wurde die Firma Kircheis & Partner in der Partnergemeinde Raschau für 25 025 Euro beauftragt.

Neues Projekt der Energiebauern GmbH:

Solarpark

Die Energiebauern GmbH aus Sielenbach im schwäbischen Landkreis Aichach-Friedberg plant eine Photovoltaik-Freiflächenanlage auf 11 Hektar Sondergebietsfläche mit einer elektrischen Nennleistung von rund sieben Megawatt. Dafür hat der Stadtrat nun die Voraussetzungen geschaffen. Es sind fest aufgeständerte und nach Süden ausgerichtete Modulreihen mit einer Bauhöhe von 3,20 Meter geplant. An den der Stadt zugeneigten Grundstücksgrenzen entsteht ein Sichtschutz durch Eingrünungsstreifen. Ein günstiger Netzverknüpfungspunkt sei vorhanden (direkt an der Freileitung die über der Fläche in Richtung des Umspannwerks verläuft). Wie es im Antrag heißt, verpflichte sich das mittelständische Familienunternehmen zur Übernahme der Kosten die im Bauleitverfahren (Planung, Gutachten) sowie im vorhabenbezogenen Bebauungsplan (Erschließung, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) anfallen. Mit der Anlage könne der Stromverbrauch von etwa 1670 Vier-Personen-Haushalten in einem Einfamilienhaus gedeckt werden. Mit dem Grundstückseigentümer sei bereits ein Pachtvertrag geschlossen. (ptr)

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