12.12.2018 - 17:16 Uhr
OberviechtachOberpfalz

Stadtrat lehnt Antrag ab

In Sachen Kindergarten-Neubau gibt es trotz neuem Alternativgelände nur wenig Bewegung im Stadtrat. Der Antrag, die Standortentscheidung zu revidieren, wird mit 12:3 Stimmen abgelehnt. Das bedeutet aber nicht, dass es nun zügig weitergeht.

Vom eingezäunten Freibadgelände (rechts) mit rund 27 000 Quadratmetern könnte eine Fläche für den städtischen Kindergarten mit Krippe abgezweigt werden, lautete ein Vorschlag im Antrag von Josef Biebl. Der Stadtrat hielt mit 12:3 Stimmen am Standort Bahnhof fest.
von Gertraud Portner Kontakt Profil

(ptr) Der Wortlaut und die Hintergründe des Antrages von Kreisrat und ehemaligen Stadtrat Josef Biebl, dass der Stadtrat die Standortentscheidung zum Neubau überdenken und revidieren möge, war seit der Novembersitzung und der Bürgerversammlung bekannt. Als neuen Alternativstandort zum ehemaligen Raiffeisengelände am Bahnhof hatte Biebl eine Fläche am Freibad im Wiesengrund in die Diskussion eingebracht. Bei der Sitzung am Dienstag, die von vielen Zuhörern verfolgt wurde, musste der Antrag deshalb nicht mehr verlesen werden.

Rechtlich vieles offen

"Seit der Bürgerversammlung ist das Stimmungsbild nicht positiv für den Standort Bahnhof", führte Bürgermeister Heinz Weigl an. Er nannte die zwei Möglichkeiten: Wenn dem Antrag zugestimmt wird, könnte der genehmigte Bauantrag für einen Neubau durch die Stadt (Bauträger) auf eigenem Grund bis Juli 2019 vorliegen und damit rechtzeitig zur Förderschiene 2018/19. Die Fertigstellung September 2020 sei zu schaffen. Falls der Antrag abgelehnt wird, hänge ein Bürgerbegehren in der Luft mit Bürgerentscheid im Mai 2019. Die Förderschiene 2018/19 sei gestorben und eine Inbetriebnahme frühestens 2021 möglich. Im übrigen sei es im September kein Beschluss, sondern eine Willenserklärung gewesen, wie der Rechtsberater der Stadt festgestellt habe. "Als einzige Oberpfälzer Kommune lassen wir uns von einem privaten Investor einen Kindergarten auf fremden Grund bauen", führte Weigl an. Hier gebe es deshalb vorab viele rechtliche Belange abzuklären, wozu auch die Regierung geraten habe. "Bezüglich 2019 sehe ich alle Felle davonschwimmen. Aber der Bund wird sicherlich neue Förderungen auflegen", meinte Weigl. Wichtiger sei für ihn der Aspekt, dass ab 2020/21 mehr Betreuungsplätze benötigt werden.

"Ich halte das Freibadgelände nicht für eine gute Alternative", sagte Josef Lohrer, Fraktionssprecher der PWG/SPD/JW-Fraktion. Gegen den Standort würden der Verkehrslärm der B 22, der Badelärm und viel Straßenverkehr zu den Öffnungszeiten des Freibades sprechen. Außerdem habe die Fläche im Wiesengrund bisher als Frischluftschiene ohne Bebauung gegolten. Für den Standort Bahnhof würden Synergieeffekte, die Abschottung vom Verkehr durch das vorgelagerte Verwaltungsgebäude und der Radweg sprechen. "Ein Investor plant kostengünstiger als die Stadt es könnte und diese hat außerdem kein Leerstandsrisiko", bekräftigte Lohrer und ergänzte: "Keine Drohung mit einem Bürgerbegehren oder unsachliche Argumente können mich von meiner Überzeugung abbringen."

"Das ist ja ein Statement für das Unternehmen GsbW", monierte der Bürgermeister nach den längeren Ausführungen von Lohrer. Kein einziges Argument sei griffig. Der Standort mitten in einem Gewerbegebiet könnte besser für die Wirtschaft genutzt werden. "Warum gönnen wir unseren Kindern keine schöne Einrichtung im Grünen?", fragte Weigl und brachte auch Synergieeffekte des Alternativstandortes Freibad an. Außerdem habe sich am Dienstagnachmittag, bei einem Gespräch mit Pfarrer Alfons Kaufmann und SVE-Geschäftsführer Jörg Gaßner, noch ein neuer Gesichtspunkt ergeben, worüber die Fraktionen schon informiert wurden. So sei die SVE (Schulvorbereitende Einrichtung der Lebenshilfe Schwandorf) aufgrund einer notwendigen Erweiterung eventuell an einem Andocken an die neue Kindertageseinrichtung interessiert. Bis Januar würde die SVE mehrere Möglichkeiten prüfen. "Beim Bahnhof könnten wir das gleich vergessen, denn da müsste die Halle weg", so Weigl, der noch nachschob, dass er die Bezeichnung "Loch" nicht auf das Gelände, sondern die freie Fläche zwischen Verwaltungsgebäude und Maschinenhalle bezogen habe.

Zum Thema Halle informierte CSU/CWG/Aktive-Fraktionssprecher Alexander Ried noch über einen neuen Aspekt, der bis auf dessen Fraktion alle Anwesenden überraschte: "Der Investor kommt uns entgegen und reißt die Hallen ab." Damit vergrößere sich die Grünfläche pro Kind von 10 auf 15 Quadratmeter. Er habe die Stimmung aus der Bürgerversammlung mitgenommen und ausgiebig in der Fraktion diskutiert. "Das ist ein sehr guter Kompromiss und der Hauptkritikpunkt ist damit beseitigt", bekräftigte Ried und wünschte sich jetzt keine weitere Verzögerung. Aber alles was der Anwalt sage, müsse natürlich gemacht werden. Bürgermeister und Verwaltung zeigten sich überrascht vom Hallen-Abriss und auch davon, dass der Investor bezüglich der städtischen Bausache anscheinend mit der CSU-Fraktion und nicht mit der Stadt verhandle. Weigl betonte, dass er den Förderantrag gestellt hat, aber nun benötige man einen genehmigten Bauantrag. Und dies dauere mit einem privaten Investor eben länger.

Was ist Grün?

Peter Forster (SPD) sprach sich für das Gelände beim Freibad aus, da hier die Kinder in ruhiger Lage weniger Lärmbelästigungen als am Bahnhof ausgesetzt seien. "Das passt hier super rein", so Forster, der im September noch dem Raiffeisengelände den Vorzug vor dem Gelände in der Nunzenrieder Straße gegeben hatte. Barbara Ruhland (CWG) sah am Bahnhof viel idealere Bedingungen als beim kirchlichen Kindergarten St. Marien ("wenig Grün") gegeben. Weitere Wortmeldungen brachten keine neuen Erkenntnisse. Mit Enthaltung des GsbW-Geschäftsführers Michael Schlagenhaufer wurde der Antrag von Josef Biebl mit 12:3 Stimmen abgelehnt. "Es gibt noch sieben offene Fragen, die rechtlich abzuklären sind", sagte Heinz Weigl. Vorher werde er nichts unternehmen, da sonst auch Fördermittel gefährdet seien. Im übrigen bleibe das Areal ein Gewerbegebiet und werde nicht grüner wenn die Halle weg ist.

Als einzige Oberpfälzer Kommune lassen wir uns von einem privaten Investor einen Kindergarten auf fremden Grund bauen.

Bürgermeister Heinz Weigl

Das ist ein sehr guter Kompromiss und der Hauptkritikpunkt ist damit beseitigt.

CSU/CWG/Aktive-Fraktionssprecher Alexander Ried

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