Stadtrat Oberviechtach legt Stundenpauschale für Drehleiter-Einsätze fest

Ein Wunsch, den es seit über 40 Jahren gibt, ist wahr geworden: Am 14. Dezember 2022 traf das im April 2021 bestellte Drehleiterfahrzeug bei der Stützpunktfeuerwehr Oberviechtach ein. Die offizielle "Indienststellung" fand bereits statt; in seiner Sitzung hat nun auch der Stadtrat mit der einstimmig beschlossenen Änderung der Feuerwehrkostensatzung den Aufwendungs- und Kostenersatz für die Einsätze geregelt.

Die Verwaltung hat die Pauschalkosten aufgrund einer Muster-Kostenkalkulation für Feuerwehrfahrzeuge ermittelt. Die Streckenkosten für das Drehleiterfahrzeug "DLAK 23/12" belaufen sich demnach auf 11,50 Euro je gefahrenen Kilometer. Die Ausrücke-Stundenkosten sind mit 248,75 Euro je Stunde angesetzt. Laut Nachfrage von Oberpfalz-Medien bei der zuständigen Sachbearbeiterin Petra Zach, "sind Drehleitereinsätze bei Bränden, Personen- oder Tierrettung nicht abrechnungsfähig". Das bedeutet, dass der Bürger dafür nicht bezahlen muss. Anders stellt es sich bei technischen Hilfeleistungen (Unfällen) dar. Hier wird mit der Versicherung abgerechnet.

Ausbildung abgeschlossen

Die Stützpunktfeuerwehr freut sich mit ihren beiden Kommandanten Ferdinand Roßmann und Matthias Stöhr über das neue Drehleiterfahrzeug, und darüber, im Notfall noch besser und schneller helfen zu können. Mittlerweile ist die Drehleiter bei einem Wohnhausbrand - auch zur Sicherheit der Einsatzkräfte - fast unentbehrlich geworden. Den zusätzlichen Ausbildungsbedarf haben die Feuerwehrdienstleistenden über die Wintermonate bereits abgeleistet. Zahlreiche Bediener- und Taktikschulungen wurden angesetzt, die Testfahrten mit Versuchen im zukünftigen Einsatzgebiet (Schulen, Rathaus, Krankenhaus, Kaserne, Landwirtschaftsbetriebe, Gastrobetriebe und hohe Häuser) sind absolviert. Im Februar erfolgte die Übernahme in den Einsatzdienst. Damit braucht es die bisherige "Nachbarschaftshilfe" der Wehren aus Schönsee und Neunburg vorm Wald nicht mehr.

Kosten für Wachdienst

Enthalten beim Punkt "Änderung der Feuerwehrkostensatzung" waren die Personalkosten für die Teilnahme an Sicherheitswachen. Die Entschädigungen wurden durch das Bayerische Innenministerium erhöht. Da sich dieser Satz jährlich ändern kann, hat die Verwaltung einen Passus mit einer automatischen Anpassung der Stundensätze für Sicherheitswachen in der Satzung verankert. Es wurde festgelegt, dass die Stundensätze für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst von ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden nach der jeweils gültigen Fassung der Feuerwehrgesetzausführungsverordnung (AVBayFwG) erhoben werden.

Jahresrechnung 2022

Das Haushaltsjahr 2022 ist abgerechnet. Kämmerin Daniela Eder stellte das Ergebnis zur Kenntnisnahme im Stadtrat vor. So schloss der Haushalt 2022 in Einnahmen und Ausgaben mit 26 743 629 Euro (Verwaltungshaushalt 15,16 Millionen Euro; Vermögenshaushalt 11,58 Millionen Euro). Die Zuführung an den Vermögenshaushalt betrug rund 2,4 Millionen Euro und "fiel damit rund 1,289 Millionen Euro besser als veranschlagt aus". Eder nannte Mehreinnahmen von 891 000 Euro bei der Gewerbesteuer sowie Minderausgaben bei den Personalkosten (68 000 Euro), beim Unterhalt der Grundstücke und den Ausrüstungsgegenständen (118 000 Euro) sowie bei den Steuern und Versicherungen (321 000 Euro).

Im Vermögenshaushalt gab es Ausfälle bei den Einnahmen aus Beiträgen in Höhe von rund 1,49 Millionen Euro (vier statt drei Raten bei Verbesserungsbeiträgen. Und es gab weniger Zuweisungen für Investitionen aufgrund des Baufortschritts und späterer Rechnungsstellung, welche nun für 2023 erwartet werde. Laut Kämmerin sei die vorgesehene Kreditaufnahme (3 998 500 Euro) ausgeschöpft. Den Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres 2022 bezifferte sie auf 15 394 278 Euro, davon rund 3,66 Millionen Euro rentierliche Schulden. Die Zuführung an die Rücklagen betrug 112 310 Euro. "Das ist besser gelaufen, als gedacht", stellte Bürgermeister Rudolf Teplitzky fest.

Nussbaum eine Gefahr

Die 2022 überarbeitete Baumschutzverordnung der Stadt umfasst nun auch Walnussbäume. Der Stadtrat stimmte auf Antrag eines Bürgers aus Hof der Fällung eines instabilen und hohlen Nussbaumes, angrenzend an die Ägidiuskirche, mit der Auflage einer Neuanpflanzung zu.

Bauantrag

Die Errichtung eines Carports mit fünf Stellplätzen in der Tressenrieder Straße 11 ist aufgrund seiner Größe (14,5 Meter mal 6 Meter) genehmigungsfähig. Geplant ist eine Grenzbebauung zur öffentlichen Straße. Der Stadtrat beschloss das gemeindliche Einvernehmen mit dem Zusatz, dass der Bauherr die Kosten für die Anlegung der neuen Zufahrt (in Abstimmung mit dem Bauhof) sowie die Fortführung der Straßenentwässerungsrinne zu tragen hat.

Trinkwasser 2021

Auf der Tagesordnung stand noch die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 der Wasserversorgung und der Nebenbetriebe (Photovoltaik) der Stadt, was ohne Gegenstimme erfolgte. Kämmerin Daniela Eder nannte die Abschlusssumme mit einer Höhe von 6 634 903 Euro und bezifferte den Jahresverlust 2021 auf 176 238 Euro.