Stadtrat schließt mit "Arbeitssitzung"

Ohne Kontroversen ging die letzte Sitzung des Stadtrats der Wahlperiode 2014/2020 über die Bühne. Es war die 77. insgesamt und die fünfte in diesem Jahr. Bürgermeister Heinz Weigl sprach von einer „Arbeitssitzung“, die aber durch die Coronakrise durch besondere Formen geprägt war. Die Räte saßen in der Mensa der Doktor-Eisenbarth-Schule in großen Abständen an Einzeltischen. Hinten hatten Zuhörer Platz genommen, darunter der künftige Erste Bürgermeister Rudolf Teplitzky und einige neue Stadträte, denen Heinz Weigl zur Wahl gratulierte.

Auf eine offizielle Verabschiedung der vier scheidenden Stadträte verzichtete der Bürgermeister. „Wir haben keine normalen Zeiten. Diesen verdienten Stadträten steht ein anderer Rahmen für ihre Verabschiedung zu.“ Das Stadtoberhaupt verwies damit auf einen späteren Termin und versagte sich auch einen detaillierten Rückblick auf die zurückliegende, sechsjährige Arbeit. Er stellte aber fest, dass man gemeinsam Wesentliches für Oberviechtach geleistet habe. Dass es manchmal sehr kontrovers zugegangen sei, gehöre zum politischen Alltagsbetrieb. „Wichtig ist, dass man sich danach aber immer noch in die Augen schauen konnte.“

Erster Tagesordnungspunkt war der „Breitbandausbau“, den seitens der Verwaltung Sachbearbeiter Stefan Pronold präsentierte. Dieser stellte die Ergebnisse des am 9. Juli 2019 beauftragten Planungsbüros „Breitbandberatung Bayern GmbH“ vor. Dieses Unternehmen wurde seinerzeit mit einer "Bitratenanalyse" und der Erstellung eines Masterplans beauftragt. Als Ergebnis lässt sich feststellen, „dass aktuell rund 72 Prozent aller Haushalte und Betriebe über die Möglichkeit verfügen, Downloadraten von 90 MBit und mehr zu bekommen“. Wenn das laufende Bundesprogramm, das vom Landkreis koordiniert wird, 2022 abgeschlossen ist, werden 78 Prozent der Haushalte und Betriebe über diese Kapazität verfügen.

44 Adressen im Stadtgebiet profitieren aber nicht von diesem Bundesprogramm und haben Downloadraten von unter 30 MBit. Betroffen sind hier vor allem Wohnungen im Baugebiet rechts des Wolfgrubenwegs, Steinmühle und wenige Adressen in Pullenried am Ortsausgang in Richtung Pirk. Für all diese Anwesen stehen drei Förderprogramme zur Verfügung. Die Verwaltung sieht im „Bayerischen Höfebonus-Programm“ das idealste, für das dann auch der Stadtrat mit einem einstimmigen Beschluss votierte.

Für die Realisierung des „Solarparks Oberviechtach“ entlang der Straße nach Wildeppenried stand eine Abstimmung über den „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ an. Dazu gehört auch der Durchführungsvertrag mit der Energiebauern GmbH Sielenbach. Fraktionssprecher Alexander Ried (CSU) merkte an, dass die Grundsatzentscheidungen schon gefallen seien, bedauerte aber erneut die Einbeziehung wertvollen landwirtschaftlichen Bodens für ein derartiges Projekt. Fraktionssprecher Josef Lohrer (PWG) verwies auf die Zustimmung aller entscheidenden Träger. „Wenn wir von der Atomkraft wegkommen wollen und Windkraft alleine das nicht schafft, dann sind Solaranlagen erforderlich“, lautete das Resümee des Bürgermeisters. Die Abstimmung über den Satzungsbeschluss und den Feststellungsbeschluss erfolgte jeweils mit drei Gegenstimmen.

Für den Neubau des Wasserwerks „Galgenberg“ (Hochbehälter und Trinkwasseraufbereitungsanlage) hatte sich das Gremium bereits im zurückliegenden Jahr ausgesprochen. „Das neue Wasserhaus am Galgenberg ist eine Investition für die nächsten Jahrzehnte“, stellte Amtsrat Wolfgang Ruhland fest. Im Zuge der Abstimmung der Details hatte sich herausgestellt, dass ein ebenerdiger Zugang im Untergeschoss sinnvoll wäre. Außerdem wird wegen der Lagerung des Filtermaterials das Gebäude auf 36 Meter verlängert. Zur baurechtlichen Absicherung erfolgt die Einreichung eines neuen Bauplans beim Landratsamt, dem der Stadtrat zustimmte.

Im Zuge des Ausbaus der Staatsstraße Neunburg – Oberviechtach mussten nördlich von Dieterskirchen die Anschlüsse von Feld- und Waldwegen geändert werden. Das Vermessungsamt regte in diesem Zusammenhang eine Gemeindegebietsänderung an, die nur geringe Flächen betraf. Der Oberviechtacher Stadtrat hatte hier bereits zugestimmt, nicht aber die Gemeinde Dieterskirchen mit der Begründung, dass der jetzige gerade Grenzverlauf aufgehoben worden wäre. Gemäß dem Bayerischen Feuerwehrgesetz wurde die Zustimmung des Stadtrats zur Wiederwahl des 1. Kommandanten Thomas Hanweck und seines Stellvertreters Michael Albang bei der FW Obermurach festgestellt. Die entsprechenden Urkunden werden ausgehändigt.

In unmittelbarer Nachbarschaft zur jetzigen Wasserreserve am Galgenberg wird ein neues Wasserwerk gebaut.

Bild: lg