14.11.2018 - 17:53 Uhr
OberviechtachOberpfalz

Standortwahl ist zementiert

Eineinhalb Stunden und leidenschaftlich diskutiert der Stadtrat am Dienstag erneut das Thema "Neubau einer Kindertageseinrichtung". Am Ende ist klar: Die beiden Stadtratsfraktionen lassen sich von der Standortentscheidung nicht abbringen.

In der Stadtratssitzung vom 11. September fiel in Sachen "Neubau einer Kindertageseinrichtung" mit 12:2 Stimmen die Entscheidung für das Konzept der GsbW am Standort des ehemaligen Raiffeisen-Areals. Daran wird sich nach dem Tenor der jüngsten Stadtratssitzung wohl nichts mehr ändern.

"Dieser Punkt wird uns noch lange beschäftigen", prognostizierte Bürgermeister Heinz Weigl und gab auch gleich den nächsten Termin vor: In der Dezember-Sitzung des Stadtrats sollen weitere Beschlüsse fallen, um das Projekt "Kindertageseinrichtung" auf den Weg zu bringen. "Wir brauchen noch Zeit, um verschiedene Punkte sauber abzuarbeiten, deshalb gibt es heute nur Informationen und keine Beschlüsse", verteidigte Weigl seine Entscheidung.

Beschlüsse im Dezember

Zum geplanten Neubau einer Kindertagesstätte lagen dem Stadtrat am Dienstagabend zwei Anträge vor, auf die Weigl detailliert einging : Der von Josef Biebl, "der Stadtrat möge seine Entscheidung, die neu zu errichtende Kindertagesstätte im Gewerbegebiet am Bahnhof zu bauen, neu überdenken und revidieren". Ein weiterer von der CSU/CWG-Aktive-Fraktionsgemeinschaft, unverzüglich die Förderanträge zu stellen sowie Angebote von Bauträgern einzuholen.

Darüber hinaus zitierte Weigl aus dem am Freitagabend eingegangenen Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Ederer & Partner. Die Kanzlei war von der Stadt als Rechtsbegleitung und -beratung beauftragt worden, um die Vertragsgestaltung mit dem Bauträger, Verfahrensabläufe und fördertechnische Dinge zu beleuchten (wir berichteten in unserer Ausgabe vom 13. November). Ziel sei es, Rechtssicherheit zu erlangen und keine Fehler zu begehen.

Leidenschaftlich zeigte der Bürgermeister zum wiederholten Male Argumente auf, die seiner Ansicht nach gegen den gewählten Standort und eine Vergabe an einen privaten Bauträger sprechen. Weigl informierte zur Bauvoranfrage, dass das Landratsamt vor der schriftlichen Begründung bereits mündlich durchblicken ließ, dass das geplante Vorhaben vom baurechtlichen her (Immissionen, Bodenschutz usw.) wohl nicht zu beanstanden sei. "Ich bin auch so viel Realist, dass, wenn es nicht anders geht, an diesem Standort gebaut wird", wies Weigl Vorwürfe der Blockadehaltung zurück und versicherte, noch diese Woche den Förderantrag zu stellen.

"Wir bleiben dabei"

Fraktionssprecher Alexander Ried ging für die CSU/CWG-Aktive-Fraktion ebenfalls detailliert auf den Antrag von Josef Biebl ein und bekräftigte zur Standortentscheidung "ehemaliges Raiffeisengelände", die mit 12:2 Stimmen gefasst wurde: "Jeder Stadtrat hat für sich seine Abwägung getroffen. Wir werden bei unserer Meinung bleiben und die breite Mehrheitsentscheidung ist auch vom Bürgermeister zu respektieren".

Vollzug angemahnt

PWG/SPD/JW-Fraktionssprecher Josef Lohrer schloss sich den breiten Ausführungen von Alexander Ried voll inhaltlich an und forderte den Bürgermeister auf, "auf Basis des GsbW-Vorschlags den Förderantrag zu stellen und endlich in den Vollzug des Beschlusses einzusteigen". Und weiter zum Thema "Rechtsberatung": "Die schwierigen Dinge, baurechtlich, förderrechtlich und vergabetechnisch sind uns bekannt und die Kanzlei hat uns ja angeboten, die erforderlichen Gespräche mit zu begleiten".

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