14.11.2019 - 16:05 Uhr
OberviechtachOberpfalz

Verärgert über Zuschuss-Kürzung

Eine gute und eine schlechte Nachricht verkündete Bürgermeister Heinz Weigl zu Beginn der Stadtratssitzung in Oberviechtach. Die schlechte betrifft den Neubau der Kindertageseinrichtung.

Die rückwirkende Änderung der Richtlinie zur Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen betrifft auch den geplanten Neubau in Oberviechtach. Statt bis zu 90 Prozent gibt es nur noch 58 Prozent an Förderung.
von Gertraud Portner Kontakt Profil

"Der Neubau von Kindertageseinrichtungen wird nicht mehr mit bis zu 90 Prozent, sondern nur noch mit 58 Prozent gefördert", informierte Bürgermeister Heinz Weigl am Dienstag in der Stadtratssitzung. Oberviechtach verliere dadurch rund 760 000 Euro an Zuschussgeldern. "Damit können wir uns den Kindergarten gar nicht leisten", so Weigl.

Auf die Kürzung der Förderung wurde die Stadt durch eine Veröffentlichung im Bayerischen Ministerialblatt vom 23. Oktober 2019 aufmerksam. Dort wird die Änderung der Richtlinie zum Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020" publik gemacht. Folgender Satz wurde angefügt: "Förderfähig sind maximal 50 000 Plätze gerechnet seit Beginn des vierten Sonderinvestitionsprogramms am 1. Januar 2017". Die Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 18. September 2018 in Kraft.

"Wir müssen kämpfen"

Über diese rückwirkende Kürzung ärgert sich Heinz Weigl besonders, denn das Land Bayern habe die Bundesmittel bereits erhalten. In der Oberpfalz seien neben Oberviechtach noch weitere 27 Gemeinden betroffen: "So kann man mit Kommunen und Bürgern, die auf einen Kindergartenplatz warten, nicht umgehen." Der Oberviechtacher Bürgermeister appelliert: "Wir müssen kämpfen, bis der Topf wieder gefüllt wird." Er hat bereits einige Politiker informiert und wird das Thema in zwei Wochen bei der Bürgermeister-Dienstversammlung in Bodenwöhr vorbringen. Die gute Nachricht war die Mitteilung, dass die der Zuschuss in Höhe von 50 Prozent (36 000 Euro) für den Umbau der Grüngutannahme in Pirkhof eingegangen ist. Letzter Öffnungstag vor der Winterpause ist dort am Samstag, 23. November.

Weigl lud zur Teilnahme am Volkstrauertag in Oberviechtach ein. In Wildeppenried werde dieser heuer aufgrund der Kirchenrenovierung entfallen. Wie der Bürgermeister informierte, habe er seine turnusmäßige Ansprache an den neuen Kommandeur der Grenzlandkaserne abgetreten. Die Bürgerversammlung findet am 19. November 2019 im Gasthaus Pösl statt. Der 41. Christkindlmarkt steht für 7. Dezember im Kalender und am 30. Januar 2020 ist der Neujahrsempfang eingetragen.

Zuschlag für Straßenausbau

Das Stadtoberhaupt informierte über nichtöffentlich gefasste Beschlüsse: Die Firma Rappl in Rötz erhielt den Zuschlag für die Straßenbauarbeiten an der GVS Mitterlangau-Pirk in Höhe von 607 562 Euro (Zuschuss 300 000 Euro). Angekauft wurde ein Heißwassergerät (32 481 Euro) zur Wildkrautbekämpfung und Liegenschaftspflege.

So kann man mit Kommunen und Bürgern, die auf einen Kindergartenplatz warten, nicht umgehen.

Bürgermeister Heinz Weigl

Bürgermeister Heinz Weigl

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