17.01.2019 - 13:39 Uhr
PechbrunnOberpfalz

Von Europawahl bis Digitalsteuer

Europaabgeordneter Ismail Ertug Gastredner beim Neujahrsempfang der SPD Pechbrunn-Groschlattengrün.

SPD-Europaabgeordneter Ismail Ertug.
von Josef RosnerProfil

Ganz im Zeichen der Europapolitik stand diesmal der Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Pechbrunn-Groschlattengrün. Denn zu Gast bei der Traditions-Veranstaltung im Sportheim war der Amberger Ismail Ertug, der seit 2009 im Europäischen Parlament sitzt.

Ortsvorsitzende Isgard Forschepiepe erinnerte eingangs an das Geschehen des Jahres 2018, darunter das Frauenfrühstück mit mehr als 50 Teilnehmerinnen im Schützenheim und zahlreiche örtliche und überörtliche Versammlungen. Zu Gast war der Ortsverband in Erbendorf, wo Friedrich Wölfl zum Thema "Der Tag, an dem sich die Demokratie aufgab" referierte. Ein Erfolg sei wieder die Ostereieraktion für 30 Kinder gewesen. Beteiligt hat sich der Ortsverband erneut am Bürger- und Pokalschießen in Pechbrunn. Zum Jahresende sei wieder der Abfuhrkalender für die Bürger in Pechbrunn und Groschlattengrün erstellt worden, der allseits großen Zuspruch erfahre.

Bis zu 40 Sitzungswochen

Ismail Ertug ging in seinem Vortrag zunächst auf den Ende März angesetzten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union ein. "Ob die Briten das in den Griff bekommen? Da bin ich mir nicht sicher", so Ertug. Der Sprecher informierte, dass seine Labour-Kollegen aktuell bei rund 40 Prozent lägen. Bei möglichen Neuwahlen in Großbritannien könnten die Sozialdemokraten Stimmen dazu gewinnen - doch es könnte auch ganz anders kommen. Für wahrscheinlicher hält Ismail Ertug ein neues Referendum. Der Sprecher gab kurze Einblicke in seine Arbeit in Brüssel und Straßburg. Jährlich gibt es bis zu 40 Sitzungswochen, 12 davon müssten in Straßburg stattfinden. Dem EU-Parlament gehören aktuell acht Fraktionen an, wobei eine Fraktion aus mindestens 25 Abgeordneten bestehen muss, die aus mindestens sieben Ländern kommen müssen. "Inhaltlich spielen die Rechten kaum ein Rolle, sie sind innerlich zerstritten", so Ertug weiter. Für Außenstehende sei kaum zu glauben, "welche Typen und Radikale da im Parlament sitzen".

Zusammenhalt gefordert

Ertug bezeichnete die Freiheit in der EU als elementar. "Sie ist der Grundstock für Stabilität und Wohlstand. Wenn wir unsere Demokratie nicht ausleben können, dann gehören wir der Katz." Ertug kritisierte in diesem Zusammenhang die Vorgänge in der Türkei und den USA. "Das ist kein Spaß, da geht es um die Zukunft der Demokratie." Ismail Ertug warb mit eindringlichen Worten um den Zusammenhalt in der EU. "Die großen Probleme sind national nicht zu lösen, sondern lassen sich nur in der Gemeinschaft lösen."

In der folgenden Diskussion bezeichnete SPD-Kreisvorsitzender Rainer Fischer die Europawahl als wichtiger als die nächste Bundestagswahl. "Was, wenn die schief geht?", fragte er in die Runde. "Wir haben jetzt seit mehr als 70 Jahren Frieden, wir müssen und werden an der EU festhalten." Isgard Forschepiepe zeigte sich dankbar, "dass wir und unsere Familien in Frieden leben dürfen".

Ismail Ertug räumte ein, dass er persönlich ein gutes Verhältnis zu Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, habe. Wählen werde er ihn aber nicht, zumal den Volksparteien auch die österreichische ÖVP angehört, die mit der rechten FPÖ eine Bundesregierung bildet. Dennoch wünscht sich Ertug, dass die Christ- und Sozialdemokraten und eventuell auch die Grünen gestärkt aus der Europawahl hervorgehen und damit die demokratischen Werte gestärkt werden.

Friedrich Wölfl fragte nach der Einführung der Digitalsteuer und verwies auf entsprechende Pläne in Österreich. Dazu Ertug: "Österreichs Kanzler blufft nur, der will diese Steuer nicht. Es sind die Sozialdemokraten, die Digitales fair besteuern wollen. Wir hätten diese Steuer lieber heute als morgen." Ein Problem dabei sei US-Präsident Donald Trump. Der habe angekündigt, im Falle einer Digitalsteuer im Gegenzug Autos zu besteuern. Ertug bat in dieser Frage noch um etwas Geduld.

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