Ambitionierter Finanzplan

Knapp eine Million für das Gewerbegebiet "Am Kalvarienberg", gut 300000 Euro für den Teilabriss und die Planungen rund ums "Haas-Haus", über 300000 Euro für neue Hallen am Bauhof, dazu drei neue Feuerwehrautos für die Wehren in Pfreimd, Stein und Hohentreswitz: Der Stadtrat hat einiges an Investitionen für das laufende Jahr festgezurrt. Ein Riesenprojekt lauert noch in den kommenden Jahren mit Kosten von 4,7 Millionen Euro: Die Sanierung der Bahnhofstraße. Bürgermeister Richard Tischler (FWG) nannte den Haushalt 2019, den er am Mittwoch mit Kämmerer Christian Hechtl dem Gremium vorlegte, ein "ambitioniertes Programm." Die Kalkulation der Steuereinnahmen sei vorsichtig, zur Finanzierung ist ein Kredit notwendig (Eckdaten siehe Kasten). Wenn's so ausgeht wie zuletzt, könnte es sein, dass der Kredit nicht notwendig wird, weil die Steuereinnahmen die Schätzungen übertreffen. Hechtl hatte gute Nachrichten: "Wir haben momentan 445 000 Euro Mehreinnahmen aus Gewerbesteuer." Tischler bremste aber die Euphorie, bevor sie aufkommen konnte: Auch von diesen Mehreinnahmen werden hohe Umlagen fällig. Für Unterhalts- und Neuinvestitionen gibt die Stadt rund 7 Millionen Euro aus. Enttäuscht zeigte sich Tischler von der staatlichen Kompensation für die wegfallenden Straßenausbaubeiträge. So begrüßenswert die Abschaffung sei (Tischler: "Ich habe selbst Unterschriften gesammelt"), es könne nicht sein, dass die Kommunen die Kosten nun übernehmen müssten.

Der Stadtrat habe in den Vorberatungen "gemeinsam wichtige Anpassungen festgelegt", resümierte CSU-Sprecher Klaus Summer. Das Steueraufkommen nannte er erfreulich, nur so ließen sich die Investitionen finanzieren. Der Schuldenanstieg stelle nach Ansicht der CSU "noch kein Problem dar". Das Investitionsprogramm bis 2022 sei mit 15,8 Millionen Euro allerdings riesig, zumal dazu Kredite von 9 Millionen Euro nötig wären. Aber das sei machbar, wenn sich die Einnahmen nicht wesentlich verschlechtern, sagte Summer.

"Die vorgesehenen Maßnahmen erden die Stadt voranbringen", gab sich Florian Reger (FWG) überzeugt. Er sprach die Kosten bei den Kindergärten und beim Seniorenheim an, diese seien aber vertretbar. "Wir haben wieder einen guten, tragbaren Weg gefunden", sagte Reger. Neben den Straßensanierungen werde auch der Ausbau der Trinkwasserversorgung nicht aus den Augen verloren. Auf den Wegfall der Ausbaubeiträge ging auch Günther Strehl (SPD) ein: "Den Schwarzen Peter haben die Kommunen". Ebenfalls spannend sei die Frage, wie die Neuregelung der Grundsteuern ausgeht. "Wenn wir diesen Haushalt abarbeiten können, haben wir die Stadt ein Stück vorangebracht", sagte er. Der Ansicht schloss sich Dritter Bürgermeister Hubert Betz für die ÖDP-Fraktion an. Der Haushalt 2019 sei solide, die Einnahmen vorsichtig kalkuliert. Insofern bestehe die Hoffnung, dass die Abrechnung besser ausfalle als veranschlagt. Der Rat billigte den Haushalt 2019 und die Finanzplanung für die Jahre bis 2022 schließlich einstimmig.

Wir haben momentan 445 000 Euro Mehreinnahmen aus Gewerbesteuer.

Kämmerer Christian Hechtl