Aufbruchstimmung bei der CSU

Bezirksrat und Landrat Thomas Ebeling, die Bürgermeister Richard Tischler (Pfreimd) und Martin Schwandner (Trausnitz), zahlreiche weitere politische Mandatsträger auf Kreis- und Ortsebene, Vertreter der Vereine, des Handels, Handwerks und Gewerbes, die örtlichen Mitglieder von CSU, Frauen-Union und JU waren gekommen. CSU-Ortsvorsitzende Gisela Hösl zog eine Bilanz des alten Jahres. Beschämend für das ganze Parlament fand sie es, dass über ein halbes Jahr vergangen war, bis eine Bundesregierung gebildet werden konnte. Sorgen mache ihr der Zerfall der Parteienlandschaft, insbesondere der Volksparteien.

Einen eindringlichen Appell richtete Gisela Hösl an die gesamte Medienlandschaft: Pressefreiheit verbunden mit einem seriösen Journalismus, ja - reißerische hetzende Schlagzeilen, nein. Sie verwies auf richtungsweisende Wahlen in 2019. Es bestehe die große Gefahr, dass sich die Parteienlandschaft danach sehr verändern werde.

Den Gästen des CSU-Empfangs stellte sich auch der CSU-Listenkandidat für die Europawahlen, Tobias Ehrenfried aus Oberviechtach, vor. "Wir haben viel Positives auf den Weg gebracht," so MdB Karl Holmeier in der Rückschau auf 2018. Er machte deutlich, dass der Bund die Haushalte 2018 und 2019 ohne neue Schulden verabschiedet habe. Im Blick auf die hohen Steuereinnahmen des Bundes forderte er: "Wir müssen den Menschen mehr zurückgeben."

In seiner positiven Bilanz verwies Holmeier auf die Verbesserungen für Pflege und Gesundheitsversorgung, die Erhöhung der Mütterrente um einen halben Rentenpunkt, Erhöhung des Kindergeldes, Investitionen für Kitas, die Modernisierung der Infrastruktur mit Einrichtung des Fonds "Digitale Infrastruktur", Gründung der Autobahngesellschaft zur Übernahme von Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung sowie Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner.

"Wir stehen zur Bundeswehr", bekräftigte der Abgeordnete und wies auf den weiteren Ausbau der Bundeswehr hin. Zum Fall "Amberg" stellte Holmeier die Frage in den Raum: "Reichen die Gesetze aus?" Abschließend ging er auf die Europawahl am 26. Mai ein. Mit Manfred Weber habe ein Bayer gute Chancen, in Brüssel den Posten des Kommissionspräsidenten zu übernehmen.