Plädoyer für Europa

Die Kundgebung in der Landgraf-Ulrich-Halle war die einzige Veranstaltung eines SPD-Ortsvereins zum Tag der Arbeit, zu der sich viel politische Prominenz eingefunden hatte. Stellvertretender Ortsvorsitzender Sven Ost konnte dazu das Mitglied im Europäischen Parlament, Ismail Ertug, die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder und den Ehrenbürger von Pfreimd, Georg Pfannenstein, willkommen heißen.

In ihren einleitenden Worten forderte die Abgeordnete Marianne Schieder die Parteimitglieder auf, die Fahne der SPD auch künftig hochzuhalten. Trotz aller gegenteiliger Darstellungen sei die SPD noch immer die "Vertreterin der Arbeiterinnen und Arbeiter in unserem Land". Marianne Schieder wünschte sich nicht nur ein wirtschaftlich geeintes Europa, sondern ein soziales Europa. "Es gibt nur eine Zukunft mit Europa", appellierte die Abgeordnete an eine hohe Wahlbeteiligung. In diese Argumentation stieg auch der Europaparlamentarier Ismail Ertug in seinem leidenschaftlichen Plädoyer für Europa ein. Ismail Ertug ist seit zehn Jahren Mitglied im Europäischen Parlament und vertritt die Region Niederbayern und Oberpfalz. Dieses Mandat strebt er am 26. Mai erneut an.

Vehement griff er in seiner Rede die rechten Politiker im Europaparlament an, die bisher noch nichts gerissen hätten und oft durch Abwesenheit glänzten. In ganz Europa sieht Ismail Ertug die Sozialdemokraten wieder im Vormarsch. Im Norden Europas und dazu Spanien und Portugal haben Sozialdemokraten die Mehrheit. "Die Konservativen sind in Schlagdistanz", zeigte sich der Abgeordnete mit Blick auf die Europawahl kämpferisch. "Seit 15 Jahren halten die Konservativen Europa im Krisenmodus", so der Parlamentarier. Der Brexit ist nach seiner Überzeugung dieser Politik geschuldet.

Ganz konkret äußerte er sich zu einem europäischen Mindestlohn, der in der Öffentlichkeit oft falsch dargestellt werde. Die Forderung der Sozialdemokraten sehe das nationale Durchschnittseinkommen als Maßstab. Der Mindestlohn solle 60 Prozent davon betragen und nicht - wie falsch behauptet - überall in Europa gleich hoch liegen. Die Sozialdemokraten sehen sich da nicht als "Umverteiler", sondern sie wollen den Menschen konkret unter die Arme greifen.

Als große Chance für die Jugend bewertete der Abgeordnete das Erasmus-Programm der EU. Darin erhalten Studenten und Auszubildende die Möglichkeit, für eine bestimmte Zeit in einem anderen Land zu lernen. Bisher hätten neun Millionen Jugendliche diese Möglichkeit ergriffen. "So wächst Europa zusammen und die Leute verstehen einander", ist Ismail Ertug überzeugt. Ein weiteres Thema in seiner Rede war die Steuergerechtigkeit. Dazu gehöre eine Mindestbesteuerung in allen Ländern der Union.

Auch der Klimaschutz nahm einen breiten Raum in seinen Ausführungen ein. Der Abgeordnete forderte eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip im Parlament und setzte dafür auf die qualifizierte Mehrheit. Mit Blick auf die Europawahl wünschte er sich "ein Europa der Herzen, das sich untereinander die Hand reicht".