Standortsuche für das Feuerwehrhaus in Pfreimd bisher ohne Ergebnis

Bei der Erweiterung des Feuerwehrhauses werden vom Stadtrat zwei Varianten favorisiert: Feuerehrhaus-Neubau im "Mohnweg" oder Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrhauses "Am Wall". Bereits im September letzten Jahres wurde die Verwaltung beauftragt, die beiden Standorte auf ihre Durchführbarkeit hin zu prüfen. Hierzu wurde je ein Planungsbüro beauftragt, die für eine Prüfung durch das Landratsamt Schwandorf erforderlichen Unterlagen zu erstellen.

Die nun erhaltene Antwort sorgte im Stadtrat für Unmut. Die immissionsschutzfachliche Einschätzung hat ergeben, dass es sich um eine Ortsfeuerwehr mit einem aufgrund ihrer Größe, technischen Ausstattung, Aufgaben und Einsatzzahlen erhöhten Emissionspotenzial insbesondere in Bezug auf Geräuschentwicklungen auf die Nachbarschaft handelt. So steht es wörtlich in der Antwort des Landradamtes geschrieben. Aufgrund der sehr geringen Abstände von teilweise weniger als 20 Meter zur umliegenden Wohnbebauung können Überschreitungen der zulässigen Immissionsschutzrichtwerte nicht ausgeschlossen werden.

Diese ablehnende Begründung gilt sowohl für die "Mohnstraße" als auch den Standort "Am Wall". Gemäß der vorliegenden Stellungsnahme rät das Landratsamt von einer Umsetzung beider Varianten ab und empfiehlt dringend eine Suche nach einem Alternativstandort.

Bei Stadtrat Günther Strehl stößt diese Argumentation auf Unverständnis. "Bisher hat sich noch niemand am Lärm der Feuerwehr gestört. Warum sollte sich der Lärmpegel durch einen Erweiterungsbau 'Am Wall' plötzlich ändern. Außerdem würde ein Standort am Stadtrat die Ausrückzeiten der Feuerwehrmänner verlängern", lautete sein Einwand. Er schlug die Einrichtung eines Runden Tisches vor, an dem alle beteiligt werden.

Stadtrat Mirko Hägler monierte, dass der Auftrag des Stadtrates durch die Verwaltung nicht in der gewünschten Form erledigt worden ist. Für beide Standorte sollte eine aussagekräftige Planung mit Kostenschätzung erstellt werden, damit eine bessere Entscheidungsgrundlage vorhanden ist. Verwaltungsleiter Bernhard Baumer begründete die Veröffentlichung der Stellungsnahme des Landratsamtes mit dem Hinweis, dass bei allen Entscheidungen bezüglich Feuerwehrhaus Öffentlichkeit hergestellt werden sollte. Eine weitergehende Entscheidung zum Feuerwehrhaus ist nicht gefallen.

Gründung des Neu-Zweckverbandes

Einen wichtigen Schritt in der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Nabburg und dem Zweckverband zur Wasserversorgung der Pretzabrucker Gruppe für die zukünftige gemeinsame Wasserversorgung machte der Stadtrat mit dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages. Dessen Ziel ist die Gründung eines gemeinsamen Zweckverbandes, der den Namen Neu-Zweckverband tragen soll. Der Stadtrat von Nabburg hat diesen Schritt bereits vollzogen, so dürfte einer weiteren Zusammenarbeit nichts im Wege stehen. Der Vertrag regelt den Umlageschlüssel zur Verteilung der Einrichtungsinvestitionen auf die Beteiligten, der vom prognostizierten Wasserbedarf abhängig ist. Die notwendigen Grundstücksverhandlungen, welche einen längeren Zeitraum in Anspruch nahmen, sind zwischenzeitlich erfolgreich abgeschlossen. Der abgeschlossene Vertrag ist gültig bis die Verbandssatzung des Neu-Zweckverbandes in Kraft tritt.

Sperrzeitverkürzung für Pfreimder Kirwa

Mit einem ganz anderen Thema hatte sich der Stadtrat im weiteren Verlauf der Sitzung zu befassen. Der Kirwaverein Pfreimd plant auch in diesem Jahr wieder einen dreitägigen Festbetrieb. Für den Ausschank und die musikalischen Darbietungen wurde eine Sperrzeitverkürzung wie in den vorhergehenden Jahren beantragt. Der Stadtrat stimmte dem vorliegenden Antrag zu.

Antrag auf Personalkostenzuschuss für Integrativkraft

Des Weiteren beantragte der Franziskus-Kindergarten eine Personalkostenzuschuss für eine Integrativkraft. Im Franziskus-Kindergarten werden im Kindergartenjahr 2023/24 vier Integrativ-Kinder mit besonderem Förderbedarf betreut. Für diesen zusätzlichen Betreuungsaufwand sind 25 Wochenstunden notwendig, deren Mehrkosten sich auf 22 000 Euro belaufen. Der Stadtrat befürwortete den Antrag des Franziskus-Kindergartens.