Ärger wegen Pirker Baugebiet

Aktuelle statistische Zahlen und die wesentlichen Projekte der Gemeinde im zurückliegenden Jahr standen im Mittelpunkt der Bürgerversammlung zu der Bürgermeister Michael Bauer eingeladen hatte.

Bei 1890 Einwohnern zum 31. Oktober zeigt sich eine leicht ansteigende Tendenz. Angesichts von 19 Geburten bis zum 20. November scheinen die schwächeren Jahrgänge der letzten Jahre überwunden, so dass sich eine Klassenstärke einpendeln könnte. Aus den stärker wechselnden Sterbefällen, heuer 14 bis zum 20. November, können keine Rückschlüsse gezogen werden. Bei den Schülerzahlen, von denen auch die Schulumlage der beteiligten Gemeinden abhängig ist, hofft Bauer, dass die Talsohle durchschritten wurde. Hier stieg die Anzahl seit dem Schuljahr 2015/16 von 113 Schülern über 109 und 118 auf nunmehr 123 Schüler im Schuljahr 2018/19. Auf kommunaler Ebene wurden heuer bisher 13 Sitzungen des Gemeinderats, fünf Bauausschuss-Sitzungen, drei Sitzungen der Verwaltungsgemeinschaft und eine Sitzung des Kindergarten-Ausschusses abgehalten.

Beim einstimmig beschlossenen Haushalt 2018 waren erfreulicherweise keine Kreditaufnahmen notwendig und wurden keine neuen Sondertilgungen mehr vorgenommen. Erstmals 2017 beim Schuldenstand im „grünen Bereich“, wurde nun mit 953.234 Euro die Millionengrenze unterschritten. Die Pro-Kopf-Verschuldung war zum 1. Januar 2018 auf 568 Euro gesunken und beträgt durch reguläre Tilgung jetzt 509 Euro. Damit, so Bauer, liege man wohl im Mittelfeld aller Landkreisgemeinden. Die Einkommenssteuer, 2006 noch in Höhe von 470.000 Euro, bewegte sich, auch durch die gestiegene Einwohnerzahl und die gut laufende Wirtschaft, auf derzeit im Haushaltsplan angesetzte 1.015.000 Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen, die 2013 mit 3,5 Millionen Euro und auch 2017 außergewöhnlich hoch waren, betragen nun geschätzte 1,7 Millionen Euro. Wegen der guten Steuersituation in den letzten Jahren erhält die Gemeinde seit drei Jahren keine Schlüsselzuweisungen mehr. Als Kreisumlage sind in diesem Jahr 1.039.000 Euro fällig, für die im Steigen befindliche VG-Umlage etwa 260.000 Euro.

Ausführlich stellte Bauer zum Thema „Sportpark“ dessen Entstehungsgeschichte, die Vorplanungen und Gespräche sowie die Baupläne und Sportheim-Ansichten vor. Am meisten beschäftigte heuer dieses Thema die Gemeinde. Im Bauleitverfahren musste eine landwirtschaftliche Fläche in eine Sportfläche umgewidmet, der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Bauer betonte erneut, dass, was man der SpVgg genommen hat, ihr wieder gegeben wird. Sie war immer in die Planungsphase einbezogen. Weil der BLSV keine Fördermittel gab, übernahm im April 2018 die Gemeinde die Bauträgerschaft. Der Bauplan wurde in der letzten Sitzung des Gemeinderates am 15. November befürwortet. Für das Rasenspielfeld erfolgt durch die Regierung wegen der Nutzung durch den Schulsport eine Förderung. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 5,2 Millionen Euro. Mit dem Bau soll im Frühjahr begonnen werden, das Sportheim bis 2020 erstellt sein.

Das zweite Bauthema betraf die beiden Bebauungspläne „Schloßpaint“. Vor etwa einem Jahr trat die Firma Schwab an die Gemeinde zwecks Neubau einer Produktions- und Lagerhalle heran. Anlässlich der Auslegung des Bebauungsplans „Schloßpaint I“ kam es zu massiven Einwendungen von Anwohnern. Denen bereiten sowohl eine 30 Meter lange und 4 Meter hohe Lärmschutzwand, die ihrer Meinung nach den Lärm Richtung Mischgebiet abprallen lässt, der Lärm und die Abgase von täglich 60 Lkws, eine Geländeauffüllung von 2,5 Meter Höhe sowie umzulegende Kosten für ein vom Wasserwirtschaftsamt gefordertes Rückhaltebecken Probleme. Darüber kam es zu Zwischenfragen des Anliegers August Schieder und einem verbalen Schlagabtausch zwischen dem Bürgermeister und Johann Radlbeck. Bauer bezeichnete das Bauvorhaben wegen zunächst 16 und später 25 bis 30 gedachter neuer Arbeitsplätze und erheblicher Gewerbesteuereinnahmen als äußerst wichtig. Alle Berechnungen seien in Ordnung. Wegen angedrohter Klage und, so Bauer weiter, bisher in seiner Amtszeit „nicht erlebter Mätzchen von Verzögerungstaktik“ einiger Anlieger sei der Bauherr verunsichert und das Projekt gefährdet. Radlbeck widersprach dem, erklärte, man wolle das Gebäude nicht verhindern und bot Gespräche in kleiner Runde an, zu denen der Bauherr, der nur bestimmen wolle, aber nicht bereit sei. Mit der Aussage, ein Privatzwist müsse nicht in der Bürgerversammlung ausgetragen werden, beendete Bauer dieses Thema.

Dem Bebauungsplan „Schloßpaint II“, eigentlich eine Privatinitiative, steht die Gemeinde aufgeschlossen gegenüber. Bauer bemerkte zum vorgebrachten Problem der Müllabholung, das Landratsamt habe keine Einwendungen erhoben und zur Erstellung eines Wendehammers, diesen lehne das Landratsamt ab.

Weitere Informationen betrafen die Kindergartenerweiterung, die mit Ausnahme der Außenanlagen bis März fertig sein soll, den Solarpark mit etwa 3 000 Modulen im Endausbau und die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen in den restlichen Gemeindeteilen Engleshof, Matzlesberg, Hochdorf und Pirkmühle sowie im Unteren Dorf und in der Schulstraße. Zur Energieversorgungsmaßnahme „Ostbayernring“ muss die bestehende Leitung von Etzenricht her kommend mit größeren und stärkeren Masten auf neuer Trasse umgerüstet werden, tangiert aber nur minimal auf zwei Flächen das Gemeindegebiet. Die Bürgeranlaufstelle wird ab 1. März 2019 durch die VG Schirmitz mit zwölf Stunden pro Woche betreut. Der schriftliche Antrag von Herbert Argauer zum Aufstellen systematischer Hausnummer-Schilder im Ortsteil Hochdorf wird von der Gemeinde befürwortet.